Ist die NSA wirklich schlimmer?

Gepostet am Aktualisiert am

Es ist schwierig geworden, sich zu „westlichen Werten“ (soziale Marktwirtschaft, parlamentarische Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte) zu bekennen und freundschaftliche Gefühle für die USA zu äußern.

Die US-amerikanischen Regierungen machen es einem auch nicht leicht: Guantanamo, Waterboarding, Killer-Drohnen. Mit dem Hinweis darauf, dass man in westlichen Staaten auch Regierungen vor Gericht bringen kann und amerikanische Kriegsverbrechen in Vietnam und im Irak zu Gerichtsverfahren geführt haben, die weitaus zahlreicheren nordvietnamesischen Kriegsverbechen aber nie geahndet wurden, kann man nicht überzeugen. Das militärische Eingreifen des Westens in Serbien wird als verbrecherisch bezeichnet, weil ohne UNO-Zustimmung ein Massaker verhindert wurde. Wenn Araber Araber massakrieren, wie in Jarmuk, ist das wohl noch eine Folge des westlichen Kolonialismus. Eine Lichterkette von Friedrichshain zum Wedding gäbe es aber nur, wenn das westliche Israel einen Hamasführer getötet hätte, der Israel von der Landkarte tilgen wollte.

Linke Intellektuelle haben den Westen durchschaut: Die Toleranz, die im Westen herrsche, wäre nicht befreiend, sondern repressiv, sagte einst der Lieblingsphilosoph der 68er, Herbert Marcuse. Sein Wiedergänger ist der Philosoph Slavoj Žižek, der dem westlichen Liberalismus die Schuld am Fundamentalismus gibt.* Nur die radikale Linke könne den Liberalismus, der die Menschen manipuliere, retten(!). Kritik an Stalin oder Mao habe ich von ihm noch nie gehört. Es gibt Menschen, die ihn besser kennen als ich und ihm eine gewisse Nähe zu den beiden unterstellen. „Better the worst of Stalinism than the best of the liberal-capitalist welfare state”, schreibt er in „Trouble in Paradise“. Auch wenn man ihm nachsieht, dass er gerne provoziert und nicht alles so meint, wie er es sagt, das ist schon obszön. (Zizek wehrt sich im New Statesman dagegen, auf Grund dieses Satzes Stalinanhänger genannt zu werden. Er habe den Satz so gemeint, wie Churchill seinen Satz über die Demokratie: „Demokratie sei die schlechteste aller Staatsformen, aber es gäbe keine bessere.

Z. ist wohl kein Stalinist. Seine Flirts mit Mao, Stalin, dem GULag sind spielerisch, nicht ernst gemeint. Er weiß es zu schätzen, im liberalen Kapitalismus zu leben und gegen denselben wettern zu können, bei Stalin hätte er Kritik an demselben nicht lange überlebt. Zizek ist unterhaltsam, er sprudelt vor Einfällen. Für den Spiegel und für mich ist er ein philosophischer Clown. Er kann in einem Kurzvortrag in einem Atemzug über Griechenland, den furchtbaren Kapitalismus, die globale Erwärmung und über den von den USA unterstützten Feudalismus in Pakistan reden. In der Zeit, in der ich diesen Beitrag schreibe, hat er wahrscheinlich schon ein neues Buch geschrieben; zumindest sagt er, sein letztes Buch hätte er an einem Nachmittag geschrieben. 2014 hat er sechs Bücher abgeliefert. Vielleicht ist er ein Meister der Aufmerksamkeitsökonomie, der sein Publikum zu begeistern weiß und morgen schon wieder ein anderes Programm vorstellt.

Wie wenig man in Deutschland von westlichen Werten hält, zeigt sich angesichts des Russland-Ukraine-Krieges. Anstatt zu begrüßen, dass die Ukrainer auf die Barrikaden gehen, um die Werte für ihr Land zu fordern, die sie bei uns bewundern, zeigt die Hälfte der Bevölkerung, im Osten Deutschlands noch etwas mehr, kein Verständnis dafür, sondern sympathisiert mit dem Autokraten Putin.

Dass es die USA einem nicht leicht machen, für westliche Werte einzutreten, liegt auch an den Geheimdiensten, die im Kampf gegen Fundamentalisten und Terroristen immer mehr Daten sammeln. Schon wird gesagt, dass die NSA viel schlimmer wäre, als die Stasi je gewesen sei. Ostalgiker, die MfS-Veteranen in der Linkspartei und linksextreme Bundestagsabgeordnete stimmen begeistert ein: War alles halb so schlimm in der DDR, vergleichsweise harmlos.

Ich versuche zu verstehen, was Wikileaks und Snowden über die NSA-Überwachung verraten. Aber so richtig Aufregendes habe ich nicht entdeckt, vor allem nichts, was mich an das MfS erinnerte. Von ganz anderer Qualität ist das, was die Silicon-Valley-Industrie und ihre Ableger erfassen: Mein Handy erlaubt Bewegungsprofile, mein Navi weiß, wie schnell ich gefahren bin, und Amazon sieht, was ich im E-Book lese und anstreiche. Payback weiß, wie viel Bier ich bei Rewe kaufe, Apple-Watch weiß, ob ich mich heute ausreichend körperlich bewegt habe, wie gut ich geschlafen habe und ob mein Blutbild stimmt. Google, Facebook und Amazon wissen, was ich im Internet ge- und besucht habe. Dass es so ist, weiß jeder, das liefert jeder freiwillig ab. Lichterketten, Demos und Unterschriftensammungen gibt es aber nur bei der NSA. Warum?

Ich bin der Ansicht, dass das MfS schlimmer war als die NSA ist. (Mein gestriger Beitrag hat mir das noch einmal in Erinnerung gerufen.) Allein im DDR-Bezirk Potsdam, einem von 14, arbeiteten 4.000 Stasi-Mitarbeiter. Allein in unserer Straße gab es vier konspirative Wohnungen, in denen sich Stasioffiziere mit ihren Informant/-innen trafen, in ganz Potsdam waren es ca. 900 konspirative Agententreffs. In Karteien waren tausende von Auskunftspersonen erfasst. Auf die DDR hoch gerechnet, war mindestens jede/r 16. Einwohner Lieferant/-in von Informationen über Mitmenschen. Warum das alles? Nicht, um die DDR-Bewohner vor dem bösen nicht-sozialistischen Ausland zu beschützen, sondern um die eigene Bevölkerung zu kontrollieren und so die Herrschaft der SED zu sichern. Ich vermute, dass Bush, Clinton oder Obama die NSA-Überwachung nicht brauchen, um 300 Millionen Amerikaner auf ihre Loyalität zum Land und zu ihnen selbst rund um die Uhr zu kontrollieren. In Russland und China bleibt geheim, was Geheimdienste tun. Im Westen wird darüber öffentlich geredet. Und hoffentlich auch gehandelt.

 

* Nachtrag: Gerd Koenen über ein Buch von Slavoj Žižek: „Totaler Talk“

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