Schießbefehl an der Bundesgrenze?

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Die Empörung ist riesig.

Ungeheuerlich, was die AfD-Vorsitzende Frauke Petry da gefordert hätte: Schusswaffengebrauch an den deutschen Grenzen.

Bei der Bundeswehr hatte ich vor 42 Jahren vom Gesetz über den unmittelbaren Zwang (UZwG) von 1961 gehört. Darin wird bestimmt, dass die zuständigen Beamten von der Schusswaffe Gebrauch machen können, wenn an der Grenze Personen nach mehrfacher Aufforderung ihre Ausweispapiere nicht vorzeigen und sich der Kontrolle entziehen wollen. Ein Politologe widersprach sogleich: Geschossen werden dürfe nur auf Kriminelle. Woran erkennt ein Grenzer die?

Was hat Dr. Frauke Petry gesagt und wie reagieren die öffentlich-rechtlichen Medien? Wie war das, als der grüne OB von Freiburg, Boris Palmer, von bewaffneten Grenzern sprach?

Dass nicht einfach drauflos geschossen werden darf, zeigt dieses Urteil des BGH. (Quelle: Achgut.com)

Ich verstehe allmählich, warum Politiker/-innen sich nicht der Diskussion mit AfD-Politiker/-innen stellen wollen und lieber auf Youtube stolz die Hassmails vorlesen, die sie erhalten.

Es gab vor einigen Jahren den Neonazi Jörg Haider in Österreich, dem die Wähler/-innen zuliefen. Er war Landeshauptmann (Ministerpräsident) in Kärnten. Der Spiegelredakteur und Talkshow-Moderator Erich Böhme glaubte, er könne Haider in die Tasche stecken. Das Gegenteil war der Fall.

Dr. Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, nutzt die AfD-Forderung nach Schusswaffengebrauch an der Grenze, um sich als perfekter Wendehals zu inszenieren: „Ich hoffe, dass viele Menschen erkennen, diese Partei (die AfD; GS) hat weder in unserem Parlament noch in der Öffentlichkeit einen Platz.“ Bartsch machte seinen Doktor an der Moskauer Akademie für Gesellschaftswissenschaften. (Die Doktorarbeit ist nicht zugänglich.) Er trat 1977 in die SED ein. Seine damalige Partei hat allein an der Mauer in Berlin 138x von der Schusswaffe Gebrauch gemacht.

Was mich ärgert, ist, dass man eine kritische Diskussion der deutschen Migrationspolitik nicht zulässt. Die Mehrheit der Zeitungen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die politische Elite haben den Slogan „Refugees welcome!“ verkündet und vermeiden alles, was die Freude am Zustrom trüben könnte.

Nach den Ereignissen der Silvesternacht in Deutschland wurde auf einmal bekannt, dass es solche Probleme mit jungen Migranten seit Jahren gibt, z. B. in der Freiburger Kneipenszene.  Dass Polizei und Medien vermieden haben, bei Straftaten die ethnische oder nationale Herkunft der Täter mitzuteilen. Satiriker haben dazu diese Schlagzeilen erfunden: „Jemand hat jemanden überfallen“ und „Ehepaar tötet achtzehnjährige Tochter“.

Nicht zuletzt die alten Medien haben mit ihrem Hype um Facebook, Twitter und Co zu deren politischer Wirksamkeit beigetragen. Zu TV-Sendungen wird zeitgleich getwittert, zu jeder Tagesschau-Meldung gibt es Kommentarspalten. Die Sender haben nicht nur unzählige eigene Internetportale, sondern verweisen ständig auch auf ihre Präsenz in den sozialen Medien. Jetzt zensieren oder sperren sie die Flut der unflätigen Kommentare, von der sie überrollt werden.

Man hat das Thema Migration Pegida, NPD und AfD überlassen. Da sich Mainstream-Medien und Mainstream-Politik der Sache nicht distanziert und neutral annahmen, konnten die Rechtsextremen ihr Süppchen kochen.

Jetzt kann man die bewährten antifaschistischen Reflexe abrufen. Die Kongresse, Leitfäden, Projekte, Demonstrationen gegen Rechts vervielfachen sich. Der Berliner Tagesspiegel bedankt sich bei der linksextremen Antifa für deren in der Regel gewalttätigen Kampf gegen Rechts. Die WDR-Redakteurin Anja Reschke schimpft auf die unflätigen rechten Wutbürger in den sozialen Medien. Jetzt hat sie mit einem Buch über die Flüchtlingskrise nachgelegt. Darin darf ihre linke WDR-Kollegin Gillen in gleich zwei Beiträgen gegen alles wettern: gegen die heuchlerische Bundeskanzlerin und gegen den kalten Krieg, der gerade weitergeführt werde. Die diffus linke Daniela Dahn darf wieder einmal gegen den Kapitalismus als Verursacher von allem Bösen auf der Welt herhalten.

Mir wäre es lieber, wenn Journalisten, zumal die vom Bürger zwangsfinanzierten, politisch zurückhaltender wären und sich auf sorgfältige, unparteiische Berichterstattung beschränken würden.

 

 

 

 

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