Ukraine für Linkspartei kein souveräner Staat

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Der Bundestag plant eine Besichtigungsreise in die Ukraine. Der Linke Andrej Hunko darf nicht mit, hat das Bundestagspräsidium entschieden. Gegen Hunko (und seinen Genossen, den Ex-SEDler Gehrcke,)  bestehen in der Ukraine nämlich Einreiseverbote. Hunko ist nämlich über russisches Gebiet in die von Russland unterstützten ukrainischen Separatisten-Gebiete gefahren.

Der Bundestag muss wohl respektieren, was der Gastgeber Ukraine verlangt. Hunko erklärt seine Einreise in die Ostukraine über Russland damit, dass die Regierung der Ukraine ihm kein sicheres Geleit bis zur Frontlinie geben wollte.

Die Vorsitzenden der sozialistischen Bundestagsfraktion, Dr. Bartsch und Dr. Wagenknecht, sind empört, dass der Deutsche Bundestag sich von der Kiewer Regierung (In den Augen von Frau Wagenknecht sind da Neofaschisten und Antisemiten dabei) vorschreiben lässt, wer kommen darf.

Ein Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit des MdB Hunko im Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sind russlandfreundliche Aktivitäten. Im russischen Propagandasender Russia Today ist er ständiger Gast. Er kämpft für die Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland (Dies gemeinsam mit dem Ostauschuss der deutschen Wirtschaft) und hält Überflüge von NATO-Aufklärungsdrohnen über Deutschland und dem Baltikum für eine Provokation Russlands.

Aus seiner Sicht ist die Blockade Kiews an einer humanitären Katastrophe in Neurussland (meine Wortwahl; GS) schuld, die bisher nur durch die Unterstützung Russlands für die Menschen verhindert wird. Er selbst reiste ein, um Spenden für ein Kinderkrankenhaus zu überbringen. Er deckt die „antirussische Propaganda“ von EU, USA, NATO und OSZE auf, prangert die Aufrüstung von Polizei, Europol, Bundeswehr und Geheimdiensten an und fordert die staatliche Bezahlung von Fährtickets für Flüchtlinge und Asylbewerber.

Hunko bewundert die „französische Kultur des sozialen Protests“ und rief die Deutschen 2009 „angesichts der tiefsten Krise des Kapitalismus“ zu sozialen Unruhen auf, um die Regierung zu stürzen und Neuwahlen zu erzwingen.

Dem CDU-MdB Wellmann verbot Putin im Sommer 2015 die Einreise, Hunko war dagegen willkommen. Proteste gegen das Einreiseverbot für Wellmann gab es bei den Sozialisten nicht.

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