Die DDR als Asyl-Transitland

Gepostet am Aktualisiert am

Dr. Jochen Staadt berichtet heute in der FAZ darüber, wie und warum die DDR Asylbewerber nach Westdeutschland schleuste:

Nach drüben. Warum die DDR 1985/86 einen Asylantenstrom in die Bundesrepublik organisierte und wie die SPD darauf einging. FAZ v. 30.11.15

60% der Asylbewerber reisten 1985/86 über den Flughafen Berlin-Schönefeld an und anschließend mit Bussen den Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße gebracht. Das waren 1985 ca. 25.000 und man befürchtete für 1986 eine Verdopplung. Die DDR-Flugesellschaft Interflug flog Tamilen aus Sri Lanka und dann Schwarzafrikaner ein. Die SED wies empört westdeutsche Ansinnen auf Unterbindung dieser Einreise ab. Die DDR respektiere das Menschenrecht auf freien Transit.

Auf die Idee war man in Ostberlin gekommen, um im Vorfeld der Bundestagswahl 1987 von der (SPD-geführten) Bundesregierung die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft zu verlangen.

Das hätte von Westdeutschland verlangt, das Grundgesetz zu ändern, in dem auch den Ostdeutschen 1949 die westdeutsche Staatsangehörigkeit zuerkannt worden war.

Die SPD war nicht abgeneigt, den Forderungen Honeckers nachzukommen und die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen. Brandt und Bahr stellten in Aussicht, dass ein SPD-Kanzler Rau die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft in seine Regierungserklärung aufnehmen würde.

Ende Oktober 1986 stellte die Interflug ihre unverhohlene Werbung für Flüge aus Teheran, Beirut und Accra mit anschließendem Transit nach Westen ein. Als die Bundesregierung dies bekannt gab, wurde sie von der Opposition gefragt, was die Gegenleistung sei. SPD-Sprecher Clement sagte: „Das hat uns nichts gekostet.“

Die Bundestagswahl 1987 gewann die CDU/CSU.

Eine Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft hätte die 20 Monate später einsetzende Fluchtbewegung aus der DDR erschwert. Die Flüchtlinge hätten das Asylverfahren durchlaufen müssen, nicht wenige hätten abgeschoben werden müssen, da sie keine politische Verfolgung nachweisen konnten. (Dass der Ausreiseantrag ein Straftatbestand war, war in der DDR rechtsstaatlich geregelt. Das konnte kein Asylgrund sein.) Was hatten Angehörige fremder Staaten in den bundesdeutschen Botschaften zu suchen?

Auch die staatliche Einheit 1990 wäre zumindest schwieriger geworden, wenn 15 Millionen Angehörige eines anderen Staates und nicht 15 Millionen, die nach dem Grundgesetz Deutsche waren, hätten eingebürgert werden müssen.

Willy Brandt freute sich dann über das, was zusammengehört. Andere in der SPD taten sich  schwer mit der Vereinigung, etwa Lafontaine und Bahr.

Erhard Eppler hatte auf SPD-Seite 1987 ein Grundwertepapier mit SED-Genossen erarbeitet, in dem auf Gemeinsamkeiten der beiden Parteien hingewiesen wurde. Man kann unterstellen, dass es der SPD um eine Ostpolitik ging, mit der dem SED-Staat die Angst vor der „revanchistischen“ BRD genommen werden sollte und er zu einem guten Nachbarn mutieren sollte. Da sah man über vieles hinweg. Auch darüber, dass das Sterbeglöckchen für DDR schon längst läutete. Die Bürgerrechtsbewegung war schon ein Jahrzehnt am Wachsen. Die SPD hatte sie (wie auch der SPD-geführte westdeutsche Bundesnachrichtendienst) glatt übersehen.

Wie tief verankert diese etatistische Sicht auf die DDR in linken Kreisen war, merkte ich selbst: In der Zeit der Wende war ich, wie andere hessische Lehrer, in Thüringen zu kollegialen Veranstaltungen. Was mir auffiel war, dass die hessische Lehrergewerkschaft GEW auch jetzt noch Kontakt zum kommunistischen FDGB hielt und eine junge, von Bürgerrechtlern gegründete Lehrergewerkschaft mied. Das war für mich einer Gründe, aus der GEW auszutreten.

Es gibt auch die Meinung, dass jedenfalls Willy Brandt gegen eine Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft gewesen. Man wollte der SED aber zugestehen, dass man diese bei ihrem diplomatischen Personal in Westdeutschland respektieren wolle.

Dem wiederum wird von dem Historiker Prof. Daniel Koerfer widersprochen. Er zitiert in einem FAZ-Leserbrief ein Besprechungsprotokoll des DDR-Diplomaten Manfred Uschner. Darin berichtet dieser, dass Bahr eine streng geheime Vereinbarung in Aussicht stellte, in der die DDR-Staatsbürgerschaft von der Bundesregierung anerkannt würde.

Der Bundesregierung muss klar gewesen sein, dass schon eine „Respektierung“ von der SED als Anerkennung interpretiert wurde.

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