Ehemalige DDR-Kader kriegen höhere Renten, die von Übersiedlern werden gekürzt

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2012 hatte ich Hubertus Knabe zitiert, der in einem Buch beschreibt, wie die Interessenverbände der DDR-Nomenklatura es verstanden haben, ihre Westrenten zu verbessern.

Es kommt noch schlimmer: Mit dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) wurde 1990 die Rentenberechnung für die zu diesem Zeitpunkt in Ostdeutschland Lebenden festgelegt.

Was nie parlamentarisch erörtert worden war, ist, dass alle bis dahin in die Bundesrepublik geflohenen, ausgebürgerten oder verkauften Ostdeutschen dazu gezählt wurden und ihre Rentenanwartschaften neu (und niedriger!) berechnet wurden. Mitgeteilt wurde ihnen das nicht.

Wenn sie in den vergangenen 25 Jahren pensioniert wurden, wurden sie nicht als Westdeutsche, die sie eigentlich sind, behandelt, sondern als DDR-Bewohner.

Während die Verbandsvertreter der ehemaligen SED-Kader Ansprechpartner in den Parteien fanden, die Linkspartei gleich mit einem mehrere Punkte umfassenden Forderungskatalog zu ihren Gunsten auftrat und der Petitionsausschuss die Petenten anhörte, blieben die Vertreter der „Republikflüchtlinge“ (DDR-Deutsch) mit ihrem Problem der überraschenden Rentenkürzung ungehört.

Es ist bisher nicht geklärt, wie diese Regelung in das Gesetz kam. Es gibt dazu keine Protokolle, keine Anträge, keine Entwürfe. Aber es ist so, es bleibt so, und die Millionen, die die DDR verlassen haben, sind die Dummen, während die ehemaligen Kader obenauf sind.

1991, im Zuge der Überleitung des DDR-Rentensystems, legte der Gesetzgeber fest, dass die DDR-Renten nicht mehr den westdeutschen gleichgestellt wurden.  Die DDR-Flüchtlinge, die vor 1989 Bundesbürger geworden waren, sahen sich davon mit Recht nicht betroffen.

Allerdings änderte das Arbeitsministerium 1992 ein Detail: Übersiedler, die nach 1936 geboren waren, wurden den Arbeitnehmern im ostdeutschen Beitrittsgebiet gleichgestellt. Davon betroffen sind ca. 317.00 Rentner, deren Renten daraufhin gekürzt wurden.

Informiert wurden die Betroffenen anscheinend nicht. Sie klagen seit mehreren Jahren dagegen. Der damalige Minister (Norbert Blüm) und sein Staatssekretär (Horst Seehofer) wollen von nichts gewusst haben. Wer das warum veranlasst hat, ist unbekannt.

(Nach einem Bericht und Leserbriefen in der FAZ v. 2. und. 9. 6. 15)

Andererseits wurden die 1991 beschlossenen Kürzungen bei Renten der DDR-Kader in Stasi, Polizei und Verwaltung (nach Gerichtsurteilen) zurückgenommen.

Angehörige der „bewaffneten Organe der ehemaligen DDR“ wurden dagegen vom Bundesverwaltungsamt fürsorglich darauf aufmerksam gemacht, ihre Ansprüche an das (westdeutsche bzw. gesamtdeutsche) Rentensystem anzumelden.

Bemerkenswert ist, dass sich die Linkspartei für die Betroffenen einsetzt. Nachdem sie erreicht hat, dass „ihre“ Leute höhere Renten erhalten, ist sie generös gegenüber früheren Staatsfeinden.

Noch bemerkenswerter ist, dass ein angeblicher Bürgerrechtler, heute CDU-MdB, Arnold Vaatz, auf die maßlosen Rentenansprüche der DDR-Flüchtlinge, Ausgebürgerten und Freigekauften schimpft: „Rentenwut“. (Auch hier in der Super-Illu).

Vaatz selbst hat keine Probleme damit, als ehemaliger DDR-Bewohner dieselben Diäten in Anspruch zu nehmen wie westdeutsche Bundestagsabgeordnete.

Es ist für mich schwer nachvollziehbar, warum ein „Bürgerrechtler“ (mit sehr dünner Biographie) und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, so redet.

Für die von Arnold Vaatz als geldgierig Denunzierten ist schwer nachvollziehbar, dass sie von der SED des Landes verwiesen, ausgebürgert und verkauft wurden oder unter Lebensgefahr flohen und jetzt im Rentenrecht wieder zu DDR-Einwohnern gemacht werden.

Manche unterstellen Vaatz, dass er sich schon in der DDR angepasst hätte, dann, als es opportun war, sich eine Bürgerrechtler-Biographie zurecht gelegt hätte, dann schnell zur in Sachsen tonangebenden CDU stieß und jetzt im CDU-Bundesvorstand das macht, was die Bundeskanzlerin vorgibt.

Wie sagte eine Jugendfreundin zu ihrer republikflüchtigen Freundin, die wegen des Ausreiseantrages im Zuchthaus saß? „Du hättest ja nicht gehen müssen!“

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2 Kommentare zu „Ehemalige DDR-Kader kriegen höhere Renten, die von Übersiedlern werden gekürzt

    […] Unangebracht ist allein der geschmeidige Anpasser Arnold Vaatz. […]

    […] Keine Bedenken hatten die bundesdeutschen Behörden bei der Kürzung der Renten für DDR-Übersiedler. […]

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