Ex-IM Anetta Kahane überwacht jetzt Facebook

Gepostet am Aktualisiert am

schreibt auf AchGut am 20.01.2016:

Zuerst zitiert er die Webseite der Amadeu-Antonio-Stiftung: „Anetta Kahane ist Vorsitzende des Vorstands der Amadeu Antonio Stiftung. Sie ist aufgewachsen in Ost-Berlin und arbeitete als Lateinamerikawissenschaftlerin in der DDR. Als erste und einzige Ausländerbeauftragte des Magistrats von Ost-Berlin warnte sie eindrücklich vor den Gefahren des Rechtsextremismus. 1991 gründete sie die RAA e.V. für die neuen Bundesländer (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie). Als Geschäftsführerin engagierte sie sich hier u.a. für Demokratisierungsprozesse an Schulen und interkulturelle Pädagogik. 1998 gründet Anetta Kahane die Amadeu Antonio Stiftung, deren Kuratoriumsvorsitzende sie war. Seit 2003 ist sie hauptamtliche Vorsitzende der Stiftung.

Haferburg fährt fort:

Anetta Kahane hat eine recht interessante Geschichte, die allerdings in dieser offiziellen Biografie fehlt. Für ihr „verdienstvolles Wirken“ wurde Kahane im Sommer 2002 mit dem Moses-Mendelssohn-Preis ausgezeichnet. Zum Zeitpunkt der Ehrung war ein kleines Detail ihrer Biografie noch nicht bekannt. Erst als die PDS sie für den Posten des Ausländerbeauftragten des Berliner Senats vorschlug, wurde dieses Detail im Zuge einer obligatorischen Überprüfung öffentlich:

Frau Kahane hat in der DDR als “IM Victoria” von 1974 bis 1982 für die DDR-Staatssicherheit gespitzelt. Fast 800 Seiten umfasst die IM-Akte “Victoria”, von denen die Birthler-Behörde nur gut 400 Seiten freigegeben hat. Enthalten sind mehr als 70 Informationen, die von der Stasi-Zuträgerin stammen. IM “Victoria” berichtete ihrem Führungsoffizier über Bekannte, die sie im privaten Rahmen aushorchte – während einer Faschingsfeier, einer Hochzeit, eines Konzerts oder eines Stadtbummels.

Mit ihren Angaben belastete Kahane Dutzende Personen aus ihrem unmittelbaren Umfeld, darunter viele Künstler. Sie berichtete über einen ZDF-Reporter, mehrere Studenten von West-Berliner Universitäten und vor allem über in der DDR lebende Ausländer(!). Kahane führte Aufträge aus und erhielt von der Stasi kleinere Geschenke und Geld. In einem von IM “Victoria” stammenden Bericht heißt es 1976 über einen Kreis von Schriftstellern und Schauspielern: “Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch und Thomas Brasch.”

Sie machte beim MfS sogar Karriere. Anfänglich wurde sie von einer Bezirksverwaltung geführt, dann wechselte sie zu einer Hauptverwaltung.

Heute bespitzelt Kahane nicht mehr ihre Bekannten und Freunde, um der Stasi zu melden, wer sich nicht sozialismuskonform verhält. Heute überwacht Kahane Facebook, um zu löschen und zu melden, wer rechte Hetze verbreitet. Und statt der kleinen Geschenke von der Stasi gibt es ein Vorstandsvorsitzendengehalt. Dank der Unterstützung der Stiftung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (wurde nachgetragen; GS), das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter der Leitung von Manuela Schwesig, durch Justizminister Heiko Maas und das Bundesinnenministerium (Zuschuss für eine Broschüre mit Anleitung, wie man rechte Hetze im internet erkennt und meldet).

Kontakt zu den Grünen hat sie auch. Sie sitzt in der Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung.

Update 10.02.16: Frau Kahane vergrößert sich. Jetzt hat sie zusammen mit zwei internationalen Projekten, die schon auf diesem Feld tätig sind, und dem Bundesjustizminister Maas die „Europäische Initiative für Zivilcourage Online“ gegründet. Sie bekommt so, wird vermutet, mehr als eine Million von Minister Maas.

Michael Klein von ScienceFiles stößt sich daran, dass

  • die Finanzierungsquellen nicht transparent gemacht werden
  • die Initiative neben der Bekämpfung von Online-Extremismus „Marketingaktivitäten“ für andere Verbände und Initiativen entwickeln will. (Gemeint ist wohl, anderen NGOs zu zeigen, wie man an Staatsknete kommt)
  • dass man in keiner Weise bemüht ist zu klären, wie man Hass und „gewaltbereiten Extremismus“ in Onlinemedien definiert.

Läge nicht der Gedanke nahe, dass Justiz und Polizei Straftaten feststellen und verfolgen sollten und nicht private Institutionen dafür Steuermittel erhalten?

Ein positives Beispiel dafür, wie sorgfältig man definiert, was man sucht, sind die Sozialwissenschaftler, die den Thüringen-Monitor zur Erfassung von rechts- und linksextremen Einstellungen erstellen. Welche Items lassen auf links- oder rechtsextreme Einstellungen schließen? Wie stark differenziert man die Zustimmung? Darf man bei der Auswertung völlige Zustimmung und teilweise Zustimmung addieren? Ab wie vielen Items ist man rechtsextrem? Items können zeitabhängig unterschiedlich interpretiert werden: Wer in den 50er Jahren antiamerikanisch eingestellt war, erfüllte ein rechtsextremes Kriterium. Heute?

So ist es kein Wunder, dass es in der empirischen Sozialforschung unterschiedliche Messwerte für rechtsextreme Einstellungen gibt. Die Forscher, die im Auftrag der linken Friedrich-Ebert-Stiftung und für Gewerkschaften arbeiten, setzen z. B. die Schwelle, ab der man rechtsextrem ist, niedriger an.

Erklärt ist das in einer Broschüre der Thüringer CDU-Landtagsfraktion: Politischer Extremismus in aktueller und zeitgeschichtlicher Perspektive, Broschüre_Extremismus1.pdf (1108 KB), Fachtagung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag am 19. und 20. Juli 2007, Tagungsdokumentation, 72 Seiten.

Nachtrag 14.2.16: Auf Science Files beschreibt Michael Klein, wie ein angeblicher Sozialwissenschaftler den Begriff „Zivilcourage“ für Frau Kahanes Überwachungsinitiative instrumentalisiert.

Nachtrag 14.3.16: Frau Kahane lässt jetzt von „16-25jährigen Mitarbeitern“ eine schwarze Liste von Verdächtigen anfertigen. Da wird in einem Rundumschlag jeder, der rechts von der CDU den „jungen Menschen“ unliebsam aufgefallen ist, egal ob Nationalkonservativer, Geschichtsrevisionist, AfD-Mitglied, mit rechtsextremen Brandstiftern in einen Topf geworfen.

Der Einfachheit halber benutzen die jungen Mitarbeiter von Frau Kahane den Begriff „Neue Rechte“für alles, was sie für einen neuen Nationalsozialismus halten. Zur Neuen Rechten zählen die anonymen Aktivist*innen inzwischen auch die CDU. (FAZ v. 16.8.16, p 19; Nachtrag: Die Kahane-Stiftung rechtfertigt sich damit, dass die CDU nur im Register stünde, damit man rechtsextreme CDU-Mitglieder auffinden könne.)

Sogar in Wikipedia, das bei politisch-historischen Artikeln linke Narrative bevorzugt, ist ausführlich beschrieben, dass die „Neue Rechte“ komplexer ist, als es sich die Denunziationsbeauftragten von Anetta Kahane vorstellen. Da mit Thilo Sarrazin und Peter Sloterdijk nationalsozialistisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft getragen würde, kann man sich vorstellen, bei wem die Antifa-Aktivist/-innen demnächst an der Haustür klopfen werden. Letzteres fordert die „Journalistin“ und Dichterin Mely Kyjak in einem verbalen Amoklauf auf Zeit-Online im Falle Buschkowsky. Ihre Hasstirade enthält auch Vorschläge für die Erweiterung der schwarzen Liste Kahanes: Hans-Olaf Henkel, Julia Klöckner, Boris Palmer u. a. Thilo Sarrazin wurde von der Dichterin Kyjak einmal als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnet.

Oder sollte man statt Hausbesuchen bei den angeblichen neuen Rechten gleich mal im Kofferraum nachschauen? Das schlagen linke Wutbürger/-innen bezüglich des Berliner Innensenators Henkel vor, in Anspielung auf den von der RAF ermordeten und in einem Kofferraum gefundenen Hans-Martin Schleyer.

Was mich am meisten wundert: Maasens, Schwesigs und Kahanes Vernichtungsziel ist nur rechte Hetze. Linke und islamistische Hetze ist für sie kein Thema.

Update 10.7.16: Die Anti-Hetz-Broschüre der Genossin Schramm u. a., wie man rechte Hassreden und Hetze bei Facebook erkennt, erkennt auch auch die Benutzung des Wortes „Wirtschaftsflüchtling“ als Hetze. Justizminister Maas lässt die Broschüre auf Twitter laut FAZ  loben.

Das Twitterteam des Bundesinnenministers, das selbst auch gegen rechte Hetze im Internet engagiert ist, distanzierte sich kürzlich von einem Hass-Tweet der Kahane-Hassredenspezialistin Julia Schramm („I am a Marxist“). Der Tweet der Expertin hätte die Grenzen zur Hetze überschritten, meinen die regierungsamtlichen Twitterer. Siehe die Dokumentation auf Science Files!

Roland Tichy berichtet über die Beschwerde von Kahanes Stiftungsrat-Vorsitzendem, dem Konfliktforscher Prof. Dr. Andreas Zick, wegen eines satirischen Beitrags über die Stiftung.

Tagesspiegel-Satiriker Martin Newendiek schlägt Anetta McCarthy Kahane als Bundespräsidentin vor.

Update 1.9.16: Thüringens sozialistische Bildungsministerin Birgit Klaubert spendiert Anetta Kahane eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“. Die 210.000 Euro sind für einen Direktor der Dokumentationsstelle (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (20 Wochenstunden) und eine Stelle für einen Projektleiter (30 Wochenstunden) bestimmt.

Durch wissenschaftliche Tätigkeit ist Kahanes Stiftung bisher nicht bekannt geworden. Bildungsministerin Klaubert rechtfertigt die Vergabe der Mittel an Frau Kahane damit, dass sie die einzige gewesen wäre, die sich darum beworben hätte. Allerdings gab es keine öffentliche Ausschreibung. Michael Klein/Science Files dokumentiert die Vetternwirtschaft unter Gesinnungsgenoss*innen, für die sich auch der Landesrechnungshof und die Staatsanwaltschaft Erfurt interessieren.

Update 26.8.16: Der Jurist Joachim Steinhöfel sammelt Belege für die fragwürdigen Löschaktionen, die die Facebook-Löscher/-innen mit Beratung durch die Kahane-Stiftung praktizieren: Hetze von Antifa-Kampfbrigaden, islamistische Propaganda und antisemitische Tiraden verstoßen nicht gegen Facebook-Richtlinien: Steinhöfels „Hall of Fame“-Wand

Update 22.2.17: Jetzt kämpft Frau Kahane zusammen mit den Genoss*innen von der Linkspartei auch gegen Karnevalskostüme. Ich bin gespannt, wie die Kahane-Unterstützer*innen in Zeit, rbb, Tagesspiegel usw. reagieren. Bis jetzt habe ich noch nichts lesen können.

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2 Kommentare zu „Ex-IM Anetta Kahane überwacht jetzt Facebook

    […] der Landesregierung einen wissenschaftlichen Dienst aufbaut und dafür Stellen ausschreibt. (Siehe hier, Nachtrag v. […]

    […] Heute lese ich im Tagesspiegel, dass die Beauftragung der ehemaligen Stasi-IM Anetta Kahane als Wächterin und Verfolgerin rechter Hassreden auf Facebook ein Super-GAU […]

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