Die kurze Verfolgung der DDR-Regierungskriminalität

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Die Zentrale Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) wurde 1991 eingerichtet. Ab 1996 wurde sie zurückgebaut und 2000 geschlossen. Es gab mehr als 20.000 Ermittlungsfälle zu Wirtschafts- und Regierungskriminalität, von denen ca. 500 verfolgt wurden.

So waren etwa 10.000 Regierungsfahrzeuge verschwunden. Neben dieser „Kleinigkeit“ gab es:

  • Untreue/Unterschlagung des KoKo-Vermögens
  • Erpressung und Nötigung von DDR-Bürgern zu Grundstücksverkäufen in Verbindung mit angestrebter Ausreise; Enteignung von Kunstsammlungen
  • Untreue/Unterschlagung von Vermögen der NVA, des MfS, der Parteien und Massenorganisationen
  • Unterschlagung von Finanzmitteln des Bundes, die für den Abzug der sowjetischen Truppen bereitgestellt worden waren
  • Betrug in Verbindung mit der Währungsunion (geschätzter Schaden 20 Mrd. DM)
  • 580 Ermittlungen zur Verschleppung von Personen aus der BRD
  • 50 betrafen Auftragsmorde des MfS
  • 3236 Tötungen an der innerdeutschen Grenze
  • 346 wegen Rechtsbeugung in Prozessen
  • 430 gegen Vollzugspersonal von Haftanstalten
  • 32 gegen Dopingpersonal im Leistungssport
(Zusammenstellung nach Wikipedia)

Eine Dokumentation erinnert an die Arbeit der Ermittlungsstelle: „Soko deutsche Einheit – die Ermittler der ZERV“ von Andreas Wolter. Leider ist sie aus Youtube und den TV-Mediatheken verschwunden.

Manchmal bremsten bundesdeutsche Behörden oder Regierungskreise die Ermittler. Die Bundesregierung wollte die Vereinigung schnell abhaken und keine langwierige Aufarbeitung betreiben. Rücksicht genommen wurde auch darauf, dass manche Deals nicht ans Licht kommen sollten, weil westdeutsche Firmen oder der BND anscheinend darin verwickelt waren.

So hatte der westdeutsche Waffenhersteller Heckler & Koch an Schalck-Golodkowski geliefert. Dieser verkaufte weltweit Waffen. Bei ihm gab es italienische Beretta-Pistolen und amerikanische Smith & Wesson-Revolver, von Heckler & Koch stammten das Präzisionsschützengewehr PSG 1 und die Maschinenpistole MP 5.

Für seine Verdienste um die DDR-Finanzierung belohnte ihn Honecker: Er durfte am Gollinsee, in traumhafter Lage, ein West-Fertighaus und eine Doppelgarage errichten, Erich Mielke war sein Doktorvater.

Schalck erhielt Bewährungsstrafen. Für den Hauskauf am Tegernsee erhielt er ein Darlehen des bayerischen Nahrungsmittelkonzerns März. Josef März war ein Freund von Franz-Josef Strauß. Er machte schon zu DDR-Zeiten Geschäfte mit Schalck, nach der Revolution kaufte er zahlreiche ostdeutsche Betriebe.

Der Einigungsvertrag war in letzter Minute abgeändert worden. Dadurch blieb Untreue gegen „sozialistisches Eigentum“, also alle entsprechenden Punkte in der o.a. Aufzählung, straflos.

 

 

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Ein Kommentar zu „Die kurze Verfolgung der DDR-Regierungskriminalität

    […] von DDR-Wirtschafts- und Regierungsverbrechen wurde von der Bundesregierung nicht lange betrieben (ZERV). Es gab durchaus ähnlich gelagerte Interessen von Bonner Regierungsbürokratie und […]

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