Irgendwann gibt es nichts mehr umzuverteilen

Gepostet am Aktualisiert am

Die Reichensteuer schwirrt immer noch in den Köpfen von Linken, Sozialdemokraten und attac-Aktivist/-innen herum. Kein gescheitertes sozialistisches Experiment, keine Gleichmacherei durch Enteignung und Vertreibung, um von Schlimmerem zu schweigen, führt dazu, dass Linke nicht weiter darauf hinarbeiten, durch hohe Reichensteuern mehr Wohlstand, mehr Gleichheit und Zufriedenheit entstehen zu lassen.

Vor der Bundestagswahl 2013 redete Rot-Rot-Grün besonders viel davon. Was wäre, wenn die Pläne von Trittin und Gysi geltendes Recht geworden wären und die Bundesregierung 50 oder 500 Milliarden jährlich mehr hätte ausgeben können? Der gefräßige Moloch Staatsausgaben hätte das locker geschluckt und am Ende wäre wieder Ebbe in der Kasse gewesen.

Auch die Pläne des Linken-Vorsitzenden Riexinger und anderer, den europäischen Superreichen 80% ihres Vermögens als Einmalabgabe „abzupumpen“(Riexinger) und Superreichtum in die Geschichtsbücher zu verdrängen (ebenfalls Riexinger) würden dauerhaft keine Probleme lösen, sondern neue schaffen.

4.000 Milliarden € kämen mit der Einmalabgabe herein, haben linke Ökonomen errechnet. Zum Vergleich: Griechenland hat seit dem EU-Eintritt 1981 und in der seit fünf Jahren andauernden gleichnamigen Krise nahezu 1.000 Milliarden als EU-Fördermittel, Kredite, Schuldenerlässe oder -streckung erhalten. Zurückgezahlt wurden vergleichsweise Peanuts. Und? Reformen? Land in Sicht?

2.000 Milliarden hat die Entwicklung Ostdeutschlands netto nach dem DDR-Bankrott bisher gekostet. Und? Unzufriedenheit allerosten! „Wo sind die blühenden Landschaften?“ wird gefragt, die Abwanderung nimmt kaum ab, der Angleichungsprozess soll noch 40 bis 60 Jahre dauern. Fässer ohne Boden?

Was ich damit sagen will: Auch 80% Reichensteuer lösen die Probleme heutiger Wohlfahrtsstaaten auf Dauer nicht. Weil Ideologen in der DDR und in Ostmitteleuropa generationenlang Misswirtschaft, Ressourcenvergeudung und Umweltschädigung betrieben haben und korrupte Eliten in Südosteuropa seit Jahrhunderten in die eigene Tasche wirtschaften und einen effizienten Rechts- und Sozialstaat verhindert haben, müssen die Kapitalisten Reichensteuer zahlen?

Die 4.000.000.000-€-Abgabe würden wir schon kleinkriegen. Und dann? Immerhin: Es könnte zumindest gewährleistet werden, dass der größte Teil dieser Reichensteuer nicht in Parteikassen verschwindet, in der Erhöhung des Lebensstandards der Kader, wie das in der Sowjetunion, der DDR, Nordkorea, Venezuela, Kuba und China der Fall war oder ist. Oder bei der FIFA, bei Oligarchen und der Mafia.

Die Linken hätten aber zwei Probleme: Der durch das „Abpumpen“ entstandene Wohlstandsgewinn wird zu einer höheren Erwartungshaltung der Massen führen. Also muss man die Einmalabgabe bald wiederholen oder gar zur Regel machen. (Vergleiche die bevorstehende Umwandlung des Solidaritätszuschlags in eine Steuer!)

Aber die Superreichen wären endlich ein bisschen ärmer. Vielleicht haben sie sich inzwischen aus Europa abgemeldet oder mit dem letzten verbliebenen Geld ein Häuschen an einem brandenburgischen See gekauft und angeln nur noch, statt zu investieren, Firmen zu gründen und Produkte herzustellen.

Dieses Problem ist noch nicht einmal das größere. Das ist ein anderes: Die Linken wollen Gleichheit. Vielleicht nicht mehr mit Gewalt und durch Umerziehungslager wie bei Pol Pot, Mao Zedong oder Stalin. Aber gewiss durch Verbote, Kontrollen und Strafen. Keiner darf ja erneut Vermögen anhäufen, länger arbeiten wollen, Ideen realisieren, mit denen er viel Geld verdienen kann. Vielleicht hilft am Ende doch nur Gewalt. Denn es scheint eine anthropologische Konstante zu sein, dass es Unterschiede zwischen Menschen gibt. Die einen arbeiten und erfinden nun mal gern, die andern nicht. Die einen sind vielleicht erfolgreicher im Verhandeln und Verkaufen, Bauen und Konstruieren oder sie riskieren mehr. Was wird aus der Gleichheit der Massen bei so viel Ungleichheit zwischen den Menschen?

Am besten mehr Augenmaß, weniger Ideologie. (Ich will jetzt nicht gleich ins Detail gehen: Marktwirtschaft, Kartellamt, Gesetze, progressive Steuer usw.).

maggy-thatcher

Update 13.10.15: Der Wirtschaftswissenschaftler Angus Deaton hat den Wirtschafts-Nobelpreis bekommen. Er ist Armutsforscher. Aber keiner, der der Armutsindustrie das Wort redet. Er sagt übrigens: „Die Idee, dass die globale Armut ausradiert werden könnte, wenn nur die Reichen mehr an Arme oder arme Länder gäben, ist zwar attraktiv, aber falsch.

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s