Ehemalige DDR-Kader kriegen höhere Renten, die von Übersiedlern werden gekürzt

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Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden in der westdeutschen Rentenversicherung so behandelt, als ob sie ihr gesamtes Arbeitsleben in der Bundesrepublik verbracht hätten. auf Ansprüche an die DDR-Rentenversicherung hatten sie durch Flucht oder in Folge der Ausbürgerung verzichtet.

1991, im Zuge der Überleitung des DDR-Rentensystems, legte der Gesetzgeber fest, dass die DDR-Renten nicht mehr den westdeutschen gleichgestellt wurden.  Die DDR-Flüchtlinge, die vor 1989 Bundesbürger geworden waren, sahen sich davon mit Recht nicht betroffen.

Allerdings änderte das Arbeitsministerium 1992 ein Detail: Übersiedler, die nach 1936 geboren waren, wurden den Arbeitnehmern im ostdeutschen Beitrittsgebiet gleichgestellt. Davon betroffen sind ca. 317.00 Rentner, deren Renten daraufhin gekürzt wurden.

Informiert wurden die Betroffenen anscheinend nicht. Sie klagen seit mehreren Jahren dagegen. Der damalige Minister (Norbert Blüm) und sein Staatssekretär (Horst Seehofer) wollen von nichts gewusst haben. Wer das warum veranlasst hat, ist unbekannt.

(Nach einem Bericht und Leserbriefen in der FAZ v. 2. und. 9. 6. 15)

Anderseits wurden die die 1991 beschlossenen Kürzungen bei Renten der DDR-Kader in Stasi, Polizei und Verwaltung (nach Gerichtsurteilen) zurückgenommen.

Angehörige der „bewaffneten Organe der ehemaligen DDR“ wurden dagegen vom Bundesverwaltungsamt fürsorglich darauf aufmerksam gemacht, ihre Ansprüche an das (westdeutsche bzw. gesamtdeutsche) Rentensystem anzumelden.

Bemerkenswert ist, dass sich die Linkspartei für die Betroffenen einsetzt. Nachdem sie erreicht hat, dass „ihre“ Leute höhere Renten erhalten, ist sie generös gegenüber früheren Staatsfeinden.

 

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Ein Kommentar zu „Ehemalige DDR-Kader kriegen höhere Renten, die von Übersiedlern werden gekürzt

    […] Keine Bedenken hatten die bundesdeutschen Behörden bei der Kürzung der Renten für DDR-Übersiedler. […]

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