Rentenstrafrecht?

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Ein beliebtes Narrativ der Ostalgiker/-innen ist die Behauptung, dass im Zuge der angeblichen Annexion der DDR durch westdeutsche Revanchisten, Faschisten, Kapitalisten usw. auch die wohlerworbenen, weit überdurchschnittlichen Rentenanwartschaften der SED-Nomenklatura, der MfS-Angehörigen und anderer Privilegierter durch den Einigungsvertrag grundgesetzwidrig auf Normalmaß zurückgestutzt worden wäre. „Rentenstrafrecht“ nennen sie dies und eine Bestrafung der Menschen, die sich in der DDR für das Wohl des Volkes eingesetzt hätten.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich denn auch von den Lobbygruppen der DDR-Eliten, ihren Medien und Verlagen sowie der Kanzlei Dr. Gysi davon überzeugen lassen, dass ein Rechtsstaat die Rentenansprüche der Kader nicht ohne Weiteres auf das Normalmaß für DDR-Bürger zurücksetzen darf. So etwas war für Mitarbeiter der Gestapo zulässig, aber nicht für die staatstragende DDR-Elite. So musste der bundesdeutsche Gesetzgeber restriktive Gesetze lockern.

Keine Bedenken hatten die bundesdeutschen Behörden bei der Kürzung der Renten für DDR-Übersiedler.

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