Das Wort „Zinsknechtschaft“ sorgt in Brandenburgs Landtag für Tumult

Gepostet am Aktualisiert am

So meldeten es die Potsdamer Neuen Nachrichten am 19.12.14. Was war der Grund? Das Hohe Haus debattierte über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Das ist ein Projekt des linken Finanzministers Görke, der mit den neuen Einnahmen Kitas und Schulen finanzieren will.

Die Steuererhöhung traf nicht auf Begeisterung bei CDU und sogar bei den Grünen. Hausbesitzer und Wohnungsbauer trifft es in letzter Zeit bekanntermaßen besonders hart: Mietpreisbegrenzung, Steuererhöhungen, Energiesparvorschriften. Ein CDU-Politiker sprach dann davon, dass man doch, angesichts der guten Haushaltslage des Landes erst einmal Schulden abbauen solle, um der „Zinsknechtschaft“ der Banken zu entkommen.

Jetzt war die Hölle los. Die Abgeordneten, sensibilisiert durch eine neue AfD-Fraktion im Landtag, mit dem hartgesottenen Rechtskonservativen Alexander Gauland an der Spitze, und tief beunruhigt durch die Pegida-Demonstrationen im Nachbarland Sachsen, schlugen Alarm. Wurde jetzt der Faschismus in der CDU öffentlich? Ein Linksparteiabgeordneter echauffierte sich: Das wäre eine Nazivokabel. Auch die Grünen waren jetzt wieder bei sich und empört.

Schade, dass niemand im Landtag davon Gebrauch machte, zur politischen Bildung im Lande beizutragen. Das ist ja auch eine Aufgabe von Parlamenten. Im Englischen spricht man von der „teaching function“ des Parlaments.

Dass ausgerechnet ein Sozialist an diesem Wort Anstoß nimmt, verwundert. Es stand schließlich schon in DDR-Geschichtsbüchern, als es um die ausbeuterischen Feudalgesellschaften ging. (Der kritisierte CDU-Abgeordnete nannte das zwar, aber was die Gleichsetzung von links und rechts angeht, ist man in Brandenburg sehr empfindlich. Das mag man nicht.)

Das Wort stand auch im Parteiprogramm der NSDAP von 1919. . Die NSDAP verstand sich als sozialistische Partei, so sagten es auch Hitler und Goebbels. Schließlich ist im Parteinamen das Wort Sozialismus enthalten. Wenn ich meinen Schülern Auszüge aus diesm NSDAP-Programm zu lesen gab, ohne zu sagen, woher es stammte, tippten sie regelmäßig auf sozialistische oder kommunistische Parteien. Der Antikapitalismus des Programms war deutlich: Enteignung, Bodenreform, Gemeineigentum, Verstaatlichung der Konzerne, Gewinnbeteiligung bei Großbetrieben. „Brechung der Zinsknechtschaft“ hieß damals: Beendigung der Ausbeutung durch das Finanzkapital. Alle diese Begriffe gehören zum Wortschatz der Linkspartei.

Warum nimmt eigentlich kein Linker und Grüner Anstoß an „Daseinsvorsorge“? Der Staatsrechtler Ernst Forsthoff, der die Naziherrschaft in seinen Schriften legitimierte, führte den Begriff ein: Der „totale Staat“ dürfe die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Wasser, Heizung und Wohnung nicht den Kapitalisten überlassen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s