The Winner Is: Dr. Wladimir Putin

Gepostet am Aktualisiert am

Einig Kommentatoren schreiben es unverblümt: Bei Minsk II triumphiert Putin unverhohlen. Er hat ja mit dem Ukrainekrieg eigentlich nichts zu tun und kann sich gelassen ansehen, wie die Restukraine weder die Kraft noch das Geld hat, sich von ihren postsowjetischen Zuständen zu lösen. Sie zerreibt sich in einem Krieg gegen modernste russische Waffen und tausende russischer Soldaten und Freiwilliger auf ihrem eigenen Territorium. Egal, ob die Ukraine failing state ist, wie auch ein deutscher Staatsmann behauptet, egal, ob die Ostukraine autonom, föderalistisch oder sonst etwas wird, die EU darf Reformen und Wiederaufbau bezahlen und Putin regiert in Kiew mit.

Michael Hanfeld macht in der FAZ vom 14.2.15, p 18 („Agent in eigener Sache“),  darauf aufmerksam, dass Putin inzwischen die Deutungshoheit über die Ereignisse in der Ukraine besitzt. Es ist vor allem die Propaganda des ehemaligen KGB-Mannes, die Kunst der geheimdienstlichen Desinformation, der Zersetzung, des Tarnens und Täuschens, die dazu geführt haben. Für die FAZ war dieser Artikel nach dem verständnisvollen und Kritiker persönlich angreifenden Text der Moskau-Korrespondentin Kerstin Holms überfällig.

Die deutsche Öffentlichkeit ist für Putins Propaganda besonders anfällig. Putin-Trolle haben es geschafft, dass die Medien eingeschüchtert sind und peinlichst auf angebliche Ausgewogenheit achten. Die Tagesschau kann ein Lied davon singen. Sie steht unter der Beobachtung der Linkspartei im Fernsehrat und einer „Ständigen Publikums-Konferenz“ aus dem Dunstkreis der Sozialisten. Die Tagesschau ist wegen kleinerer Irrtümer in der Ukraineberichterstattung scharf kritisiert worden und hat sich kleinlaut entschuldigt. Wie passend: „Lügenpresse“ wird Unwort des Jahres. Aber nicht rtdeutsch ist gemeint. Putins Medien bieten zu jeder Nachricht, die angeblich von der EU oder der NATO lanciert worden wäre, ein eigenes Narrativ. Das erleichtert die „ausgewogene“ Berichterstattung des Fernsehens ungemein.

Man kennt das Muster aus der Palästina-Berichterstattung: „Human Rights Watch“ beklagt (in der FAZ) den Beschuss eines Busses in einem Wohngebiet durch das ukrainische Militär. In einem Halbsatz erfährt man, dass aus diesem Wohngebiet heraus die Rebellen, wie man in den Nachrichten die prorussiche Miliz gerne nennt, ihre Angriffe führen. Dass die Rebellen nicht nur Krieg führen, sondern auch plündern, entführen und ermorden, ist Humans Rights Watch noch nicht aufgefallen.

Und dann war da noch der ehemalige Anwärter für den Offiziersdienst im MfS und OiBE, Offizier im besonderen Einsatz, der im mdr als freier Mitarbeiter einen wohlwollenden Bericht über die Pro-Putin-Unterschriftensammlung von Antje Vollmer u. a. unterbringen durfte. Der mdr meint dazu, der Mann würde seine MfS-Tätigkeit bereuen. OibE, Offizier im besonderen Einsatz, ist eine Person, die verdeckt in Führungspositionen wirkt.

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