Die Nachteile direkter Demokratie sprechen sich herum

Gepostet am Aktualisiert am

Dieser Beitrag ist als Fortsetzung von „Potsdamer Volksdemokratie“ von 2012 gedacht. Der wurde wegen der Nachträge bis 2014 unübersichtlich lang.

Die Potsdamer Stadtverwaltung meldet stolz, dass sich über 10.000 Bürger/-innen an der Abstimmung über den Bürgerhaushalt der Stadt beteiligt hätten. Waren es in den vergangenen Jahren vorwiegend überschaubare Anliegen wie Sportplatzsanierung oder Radwegebau, ist es jetzt politischer geworden.

Da stehen dann Forderungen wie die nach einem Bürgerentscheid zum (Nicht-)Wiederaufbau der Garnisonkirche oder gleich zum Verbot des Wiederaufbaus mit öffentlichen Geldern. Merkmal des Bürgerhaushalts ist, dass eine niedrige fünfstellige Zahl von Voten genügt, um ein Anliegen auf die vorderen Plätze zu hieven. Da reichen die Sympathisanten auf dem Universitätscampus, in den „linksalternativen“ Zentren und in der Linkspartei völlig aus. Noch ist damit keine endgültige Entscheidung über die Anliegen gefallen. Das Stadtparlament darf noch mitreden. Aber man kann so jede auf parlamentarischem Weg beratene und entschiedene Maßnahme in Frage stellen und eine erneute Befassung erzwingen.

Inzwischen gibt es bundesweit Stimmen, sogar bei Sozialdemokraten und Grünen, die den weiteren Ausbau der direkten Demokratie kritisch sehen.

In Hamburg mit seinen weitgehenden Rechten beim Bürgerbegehren mussten die Grünen lernen, dass ihre eigenen Projekte, die parlamentarisch erfolgreich waren und von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten getragen wurden, durch Bürgerinitiativen wieder aufgerollt wurden. Bei Wahlen in Hamburg hat jeder Wahlberechtigte zehn Stimmen, die er über die Listen panaschierend und kumulierend verteilen kann. Nicht jeder Wähler kommt damit klar und verzichtet auf die Stimmabgabe. Die ungültigen Stimmen haben einen Anteil von ca. 3%, doppelt so viel wie der Bundesdurchschnitt. (Es gibt Kommunalwahlen in Deutschland, bei denen der Wähler 24 Stimmen abgeben kann.)

Nachtrag Mai 2015: Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die Zahl der ungültigen Stimmen wieder einmal zugenommen. Einen hohen Anteil daran haben ältere Frauen. Unter ihnen ist die Zahl derjenigen, die versehentlich sechs statt der erlaubten fünf Stimmen pro Wahlzettel abgeben, besonders hoch. Da auch in Bremen die Zahl der älteren Mitbürgerinnen wächst und Frauen eine längere Lebenserwartung als Männer haben, ist zu erwarten, dass die Ungültigkeitsquote weiter steigen wird.

In Baden-Württemberg sollen zukünftig nur noch 20% der Wahlberechtigten einem Bürgerentscheid zustimmen müssen, um ihn in Kraft zu setzen.

Jetzt regt sich Unmut. Die Argumente der Kritiker ausufernder direkter Demokratie:

  • Bürgerbegehren und – entscheide spalteten die Bevölkerung. Auch nach klaren Abstimmungsergebnissen gäbe es keine Befriedung
  • Es werde keineswegs sachlicher und transparenter, im Gegenteil, aggressive Kampagnen würden verletzen
  • Minderheiten würden sich durchsetzen
  • Kompromisse würden nicht gemacht werden
  • Die parlamentarischen Gremien würden ausgehebelt werden.

Nachtrag zum Nachtrag: „Mehr Rechtsstaat statt mehr Plebiszite“

Update März 2015: Der Verein Mehr Demokratie e. V. kämpft seit Jahrzehnten an vorderster Front für mehr direkte Demokratie. Er ist bei vielen Kampagnen (u. a. gegen ESM, gegen TTIP und Massentierhaltung) dabei. Seine Forderungen: eine dreistufige „Volksgesetzgebung“: 1. Volksinitiative mit bisheriger Zustimmungsquote 20.000, 2. Volksbegehren, falls das zuständige Parlament die Initiative ablehnt, bisherige Zustimmungsquote 80.000, 3. Bei erneuter Ablehnung des Parlaments Volksentscheid.

Die Quote von 80.000 Stimmen, in Brandenburg (BRB) sind das 3,9 % der Wahlbevölkerung ab 16, hält der Verein für zu hoch.

Deshalb erhält die Demokratie in BRB die Note 4,3. Die Quoten müssten in allen Bundesländern gesenkt werden, Fristen sollten verlängert werden, Unterschriftensammlungen vereinfacht werden. Mit Volksinitiativen soll man auch Gesetze vorschlagen und schon beschlossene Gesetze rückgängig machen können.

Die Brandenburger Grünen nahmen den Ball auf: Sie wollen die bisher in einem Amt zu leistende Unterschrift durch freies Unterschriftensammeln auf der Straße, wie es schon in Berlin erlaubt sei, ersetzen.

Nachtrag Juli 2015: Science Files zeigt am Beispiel der angeblich demokratischen Volksabstimmung in Griechenland, dass direkte Demokratie nicht immer besser ist als repräsentative.

Nachtrag Juni 2016: Nach der britischen Brexit-Abstimmung zeigen sich endlich die Absichten von Mehr-direkte-Demokratie-Aktivist/-innen: Wir stimmen so lange ab, bis uns das Ergebnis gefällt.

Lokal ist das schon in Potsdam zu erkennen: Kein Parlamentsbeschluss, kein Volksbegehren hat Bestand. Die süffige Parole lautet: Unbefangen neu nachdenken.

Neu nach Brexit ist aber der grenzenlose Nihilismus: Da hätten nur die Alten (die Nationalisten, die Rechten, die Neoliberalen) abgestimmt. Viele Brexit-Befürworter würden ihr Votum bereuen und wollten nochmal abstimmen. Man sollte das Wahl-/Abstimmungshöchstalter begrenzen.

Richtig ist allerdings, dass die Wahlbeteiligung bei den ganz Jungen sehr niedrig, bei den sehr Alten sehr hoch waren. Vielleicht sollte man den Wahl-/Abstimmungszwang einführen.

Eine Erkenntnis aber ist vielleicht hilfreich: Teile der britischen Presse und die BBC haben sich in beispielloser Weise an den Kampagnen beteiligt und ihre Rolle als sachliche Berichterstatter völlig vergessen.

Nachtrag zum Nachtrag hier!

Nachtrag September 2017: Für Aufsehen sorgte in Hamburg, dass die Bürgerschaftspräsidentin (SPD) und der CDU-Fraktionsvorsitzende für eine Reform des Hamburger Zehn-Stimmen-Wahlrechts eintraten. Im Verein „Mehr Demokratie“, der maßgeblich an der Veränderung des Wahlrechts und der Herabsetzung der Quoren bei Bürgerentscheiden beteiligt war, ist man fassungslos.

Eine Folge des komplizierten Wahlrechts ist z. B., dass die Parteien nicht mehr davon ausgehen können, dass ihre sorgsam zusammengestellten Listen mit ausgewogener Gender-Orientierung und der Platzierung von Expert*innen durch Kumulieren und Panaschieren aus dem Gleichgewicht gebracht werden.

Auch wird bezweifelt, dass die Wähler/-innen die KandidatInnen so gut kennen, dass sie begründet auswählen können, wen sie ankreuzen.

Nachtrag Oktober 2017: Jetzt bringt die (nicht bindende) erfolgreiche Abstimmung zur Offenhaltung des Flughafens Tegel die Regierenden in Bedrängnis. Auf dem Gelände waren u. a. 8.000 Wohnungen geplant. Ebenso wie auf dem Tempelhofer Feld (4.000 Wohnungen als Randbebauung) In Tempelhof sollen daraufhin die Mieten gestiegen sein.

Advertisements

3 Kommentare zu „Die Nachteile direkter Demokratie sprechen sich herum

    […] Siehe auch hier! […]

    […] Dies ist eine Fortführung zweier Beiträge aus 2012 und 2015. […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s