Alles nur, weil der Friedensvertrag fehlt?

Gepostet am Aktualisiert am

Dass Tsipras und Varoufakis noch nicht enthüllt haben, dass man die Troika getrost mit den Nazis vergleichen kann! Frau Merkel und Herr Schäuble werden ja schon in Griechenland als Nazis gesehen. (Herr Prof. Varoufakis wird sicher irgendwo gesagt haben, dass er das aufs schärfste verurteilt.)

Der Reihe nach: Die Wehrmacht marschierte 1941 Griechenland ein, um den italienischen Verbündeten zu helfen. Die italienische Armee war ein Jahr zuvor in Jugoslawien und Griechenland einmarschiert und dabei, diesen Krieg gegen die griechische Armee zu verlieren. Die verbündeten Achsenmächte teilten sich die Besetzung Griechenlands.

Die Haager Landkriegsordnung von 1907 erlaubt es kriegführenden Staaten, den besetzten Ländern Besatzungskosten aufzuerlegen.

Griechenland druckte Geld, so dass die ihm von den Besatzungsmächten auferlegte Summe durch eine gewaltige Inflation immer stärker entwertet wurde. Gleichzeitig klagten die Griechen, sie könnten die Besatzungskosten nicht zahlen. Daher waren Berlin und Rom bereit, die Summe herabzusetzen und schickten Finanzbeamte nach Athen, die die Zahlungsfähigkeit des Landes untersuchen sollte. Deren Bericht hat es in sich: Die Kommission lieferte ein Programm zur Reform der griechischen Finanzverwaltung ab. Die vorgeschlagenen Reformen, von denen man sich, sogar nach Abzug der Besatzungskosten, einen ausgeglichenen Haushalt versprach, blieben aus. Es änderte sich nichts: Die Steuermoral ließ zu wünschen übrig, Steuern wurden nur sehr lax eingetrieben, vor allem verschonte man die großen Steuerzahler. Die Behörden waren überbesetzt, die Verwaltung erschien ineffizient. Die Athener Regierung war nicht gewillt, die Reformvorschläge umzusetzen. Der Versuch, über Staatsanleihen an Geld zu kommen, war erfolglos, da sich keine Käufer für griechische Staatsanleihen fanden. Der Zustand der griechischen Wirtschaft, schon vor der deutsch-italienischen Besatzungszeit, sprach nicht für Kreditwürdigkeit. Berlin beschloss daher, die griechische Drachme zu stützen und den Bankrott Griechenlands aufzuhalten. Man schickte Gold aus den Beständen der Reichsbank nach Athen. Vorab wurde, grausames Detail, Gold aus dem Besitz der nach Auschwitz deportierten griechischen Juden für Stützungskäufe eingesetzt. 1943 wollten die Deutschen – Italien hatte inzwischen die Fronten gewechselt –  Kassensturz machen und versuchten zu berechnen, was sie den Griechen erstatten müssten. Angesichts des durch das Gelddrucken aufgeblähten Wertes der Drachme war das ein schwieriges Unterfangen. Heraus kam die heute kursierende geschätzte Summe von 11 Mrd €.

Nach Michael Martens, Warum Deutschland an Athen zahlen soll, FAS v. 15.3.15, p 2

Was mir bei der Recherche auffiel: Ob die Summe wirklich aus einer Zwangsanleihe resultiert oder ein Saldo der Besatzungskosten ist, konnte ich nicht herausfinden. Verwunderlich ist auch, dass diese Forderung gerade jetzt auf den Tisch kommt.

1945 forderte Griechenland 10 Mrd Dollar Wiedergutmachung. (Die UdSSR forderte 20 Mrd.) Das wurde als zu hoch von den USA und England abgelehnt. Griechenland erhielt einen Anteil an beschlagnahmtem deutschen Auslandsvermögen und demontierten Fabrikanlagen. Reparationen und Demontage wurden auf Drängen der Amerikaner 1953 eingestellt. Man brauchte Westdeutschland als wirtschaftlich potenten Partner im Kalten Krieg und nicht als Land, das über Jahrzehnte Reparationen zahlt, wie nach dem Ersten Weltkrieg. 1960 gab es ein Übereinkommen mit Griechenland bezüglich der Entschädigung von Opfern. Neue Klagen von Opfern aus der Besatzungszeit sind derzeit noch vor Gerichten anhängig. Dass die Forderungen des griechischen Staates ruhten, lag wohl auch daran, dass die griechischen Regierungen die deutsche Unterstützung bei der Assoziierung und dem Beitritt zur EU brauchten.

Wenn man weiterdenkt, könnte man zu der Auffassung kommen, dass ein wirtschaftlich starkes Deutschland als Konjunkturmotor der EU und größter Gläubiger der Griechen doch auch ein Stück Wiedergutmachung leistet.

Als 1990, im Zuge der Abkommen beim Zusammenbruch des Ostblocks und der deutschen Vereinigung abschließend über Forderungen gegen Deutschland verhandelt wurde, meldete Griechenland nichts an. Diese Abkommen werden, so wurde es auch formuliert, als Friedensvertrag angesehen.

(Ich kenne aus jahrzehntelanger Diskussion die spitzfindige Formulierung, dass „wir“ uns immer noch im Kriegszustand mit den Alliierten befänden. Am 8. Mai sei nur ein Waffenstillstand vereinbart worden. Verträge, in denen Frieden vereinbart wird, müssten die Überschrift „Friedensvertrag“ haben, sonst „gildet“ das nicht.)

Übrigens: Griechenland wurde 1908 aus der Lateinischen Münzunion ausgeschlossen, nachdem herausgekommen war, dass es heimlich Geld druckte und damit die gemeinsame Währung der südeuropäischen Staaten plus Belgien und der Schweiz) unterminierte.

Da Griechenland 1903 schon einmal bankrott war, gab es eine Anleihe. Die internationalen Geldgeber verlangten im Gegenzug Reformen von der Regierung. Eine internationale Kommission sollte das überwachen…

Warum steht das in diesem Blog? Weil ich gute Erfahrungen damit gemacht habe, genauer hinzuschauen, mich eingehend zu informieren und nicht plakativen, griffigen Parolen hinterzulaufen.

Griechenland hat noch 320 Mrd € Schulden, nach zwei großen Schuldenschnitten, die Zinsen liegen nahe bei Null. Für die Rückzahlung kann es sich bis 2052 Zeit lassen. Mit Sicherheit wird es weitere Schuldenschnitte geben, so dass man diesen Posten getrost vergessen kann.

Das Problem ist, dass es in Griechenland, anders als in Irland, Portugal und Spanien, keine merkbaren Reformfortschritte gibt. Länder wie Litauen, Estland und Polen, die einen harten Austeritätskurs hinter sich haben und in denen ein niedrigerer Lebensstandard herrscht, zahlen dafür, dass es in Griechenland weiterhin eine überbesetzte öffentlich Verwaltung gibt, in der 14 Monatsgehälter gezahlt werden, und nach fünf Jahren Krise immer noch keine effektive Steuerverwaltung. Auf das Angebot Schweizer Behörden, behilflich zu sein bei der Erfassung von 800 Mrd € giechischen Vermögens auf Schweizer Banken gibt es seit Monaten keine Antwort. Anstatt eine wirksame Finanzverwaltung aufzubauen, gibt der griechische Finanzminister wahrhaft pausenlos Interviews, schreibt Bücher, erklärt in Vorträgen, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt, und dementiert seinen Stinkefinger gegen Deutschland.

Aber die geschätzten 11 Mrd Rückforderung werden es bringen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s