Ein thüringischer Landesbeamter will nicht unter Ramelow dienen

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Stefan Ettig hat bei der Verbeamtung beeidet, dass er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt. Jetzt sieht er sich einem Dienstherrn konfrontiert, dessen parlamentarische Mehrheit sich auf Gegner der parlamentarischen Demokratie stützt: Mehr als die Hälfte der linken MdL waren auch schon in der SED aktiv, Parteiformationen wie Kommunistische Plattform, Linksjugend oder Geraer Dialog werden (noch) vom Verfassungsschutz beobachtet, zwei Abgeordnete waren Stasi-Spitzel und wurden vom Landtag als parlamentsunwürdig erachtet.

Der Thüringer Beamte hat einen ersten Prozess um eine einstweilige Ruhestandsversetzung verloren.

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