Verdirbt Politik den Charakter oder ist es umgekehrt?

Gepostet am Aktualisiert am

Wir regen uns auf über die Putins und Erdogans dieser Welt, über die Regierungen Polens, Ungarns und Kroatiens, die ihre Verfassungen aushebeln. Dabei sollten wir vor unserer eigenen Tür kehren.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas, einer der eifrigsten Twitterer Deutschlands, trägt das Grundgesetz nicht gerade unter dem Arm. In Potsdam hat er die Blockade eines Busses von Rechtspopulisten durch Antifa-Wutbürger/-innen gelobt. Vorher schon schrieb er in einer Zeitung angesichts einer Verfassungsklage des bayerischen Ministerpräsidenten gegen die Bundesregierung:

„Kein Gesetz, auch nicht das Grundgesetz, gibt der Bundesregierung vor, was und wie in welcher Reihenfolge zu tun ist. Die Politik hat hier einen weiten Gestaltungsspielraum.“   (angeschaut am 2.3.16)

Der Satz ist in dieser Unbedingtheit mindestens missverständlich. Maas bezieht sich auf europarechtliche Urteile, die die Regierung einschränkten. Dies als „Gestaltungsspielraum“ zu bezeichnen in dem das Grundgesetz nicht beachtet werden müsse, ist Neusprech.

Dass Twitter sofort den Account eines Maaskritikers nach einem keinesfalls beleidigenden oder drohenden Tweet sperren lässt, dass er die Pressestelle seines Ministeriums sein Privatleben kommunizieren lässt, das sind vergleichsweise Petitessen: Ist er noch mit einer Schauspielerin zusammen oder nicht mehr?

Da kann sogar Sarkozy noch etwas lernen.

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