„Zunächst“ friedliche Demo

Gepostet am Aktualisiert am

Ich kann mich mittlerweile des Eindrucks nicht erwehren, dass der Kampf gegen Rechts manische Züge trägt. Damit meine ich noch nicht einmal die angeblichen rechten Überfälle auf einen Linken-Politiker und einen Tagesspiegel-Kolumnisten.

Ist es inkorrekt zu vermuten, dass es besser wäre, 100 Pogida-Demonstranten durch einen Potsdamer Stadtteil ziehen zu lassen, als diesen Bohei zu veranstalten: Vorab Pressekonferenzen von Stadtverwaltung und Polizei, Vorabberichte der Presse, ein Riesen-Polizeiaufgebot und Straßensperren, Wasserwerfer, Räumpanzer und Hubschrauber. Die Bundespolizei schützt den Bahnhof. (Pogida ist der brandenburgische Ableger von Pegida.)

Reichte es nicht, wenn die Polizei tätig wird, falls von Rechtspopulisten das Volk verhetzt wird oder auf Schildern Politiker am Galgen baumelnd dargestellt werden?

600 Aktivist/-innen in gleich drei Gegendemonstrationen schützen unsere Demokratie vor den Rechten.

Der sozialistische Politiker Norbert Müller setzt noch eins drauf: Für die von ihm angemeldete Demonstration hatte er gerichtlich durchgesetzt, bis zu den Pogida-Demonstranten ziehen zu dürfen. Die Polizei, die die Rechten und Linken lieber nicht zusammenkommen lässt, hatte ihn aber 50 m früher gestoppt. Jetzt hat er den diensthabenden Polizeiführer wegen Einschränkung seiner grundgesetzlich garantierten Demonstrationsfreiheit angezeigt.

Glaubt man seiner Webseite, studiert der Berufspolitiker Müller seit 2005 auf Lehramt (Religion, Geschichte, Ethik). Er ist hochschulpolitisch tätig, Mitglied der linksextremen Roten Hilfe, Antifa-Aktivist und Mitglied des Deutschen Bundestages. Bekannt wurde er, als er den Bundespräsidenten einen „widerlichen Kriegshetzer“ nannte.

Den Potsdamer Neuesten Nachrichten gelingen immer wieder raffinierte Schlagzeilen:

Bei einer Pogida-Demonstration in Nauen verletzten Antifa-Aktivisten sechzehn Polizisten. Die PNN unterschlug anfänglich 15 der sechzehn verletzten Polizisten. Ihre Schreiber twitterten zwar ausführlich aus Nauen, hatten aber wohl keine Zeit, sich zu informieren. In Potsdam uferte eine Antifa-Gegendemonstration in Sachbeschädigungen in der Innenstadt und Angriffen auf Pogida-Demonstranten aus. Auch hier musste man die PNN ziemlich genau lesen, um zu erfahren, wer die Gewalttäter waren.

Beim nächsten Mal trennte die Polizei die rechten und linken Demonstranten mit einigen tausend Mann. Jetzt unterläuft Norbert Müller die erfolgreiche Polizeitaktik mit Hilfe der Justiz.

Gibt die Mutterzeitung Tagesspiegel diese Linie vor? Dort hatte sich ein Kolumnist kürzlich, wenn auch aus Anlass einer anderen Demonstration bei den Antifa-Kämpfer/-innen für ihren kompromisslosen Einsatz gegen Rechts bedankt.

Die heutige Schlagzeile aber ist an Raffinesse nicht zu überbieten: „Pogida-Demonstration zunächst friedlich“.

So kann der diensthabende Redakteur/die diensthabende Redakteurin bei Redaktionsschluss beruhigt in den Feierabend gehen und gleichzeitig den bösen Rechtspopulisten eins auswischen.

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