Der Feind steht rechts!

Gepostet am Aktualisiert am

Wie heutzutage notwendig, erkläre ich vorab ausdrücklich, dass ich weder mit der CSU, noch dem NSU, der NPD oder gar der Pegida und der AfD sympathisiere.

Was mich aber erstaunt und auch sprach- und ratlos macht, ist die Einheitsfront von Regierungsvertretern, Medien, Kabarett und linken Parteien gegen alles, was sich ab CSU auf dem rechten politischen Spektrum tut.

Da wird alles in den faschistoiden Topf geworfen: rechtskonservativ, neoliberal, rechtspopulistisch, national, nationalsozialistisch. Die Gebetsformel lautet: Alles führt irgendwie zum Holocaust und zum Faschismus, wenn man nicht den Anfängen wehrt!

Links von der CSU gibt es nur noch die politische Mitte. (Der Satz steht auf tönernen Füßen, denn linke Wissenschaftler und Publizisten wollen erkannt haben, dass die Mitte nach rechts wandert. Nachtrag August 2016: Inzwischen wollen Sozialwissenschaftler*innen, bezahlt von Gewerkschaften und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, herausgefunden haben, dass die Mitte „enthemmt“ wäre, also mindestens rechtspopulistisch.

Kommt der Tag, an dem sich, frei nach Brecht, Regierung, Medien und linke Parteien ein neues Volk suchen müssen?

Vertreter der Linkspartei sind mehrmals wöchentlich im rbb-TV und warnen vor der Wiederauferstehung des Faschismus, die linksextreme „Antifa“ fühlt sich zu Aktionen bemüßigt, die bis in die SPD hinein auf Verständnis stoßen, die Medien vergrößern die Teilnehmerzahlen von Gegendemonstrationen und verkleinern die Zahlen der Pegida-Demonstranten. Wer Pegida wissenschaftlich untersucht oder sich um Gespräche bemüht, erntet Shitstorms. Inzwischen haben die Neonazis AfD und Pegida im Griff. Die SPD-Generalsekretärin Fahimi bedient sich der Sprache der sozialen Medien und nennt den Herrn Bachmann von Pegida einen Geisteskranken. Die Polizei sperrt Autobahnabfahrten und Gemeindeverwaltungen schalten die Straßenbeleuchtung aus, wenn die NPD demonstriert.

Man könnte glauben, diese Rechten stünden vor der Machtübernahme.

Ich war nicht schlecht überrascht, als ich in den letzten Monaten Zahlen zu rechts- und linksextremen Straftaten fand. Da sieht das nämlich ganz anders aus.

Den Eindruck gewann ich schon, als ich las, wie die „besorgten“ Bürgerinnen und Bürger von Anti-TTIP und Bloccupy in Frankfurt aus Anlass der Einweihung der EZB gewütet hatten, oder die regelmäßigen Überfälle der Leipziger Linksautonomen auf Polizeiwachen, Banken und Geschäfte, ganz zu schweigen von den seit Jahren üblichen linksextremen 1. Mai-Krawallen in Hamburg und Berlin.

Man stelle sich vor, das wären jeweils Nazis gewesen. So aber gab es nur Meldungen wie: Die Polizei sagt, im wesentlichen friedlich, nur wenige Polizist/-innen verletzt.

Im Blog Science Files steht diese Tabelle aus den Daten des Verfassungsschutzberichts:

Beide Graphiken (c) 2015 Science Files

Man reibt sich die Augen. Dazu kommen noch Ungereimtheiten der Erfassung: Links macht man einen feinen Unterschied zwischen dem linken und dem linksextremen Spektrum. Nur die Straftaten des letzteren werden erfasst. Außerdem gelten bei linken Gewaltauftritten alle Tatbestände als eine Straftat. Hat man außerdem gehört, dass Straftaten im Schanzenviertel, am 1. Mai, bei der EZB-Einweihung vor Gericht landen und wie die Sache gegebenenfalls ausgeht?

Hier zur Anschauung das schier unglaubliche Protokoll linker Leipziger Aktivitäten in linksextremen Medien:

1. Januar: „Spontandemo lässt Partystimmung am Connewitzer Kreuz kippen“ (https://linksunten.indymedia.org/de/node/130889)

7. Januar: Angriff auf Polizeiposten in Connewitz in Erinnerung an Oury Jalloh (https://linksunten.indymedia.org/de/node/131314)

15. Januar: Scherbendemo mit 800 Menschen durch die Leipziger Innenstadt. Alleine beim Leipziger Amtsgericht gingen 40 Scheiben zu Bruch. (https://linksunten.indymedia.org/en/node/132125

20 .Januar: Angriff auf die GRK Holding GmbH. 4 Autos gehen in Flammen auf (https://linksunten.indymedia.org/de/node/133322)

21. und 30. Januar: Brände an Bahnanlagen gegen Legida-Aufmärsche (https://linksunten.indymedia.org/de/node/134083)

28. Januar: Angriff auf Polizeistation in Plagwitz (https://linksunten.indymedia.org/de/node/133720)

2. März: Neonazi Alexander Kurth kassiert an einem Tag zwei Mal und verliert sein Handy. (https://linksunten.indymedia.org/de/node/142944)

9. März: Angriff auf Kik-Filiale (https://linksunten.indymedia.org/de/node/137189)

13 .März: Angriff auf Deutsche Bank (https://linksunten.indymedia.org/de/node/137518)

26. März: Besuch der Leipziger Staatsanwaltschaft in Solidarität für den inhaftierten Genossen Fede (https://linksunten.indymedia.org/de/node/138992)

11. April: Burschenschafter in Connewitz verprügelt (https://linksunten.indymedia.org/de/node/140194)

20. April: Militanter Angriff auf Legida-Aufmarsch (https://linksunten.indymedia.org/de/node/140992)

24. April: Ausländerbehörde entglast (https://linksunten.indymedia.org/de/node/141296)

Fortsetzung hier

(zit. nach Peter K. Grimm, http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/antifa_gmbh_co_kg_sektion_leipzig_jahres_geschaeftsbericht_2015_und_ausblic#When:09:02:00Z, 3.12.15 )

Ein weiterer Beitrag von Science Files über das Gewaltpotenzial von Links- und Rechtsextremisten.

 

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