Lechts und rinks wird nicht verwechselt

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Dass sich in Deutschland das politische Meinungsspektrum seit 1990 nach links verschoben hat, ist augenscheinlich. Man sieht das nicht nur in den politischen Unterhaltungssendungen der TV-Anstalten, wo uns ein ehemaliger DDR-Kader als Stammgast den Kapitalismus erklärt, eine Stalin-Verehrerin erklärt uns den Putsch von Merkel und Schäuble gegen die arme, unschuldige, darbende griechische Regierung von Links- und Rechtsextremen.

In Deutschland gibt es gegen Rechtsextreme (die in Athen mitregieren) unablässig Demonstrationen, Unterschriftensammlungen, Shitstorms und Brennpunkt-Sendungen. Es wird aufgepasst, dass – NIE WIEDER – der Faschismus sein Haupt erhebt und sich rechts von CDU/CSU etabliert, etwa als NPD, AfD oder Pegida.

Die Sprachregelung sieht vor, dass es keinen Vergleich von Links- und Rechtsextremismus geben darf, weil, Linksextremismus gibt es nicht, wie z. B. der Ministerpräsident von Thüringen weiß. Die Linkspartei fühlt sich im Spektrum der demokratischen Parteien wohl. Dass ihre Altvorderen quasi bis gestern Menschen überwacht, drangsaliert, eingesperrt oder gar erschossen haben, ist vergessen. Opfer der SED-Verfolgungen sind Opfer zweiter Klasse im Vergleich zu NS-Opfern. Das sagt ganz klar der brandenburgische Gedenkstättenchef Prof. Dr. Morsch.

Die linksextremen und altkommunistischen Abgeordneten der Linkspartei suchen Wege zum Kommunismus, pilgern nach Kuba, loben die venezolanische Wirtschaftspolitik und leben antisemitische Affekte aus. Sie sind in der bundesrepublikanischen Gegenwart angekommen.

Frau Ministerin Nahles hat eine Ex-Kommunistin mit der Geschäftsführung eines Arbeitskreises betraut, der die zukünftige rot-rot-grüne Bundesregierung vorbereiten soll. Die Projekte der Großen Koalition könnten fast alle von der Linkspartei stammen, und Gysi sagt das ja auch so: Rente mit 63, Mindestlohn, Kita, jetzt auch rund um die Uhr, Abschaffung des Betreuungsgeldes, Mietpreisvorschriften, Eingriffe in die Eigentumsrechte von Unternehmern durch Frauenquoten, eine planwirtschaftlich organisierte Energiewende, Ersetzung des Gymnasiums durch Gemeinschaftsschulen, noch ausstehend, aber in Arbeit: Lebensleistungsrente.

Dazu passt eine Bemerkung, die FAS-Journalisten aufgeschrieben haben, als sie vom Karriereknick der Zschäpe-Verteidigerin Anja Sturm berichten. Frau Sturm hatte sich von dem Mandat beruflich viel versprochen. Das Gegenteil trat ein. Ihre Kanzlei legte ihr nahe zu gehen. Die Verteidigung von Rechten galt den anderen Kunden als unschön, sie blieben aus. Auch in den Vorstand der Berliner Strafverteidigervereinigung wurde sie nicht gewählt.

Von Kollegen aus dem Kreis der Nebenkläger höre sie den Satz, die Morde der Rote Armee Fraktion der 70er und 80er Jahre wären „durchaus anders“ zu bewerten als die NSU-Morde. Es wäre „moralisch wertvoller“ Linksterroristen zu verteidigen.

Früher galt einmal das anwaltliche Ethos, dass jeder Angeklagte eine optimale Verteidigung erhalten solle. Das scheint in der neuen Bundesrepublik nicht mehr zu gelten.

Ganz so neu ist es nun auch nicht. In linken Kreisen der 70er und 80er gab es angesichts der 34 RAF-Morde auch „klammheimliche Freude“: Das eine oder andere Opfer hätte es durchaus verdient gehabt.

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Ein Kommentar zu „Lechts und rinks wird nicht verwechselt

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