Neoliberale Sparkassen

Gepostet am Aktualisiert am

Die ursprüngliche Bedeutung von neoliberal wurde ins Gegenteil verkehrt. Es ist ein Schimpfwort geworden. Konzerne, Banken, Investoren, alle gelten sie als neoliberale Unholde. Als gut gilt dagegen, wenn Staat und Kommunen sich um Wirtschaft kümmern.

Da fällt auch nicht ins Gewicht, wenn Kommunalbetrieben überhöhte Preise für Wasser und Strom vorgeworfen wird. Vielmehr wird versucht, das Kartellamt an der Überwachung von Kommunalbetrieben zu hindern. Auch die Gehaltszahlungen für Manager städtischer Betriebe müssen den Vergleich mit kapitalistischen Privatbetrieben nicht scheuen.

Ähnlich ist es bei den Sparkassen. Sie wirtschaften aufgrund eines eigenen Sparkassengesetzes, Träger sind kommunale Gebietskörperschaften. Ursprünglich sollten sie den unteren Bevölkerungsschichten günstige Kredite und sichere Sparkonten anbieten. Nicht selten wurden sie von aufgeklärten absolutistischen Landesherren (oder ihren Frauen!) gegründet. Anders als Privatbanken durften sie nur im Bereich ihres Trägers tätig werden und nicht alle banküblichen Aktivitäten entwickeln.

Diese Beschränkungen sind inzwischen weggefallen. Man erinnert sich: Es waren vor allem  öffentlich-rechtliche, eng mit dem Sparkassensystem verbundene Landesbanken, die Milliarden mit ihren Offshore- und Irland-Töchtern in den Sand gesetzt hatten oder sich die faulen US-amerikanischen Immobiliendarlehen andrehen ließen (HSH-Nordbank, WestLB).

Die EU-Kommission würde dieses steuerlich privilegierte, von Landesregierungen und Kommunen getragene Bankensystem gerne abschaffen. Die Gegenwehr ist aber groß.

Es ist ähnlich wie bei den Kommunalbetrieben: Jede Menge gut bezahlter Posten für Politiker/-innen in den Vorständen. Und diese erhalten bis zu fünfmal höhere Bezüge als Deutsch-Banker (laut einer Untersuchung der FH Frankfurt am Main). Die Sollzinsen, so hatte Finanztest beklagt, sind trotz niedrigster Zinsen, teilweise höher als bei den kapitalistischen Privatbanken, die Kreditzinsen ebenso.

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