Der Vizepräsident des Hessischen Landtages hatte die Blockade der EZB-Eröffnungsfeier angemeldet

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Niemand hat das kommen sehen, niemand hat das gewollt? Da kommen ein paar tausend angeblich friedliche Demonstranten an einem Arbeitstag nach Frankfurt. Sie wollen die Einweihung des neuen EZB-Gebäudes stören. Unter ihnen sind 4.000 Vermummte, Gasmaskenträger, mit Kapuzenpullis, die Telefonnummer des Rechtsberaters auf die Handinnenfläche gemalt. Sie schleppen mindestens einen Vorschlaghammer mit sich, um Pflastersteine herauszuholen, sei plündern eine Tankstelle, eine Polizeiwache und eine Feuerwache werden gestürmt, Feuerwehrleute bei der Arbeit gehindert und Herr Wilken unternimmt nicht den geringsten Versuch, auf Gewalttäter einzuwirken. Auf Handzeichen bilden sich Stoßtrupps, die Polizeiketten durchbrechen. 55 Autos werden angezündet, auch Fahrzeuge, in denen Polizisten sitzen. Die Stadt wird lahm gelegt. Schaufensterscheiben gehen zu Bruch, tausende kommen nicht zur Arbeit, weil in der Innenstadt weder Tram- noch Autoverkehr möglich sind.

Alles geschieht angeblich in Notwehr, weil die Polizei, wie angeblich immer bei linksextremen Demos unangemessen brutal reagiert? Polizisten filmen hilflos den Angriff auf ihre Wache, sie stürmen nicht etwa mit Gummiknüppeln oder gar gezogener Waffe auf die Angreifer. Es hilft ihnen nichts. Die Linkspartei-Vorsitzende Kipping war in Frankfurt und weiß: Die Polizei ist schuld an den bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Nicht mehr im Hintergrund wie  beim NATO-Doppelbeschluss und der Friedensbewegung, sondern offiziell: Die Linkspartei (nicht mehr SED und DKP) steuert ihre Vorfeldorganisationen. Ulrich Wilken, linkes MdL, hat die Veranstaltung angemeldet. Natürlich distanziert er sich ein bisschen von den Steinewerfern, den Autoanzündern, den Polizeiwachenstürmer/-innen. Das hätte auch ihn überrascht, das konnte ja kein Mensch vorhersehen. Aber, immer wieder aber bei den Linken, der Frust der Bürger/-innen über die EZB, die Billionen zur Rettung schlecht wirtschaftender Staaten ausgibt, wäre halt groß und da entstehen nun mal Kollateralschäden. Alle Blockupy-Verantwortlichen vermeiden es, die Gewalttaten zu verurteilen, sie haben Verständnis, auch wenn sie es nicht gerade gutheißen. Sie finden, dass der Tag ein voller Erfolg war (Blockupy-Wortführer Wester). Ein bisschen soziale Unruhen seien ihm lieber als sozial Ungerechtigkeit. Landtagsvizepräsident Wilken erklärt, dass die „gewalttätige Politik der EZB“ halt jetzt auf die Bank zurückgefallen wäre. Auf ihrer Webseite hatten die Aktivisten angekündigt: Tausende von wütenden Bürgern und entschlossenen Aktivisten würden Straßen blockieren und die EZB-Party übernehmen. Gewaltfrei versteht sich. Vorsorglich hat man einen Knast-Shuttle eingerichtet, Rechtsanwälte gebucht und Handys ausgegeben.

Der Frankfurter Theaterregisseur Willi Praml hat ebenfalls Verständnis für die Wut der Bürger/-innen auf die EZB.  Wetten, dass das so auch in den Medien zu lesen sein wird? Ganz unschuldig wäre die EZB ja nicht, lese ich schon jetzt. Wer haftet eigentlich für die Millionenschäden, die entstanden sind? Mitveranstalter DGB hat zugesagt,  Blockupy-Blockierer vor Gericht zu unterstützen, falls es überhaupt zu Anklagen kommt.

Wie ganz anders war es vor einigen Wochen, als in Dresden mehr als Zehntausend friedlich demonstrierten. „Eine Schande für Deutschland“ tönte damals Minister Maas und in den Kirchen gingen die Lichter aus. Zu Blockupy fällt ihm nichts ein? Parteifreunde, darunter Frau Nahles, wollen ja in zwei Jahren mit den Linken im Bund koalieren, Da darf man es sich mit den Genoss/-innen wg. ein bisschen Bürgerkrieg nicht verderben. Eine der PEGIDA-Demos in Dresden wurde vom Polizeipräsidenten verboten. Es hat sich in Frankfurt niemand getraut, eine Demo zu verbieten, die der Vizepräsident des Hessischen Landtages angemeldet hat, natürlich als Privatperson. (Fotos und Information von sciencefiles)

Eine Linke im Bundestag schießt den Vogel ab: Sie vergleicht den ukrainischen Maidan mit den Frankfurter Unruhen. (Nachtrag: Die Linken-Politikerin hat ihren Rechtsanwalt mitteilen lassen, dass sie Gewalt auf dem Maidan wie bei den Frankfurter Demonstrationen ablehnt. Den Vergleich des Maidan-Aufbruchs in der Ukraine mit den Demonstrationen gegen die EZB hat sie nicht widerrufen.)

Der Spiegel lässt die friedliebenden und gewaltfreien Gewerkschafter, Linksparteiler, Blockupisten und sonstigen antikapitalistischen Wutbürger aufatmen: Rechtsextremisten hätten sich unter die Aufständischen gemischt. Dann ist ja die Welt wieder in Ordnung.

Gab oder gibt es eigentlich Gegendemonstrationen, Mahnwachen oder verdunkelte Kirchen und Minister, die von einer Schande für Deutschland redeten?

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei und wie Wilken hessisches MdL, Janine Wissler, hat die (italienischen) Randalierer und ihre Sympathisantenszene auf ihrem Zerstörungszug durch Frankfurt als „parlamentarische Beobachterin“ begleitet und sagt, sie wäre schockiert über die Gewalt gewesen.

Auf dem Kongress „Marx is Muss“ 2011, bei dem es um zeitgenössischen Kommunismus ging, soll sie gesagt haben: „Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass wir die Gesellschaft aus den Angeln haben können über Anträge und Reden im Parlament.“

Wie soll die Abschaffung des Grundgesetzes, der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaates gewaltlos vonstattengehen?

(Zu J. Wissler: nach Wikipedia und FAS v. 29.3.15, Timo Frasch, Warum die Linke zur Gewalt stehen sollte.)

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