Die Einheit von Partei und Staat gilt auch heute

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Für die SED galt die Parole von der Einheit von Partei und Staat. Das Modell der parlamentarischen Demokratie mit konkurrierenden Parteien, die die Chance haben, durch Wahlen zeitlich begrenzt regieren zu dürfen, ist für Kommunisten eine Art Geisteskrankheit. So formulierte es die von der Linkspartei verehrte Rosa Luxemburg. Man brauchte nur eine Partei, die wisse, wo es langgehe und laut Marx stürbe der Staat im Kommunismus sowieso ab. Für den Führungszirkel dieser Partei gälte Meinungsfreiheit. Das meinte Dr. Luxemburg mit ihrem berühmten Satz von der Freiheit der Andersdenkenden, nicht etwa Meinungsfreiheit für Liberale, Konservative oder Sozialdemokraten.

Mit der Trennung von Partei und Staat tut sich das ehemalige SED-Mitglied, der heutige brandenburgische Justizminister Dr. Helmuth Markov, immer noch schwer. Er hatte kürzlich unter dem Briefkopf des Justizministers des Landes Brandenburgs seine Genossen im Deutschen Bundestag aufgerufen, für die weitere Finanzierung Griechenlands durch EU-Gelder zu stimmen. Als man daran Anstoß nahm, ließ er von der Pressesprecherin seines Ministeriums mitteilen, dass er als Europaminister im Interesse Brandenburgs gehandelt hätte. In seinem Schreiben stand davon freilich nichts. Dort findet sich, was die Linken zu Griechenland halt sagen: Eine völlig verfehlte europäische Politik hätte Griechenland in die Krise gestürzt. Athen könnte es gelingen, „Breschen in die Hegemonie der maßgeblich von Deutschland inspirierten Austeritätspolitik zu schlagen.“ Wenn Tsipras erfolgreich sei, könnte es auch eine linke Regierung in Madrid geben usw.

Staatsrechtler stufen das Fehlverhalten des Sozialisten Markov als geringfügig ein.

Vor einiger Zeit war es der linke Finanzminister Görke, der die Unterschiede zwischen Parteiamt und Regierungsamt verwischte, als er als Finanzminister ausgerechnet während des Wahlkampfs eine Besichtigungstour durchs Land antrat und zudem einen Parteifreund beauftragte, davon Fotos für die Webseite des Ministeriums und seine private zu schießen. Das Honorar für die Fotos hat er dem Ministerium erstattet, die Reisekosten nicht. Der juristische Dienst des Landtags ist der Auffassung, dass hier Partei- und Regierungsamt nicht auseinander gehalten wurden.

Ex-Ministerpräsidenten Platzeck kommt inzwischen zwei Jahre und nicht wie vereinbart, aber nicht ins Gesetz übernommen, 18 Monate in den Genuß eines vom Land bezahlten Mitarbeiters kommt und kann bei Bedarf auch über einen Dienstwagen verfügen.

Die Staatskanzlei hat Vermerke darüber angefertigt, dass Platzeck die gewährten Privilegien auch für die Parteiarbeit und den Vorsitz für das Deutsch-Russische Forum nutzt. Gegenüber der Opposition hatte der Staatskanzleichef das bestritten.

(nach PNN v. 10.3.15)

Die Einheit von Staat und Partei hat ihre Vorgeschichte: Die SED hatte im Dezember 1989 und Januar 1990 Milliarden „Parteivermögen“ verschwinden lassen. Das Geld wurde nicht mehr vollständig aufgespürt. Nie geklärt wurde auch, wie eine Partei in einem bankrotten Staat ein Milliarden(bar)vermögen anhäufen kann.

Update Mai 2015: Ein neuer Vorwurf gegen Herrn Platzeck besagt, dass er im Aufsichtsrat einer Papierfabrik sitzt, die er als Ministerpräsident in seinen Wahlkreis geholt und mit Landesinvestitionsmitteln unterstützt habe. Die Firma will expandieren. Sie liefert viel nach Russland.

Neben zwei ehrenamtlichen Aufsichtsratmandaten ist dies Platzecks erstes bezahltes. Unklar ist, ob er für diese Tätigkeit auch sein kostenloses Büro im Landtag nutzt.

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