DDR 2.0 in Potsdam?

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Die Stadt Potsdam verfügt über ca. 40 Firmen, in der Regel GmbHs. Das reicht von der Elektrofirma , die die Straßenbeleuchtung wartet bis zu Immobilienunternehmen, nicht zu vergessen den Energieversorger, der den Bürgern Wasser und Strom verkauft.

Die Bürger/-innen gehen davon aus, dass kommunale Betriebe billiger sind als privatkapitalistische. Sie sind ja auch steuerbefreit oder zahlen zumindest weniger Steuern. Dass es nicht stimmt, zeigt sich am Beispiel Berlins, wo das Kartellamt die kommunalen Wasserbetriebe zwang, ihren überhöhten Wasserpreis zu reduzieren. Auch der kommunale Potsdamer Energieversorger ist nicht bekannt dafür, zu Deutschlands preisgünstigen Anbietern zu zählen.

Es gibt im Bereich der Kommunalwirtschaft, einem Lieblingskind linker Kapitalismuskritiker/-innen, zahlreiche Geschichten von Pleiten, Pech und Pannen. Zu den eher harmlosen zählt die Geschichte, in der auch der Kiosk auf einem städtischen Schwimmbadgelände erst die private Würstchenbude in die Insolvenz trieb und dann selbst Pleite ging.

Um der Kartellamtsüberwachung zu entgehen, firmieren Kommunen inzwischen ihre Energieversorger um und machen aus ihnen Ämter, bei denen das Kartellamt keine Rechte hat.

Kommunale Unternehmen sind bei Politiker/-innen beliebt, weil jede Firma ein bis drei Geschäftsführerposten zu vergeben hat, mit nicht unbedeutenden Gehältern. Der Chef der (maroden) Verkehrsbetriebe einer Ruhrgebietsgroßstadt erhält mehr Geld als die Bundeskanzlerin.

Gleichzeitig sorgt die Politik dafür, dass die privatkapitalistischen Betriebe einen immer größeren bürokratischen Aufwand betreiben müssen, wenn sie öffentliche Aufträge erhalten wollten. Sie müssen nachweisen, dass sie und eventuelle Subunternehmer alle Arbeitsschutz-, Mindestlohn-, Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetze und -verordnungen beachten. Für mittelständische Handwerksbetriebe ist das ein ziemlicher Papierkrieg. In Berlin haben die Behörden inzwischen Probleme, Auftragnehmer zu finden und wollen die Vorschriften lockern.

Noch einen „Vorteil“ kommunaler Betrieb muss ich erwähnen: Mit ihren Gewinnen – man höre und staune: sie sollen gewinnorientiert arbeiten – lässt sich ein Schattenhaushalt finanzieren, aus dem etwa in Potsdam ein Fußballverein und soziokulturelle Jugendzentren unterstützt werden können.

Jetzt ist ein ganz großer Coup im Gespräch: Die städtischen Firmen, etwa der Krankenhauskonzern Bergmannklinik, sollen den Schulbau der Stadt finanzieren. Je mehr Strom und Wasser ich verbrauche, je länger ich im Krankenhaus liege, desto mehr Schulen kann Potsdam bauen?

Da lobe ich mir dann doch die DDR. Dort nahm der Staat den Betrieben die Gewinne weg, um seine Ausgaben zu finanzieren. Dort mussten dann aber auch die Arbeiter/-innen und Bauern und Bäuerinnen nur geringe Steuern zahlen, weil der Staat die Betriebe und die Gewerbetreibenden hoch besteuerte.

(Am Rande: Es war für die westdeutschen Beamten, die den Übergang der bankrotten DDR in die Bundesrepublik organisieren sollten, ein Schock, als sie feststellen mussten, dass es weder eine dem Westen vergleichbare Steuerverwaltung gab, noch nennenswerte Einnahmen vorhanden waren.

Die SED teilte den Kombinaten, VEBs usw. Geld für Investitionen, Rohstoffankäufe usw. aus den Gewinnen zu, die sie vorher abführen mussten, z. T. als Darlehen.

Um den Staatsbankrott zu verschleiern, wurde am Schluss, das, was an die Betriebe zurückgeflossen war, als Schuld auf deren Konto gebucht. So waren die meisten Betriebe in der Eröffnungsbilanz der Treuhand verschuldet und schlecht zu verkaufen. Honecker und Modrow konnten aber behaupten, dass man mit einem kleinen dreistelligen Milliardenkredit der BRD den sozialistischen Karren wieder flott gemacht hätte.)  

 

 

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