Gibt es den gerechten Rechtsstaat?

Gepostet am Aktualisiert am

„Wir haben Gerechtigkeit erhofft, doch bekommen haben wir den Rechtsstaat“. Für diesen viel zitierten Satz hatte ich immer große Sympathie. Die vor vier Jahren verstorbene Bürgerrechtlerin Bärbel Boley gehörte zu den mutigsten Oppositionellen der DDR. Der Satz war wohl gemünzt auf die weitgehend ausgebliebene Verurteilung der Regierungskriminalität. Hier hatte sich die Bundesrepublik Zurückhaltung auferlegt. Der Vorwurf der „Siegerjustiz“ kam von den Ostalgikern dennoch. Frau Bohley zog sich bald aus dem Klein-Klein der parlamentarisch-parteipolitisch geprägten Politik zurück.

Gut finde ich den Satz inzwischen nicht mehr. Bringt er nicht eine Geringschätzung des Rechtsstaates zum Ausdruck? Das süße Gift der Ideologie trägt seine Früchte. Die mühselige, kleinschrittige Praxis der parlamentarischen Demokratie, der unaufhörliche Streit um bessere Lösungen steht gegen das Versprechen eines kommunistischen Endzustandes, in dem alle gut sind, es jedem gut geht, in dem das Böse ausgerottet sein soll.

Was Marianne Birthler 2009 dazu sagte, ist auch nicht ganz richtig:

„Nein, ich war mit diesem Satz nicht einverstanden, weil er zwei verschiedene Ebenen miteinander in Beziehung setzt. Gerechtigkeit ist eine moralische Kategorie. Der Rechtsstaat ist keine Garantie dafür, dass alles gerecht zugeht. Bärbel Bohley hat wohl zum Ausdruck bringen wollen, warum viele Menschen enttäuscht waren. Viele wussten nicht, dass das Leben in einer freien Gesellschaft auch anstrengend ist – erst recht, wenn man aus einem System kommt, in dem alles geregelt und festgelegt ist.

Ich habe deshalb oft die Exodus-Geschichte erzählt: Vom Volk Israel, das nach Generationen der Sklaverei befreit wird, dann aber eben nicht das gelobte Land vorfindet, in dem, wie es hieß, Milch und Honig fließt. Stattdessen erwartete sie die Wüste. Und prompt setzte das Gemurre ein, und die gerade erst Befreiten sehnten sich zurück nach den Fleischtöpfen Ägyptens. Auf einmal erschien ihnen, die so lange von der Freiheit geträumt hatten, die Sicherheit attraktiver als die Freiheit.“ (im Cicero)

Rechtsstaat und Gerechtigkeit gehören durchaus zusammen. Verfassungsrichter Udo di Fabio spricht von einer elementaren Gerechtigkeit, zu der der Rechtsstaat verpflichtet ist. Ohne Rechtsstaat sei Gerechtigkeit unmöglich. Der Rechtsstaat muss ständig darum bemüht sein. Gerichte und Rechtsprechung gab es auch in der DDR und im Dritten Reich. Dennoch sind es keine Rechtsstaaten gewesen.

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