Linksextremismus gibt es nicht

Gepostet am Aktualisiert am

Behauptet nicht nur Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Quelle: Wikimedia Commons

In letzter Zeit fiel mir auf, dass die Potsdamer PNN mehrmals gemeldet hat, dass die Zahl rechtsextremistischer Straftaten gestiegen wäre.

Gerne berufen sich Journalisten dabei auf die monatlichen Anfragen der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke.) oder Pressemitteilungen ihrer linksextremistischen Parteifreundin Ulla Jelpke, ebenfalls MdB. Das ist kein ungeschicktes Kommunikationsmanagement. Entsteht doch so der Eindruck, dass einzig die Sozialisten dafür sorgten, dass die Straftaten von Rechtsextremisten bekannt gemacht werden. So zuletzt auch in der Tagesschau.

Mich wunderte, dass nur die rechtsradikalen Untaten ansteigen würden, weil ich in derselben Zeit, in der die Meldungen von den wachsenden rechtsextremistischen Straftaten in der Zeitung erschienen, davon las, dass in Berlin wieder Dutzende Autos abgefackelt wurden, S- und U-Bahn durch Brandstiftung lahmgelegt wurden, in Frankfurt an einem einzigen Tag Hunderte von Straftaten aus „friedlichen“ Anti-EZB-Demonstrationen heraus begangen wurden, in Leipzig Polizeiwachen überfallen wurden oder in Dresden ein Häuflein Pegida-Demonstranten von linken Gegendemonstranten fast gelyncht worden wäre, wenn die Polizei nicht eingeschritten wäre.

Schon steht in den Zeitungen, dass die berüchtigten 1.- Mai-Demos vorbereitet würden. Die gewalttätigste Demo an diesem Tag in Berlin wird traditionell von einem Linksparteimitglied angemeldet. Die Pressemitteilungen, in denen steht, dass wieder die Polizei an der Gewalt schuld gewesen sei, sind wohl schon geschrieben.

Dann lerne ich auch noch, dass in der Polizeistatistik zwischen linksextremen und linken Straftaten unterschieden würde, auf der rechten Seite aber nicht (bei Klaus Schroeder, Monika Deutz-Schroeder „Gegen Staat und Kapital – für die Revolution“). Was linke Straftaten sind und warum die nicht zu den linksextremen addiert werden, habe ich aber nicht herausgefunden. Auch fiel mir auf, dass nach gewalttätigen linken bzw. linksextremen Aktivitäten bei den „Großkampftagen“ (G-8-Gipfel, EZB-Einweihung, alljährlich 1. Mai, die „traditionellen“ Leipziger Silvesterkrawalle) nie die Rede von Hunderten von Strafverfahren ist.

Komme mir jetzt keiner mit NSU! Die RAF schon vergessen? Die hat doppelt so viele Menschen ermordet und hatte ein größeres Sympathisantenumfeld. Wenn dagegen die Zahl der Toten durch rechte Totschläger seit der Friedlichen Revolution ins Feld geführt wird, wird geflissentlich unterschlagen, wie viel die untergegangene DDR mit der RAF zu tun hat.

Es geht mir nicht darum, die Neonazis zu verharmlosen, aber ich bin erstaunt, wie unkritisch linke Aktivist/-innen gesehen werden. Mehr brauche ich nicht zu schreiben, weil in Science Files alles Nötige gesagt wird.

Weitere Informationen, an denen, wie könnte es anders sein, Herr Prof. Brähler und die SPD-„nahe“ Friedrich-Ebert-Stiftung nicht unbeteiligt sind. (Nachtrag: Inzwischen beteiligt sich die FES nicht mehr an der Finanzierung der empirischen Sozialforschung des Leipziger Kompetenzzentrums)

Ein Kommentar in Cicero.

In der Zeit schrieb Hauke Friedrichs 2014 einen exemplarischen Artikel: Linksextremisten seien gegen Gentrifizierung, Rassismus usw., das seien ja auch viele nicht-linksextreme Bürger. Am 1. Mai wäre es traditionell unruhig, in Hamburg wäre 2014 doch fast nichts passiert. Auch würde bei den Linken jeder Farbbeutelwurf als Straftat gezählt, während die Körperverletzungen überwiegend den Rechten anzulasten wären. Viele linke Straftaten geschähen überdies bei der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Und genauso die taz: die regierungsamtlichen Statistiken, die eine Zunahme linker Straftaten behaupteten, wären falsch.

statista
Die Statistik für das Jahr 2013; Quelle: Statistisches Bundesamt http://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/

* andere Straftaten: Zwei Drittel davon sind sog. Propagandadelikte. D. h. Zeigen von verbotenen NS-Symbolen, Leugnung des Holocaust usw. Die Verherrlichung kommunistischer Führer und die Leugnung ihrer Verbrechen sind nicht strafbar.

MdB Dr. Gysi, früher SED, heute Linkspartei, in der Huffington Post: „Der Rechtsextremismus wendet sich immer gegen Schwache, der Linksextremismus gegen Starke. Ich verurteile Gewalt. Aber ich mache da einen Unterschied. Es ist eine ganz andere Herausforderung, Starke anzugehen“.

Nachtrag 19.4.15: Die Philosophiestudentin Josefine Witt sprang kürzlich während einer Pressekonferenz, zu der sie sich Zutritt verschafft hatte, auf den Tisch, an dem EZB-Präsident Mario Draghi saß, und streute Papierfetzen über sein Haupt. Die FAS interviewte die Aktivistin, die früher vor allem mit ihrem nackten Busen für bzw. gegen etwas demonstrierte. So sprang sie entblößt auf den Altar des Kölner Doms, mit der Aufschrift „I am God“ auf ihrem Oberkörper.

Witt: … Die EZB ist nicht demokratisch legitimiert, weil sie nicht gewählt wird. Das finde ich falsch. Denn das, was sie tut, ist klar politisch und hat Auswirkungen auf uns alle. In Deutschland z. B. auf die Sparanlagen, die sich kaum mehr lohnen. In Griechenland darauf, wie stark das Land sparen muss. Es gibt viel Kritik am Wirken de EZB, sie aber schottet sich ab. Die Demonstranten wurden weit fern gehalten vom Gebäude. Es gab keinen Dialog…

FAS: Was würden Sie denn ändern. Sollte der EZB-Präsident künftig von den Bürgern gewählt werden?

Witt: Keine Ahnung. Aber warum denn nicht? Mir ging es aber auch um etwas anderes. Ich will das Narrativ brechen…, dass in Europa die nördlichen Länder gegen die südlichen Länder kämpfen.

FAS: Da könnten Sie sich mit Draghi zusammentun. Der will das auch.

Witt: Er tut etwas anderes. Er steht für die Sparpolitik in Europa… Aber ich bin keine Finanzexpertin.

Wann sehe ich Josephine Witt in den Talkshows? Wann schreibt sie ihr erstes Buch?

Philosophie heißt wörtlich übersetzt „Freund des Denkens“ (Dass die Griechen auch an Frauen gedacht haben, bezweifle ich.) Die Aktivistin Witt ist wahrscheinlich über ein Proseminar nicht hinausgelangt. Sie sollte eher Volkswirtschaft studieren. Dass Draghi mit seiner Schwächung des Euros Griechenland, Italien und Frankreich hilft, scheint sie nicht erkannt zu haben.

Siehe auch: Linksextreme Gewalttaten in Leipzig und Kampf gegen Rechts auf Science Files.

Update 224.5.16: Bundesinnenminister de Maizière gibt die neue Statistik bekannt: Demnach stiegen rechte Gewalttaten von fast 1.000 im Jahr 2014 auf fast 1.500 im Jahr 2015. Linke Gewalttaten stiegen von 1.664 auf 2.246.

Die Gesamtzahl rechter Straftaten stieg von 17.000 auf 23.000. Linke Straftaten von 8.113. auf 9.600. 60% der rechten Straftaten sind sogenannte Propagandadelikte, d. h. das Zeigen verbotener Zeichen.

Wie de Maizère richtig sagte: Die Zahl der extremistischen Straftaten ist links und rechts explosionsartig gestiegen.

Nachtrag Dezember 2016: Man stelle sich einmal vor, Nazis, Pegida-Demonstranten, AfD-Mitglieder wären auf das Wohngrundstück des Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Banken vorgedrungen und hätten seinen Wagen mit Buttersäure übergossen. Oder sie hätten den Wagen eines leitenden Polizeibeamten in Brand gesteckt. Oder einen Brandanschlag auf die Hamburger Messehallen verübt, weil dort die OSZE tagen wird.

Oder Rechte hätten AfD- Informationsstände in Brand gesteckt, zerstört, umgeworfen und AfD-Politiker zusammengeschlagen

Unschwer darf vermutet werden, dass Justizminister Maas umgehend auf Twitter neue Gesetze angekündigt hätte, die ARD einen Brennpunkt gesendet und Frau Will eine Talkshow dazu produziert hätte. Aber es waren Linksextremisten. In Hamburg fällt das daher unter Folklore (s. o.).

Etwas älter (2005), aber grundsätzlich immer noch gültig: Neon.de

Nicht vergessen sollte man die Eigentümlichkeiten der Kriminalitässtatistik: Wenn ein Neonazi 100 Flugblätter über die Lüge vom holocaust verteilt, sind das 100 Straftaten, Wenn ein Linksautonomer ein Auto ansteckt, eine Schaufensterscheibe einwirft und einen Pflasterstein auf einen Polizisten wirft ist das EINE Straftat! (Beispiel von Science Files)

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Ein Kommentar zu „Linksextremismus gibt es nicht

    […] Siehe auch im Blog! […]

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