BND-Mitarbeiterin soll Brandenburger Kommunalparlament verlassen

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Der Bürgermeister der kleinen Gemeinde Seddiner See bei Potsdam hat den Beruf einer Parlamentarierin bekannt gemacht, nachdem er ihn in der Beantragung eine Kita-Platzes gelesen hatte. Die Abgeordnete ist Mitarbeiterin des des deutschen Auslandsgehgeimdienstes Bundesnachrichtendienst. Der parteilose Bürgermeister wandte sich hilfesuchend an den Landrat, der ihn aber abblitzen ließ. Von einem Betätigungsverbot von Mitarbeitern von Bundesbehörden in Kommunalparlamenten sei ihm nichts bekannt.

Unterstützung erhält der Bürgermeister von der linken Vorsitzenden des Gemeindeparlaments. Als die Stasi-Überprüfung der Parlamentarier beantragt (und abgelehnt) worden war, hätte sie vorgeschlagen, auch gleich die Mitgliedschaft in anderen Geheimdiensten als dem MfS zu überprüfen.

Da die Dame den Unterschied zwischen MfS und BND nicht begriffen hat, ist zu vermuten, dass sie auch den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nicht kennt.

Da die Gemeinderatsmitglieder sowohl den Antrag auf Stasi-Überprüfung abgelehnt haben als auch den Zusatzantrag, die Zugehörigkeit zu anderen Geheimdiensten zu übrprüfen, scheint ihnen das alles egal zu sein.

Zu hören ist, dass der Bürgermeister sich über die BND-Mitarbeiterin ärgert, weil sie und ihre Fraktion ihn mehrfach im Parlament kritsiert hatten.

Das war halt das „Gute“ an der DDR: Wer die Obrigkeit kritisiert, muss mit Folgen rechnen.

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