Pegida-Missverständnisse

Gepostet am Aktualisiert am

„Doppelt so viel Gegner wie Anhänger“ meldet meine Potsdamer Lokalzeitung befriedigt zur jüngsten Pegida-Demonstration. Aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis erhalte ich zwei Aufforderungen, Anti-Pegida-Petitionen zu unterschreiben. Schon eine Million Unterschriften teilt Change.org in einer mich duzenden Mail mit. In den Nachrichten werden Teilnehmerzahlen herauf- oder heruntergerechnet, je nachdem, ob es sich um Pro- oder Contra-Demos handelt. Das Wort „angeblich“ darf bei keiner Pegida-Erwähnung fehlen. Da wird dem Bürger vom Sender sofort mitgeteilt, dass die Pegida-Parolen nicht stimmen. Wie oft hat mir das „angeblich“ in der Nachricht gefehlt, wenn die Pressemitteilung eines Lobbyistenverbandes oder das Ergebnis einer neuen sozialwissenschaftlichen Studie im Indikativ verlesen wurde.

Früher dachte ich, Politik fände in der Politik statt, in der Auseinandersetzung der Parteien, in der Debatte im Parlament, im Regierungshandeln.

Nicht, dass ich für Pegida-Demonstrationen werben will, aber was macht eigentlich die Politik?

Heute findet Politikersatz auf Change.org statt, in Twitter und in Facebook. Politisches Handeln besteht im Knöpfe drücken und Petitionen weiterverschicken. Und unsere politische Elite spricht mit einer Stimme, von Dr. Gysi bis zu Frau Dr. Merkel. Nicht die Bürger verlangen von der Politik eine solide Einwanderungspolitik, sondern die Politik sagt uns, wie wir es mit Pegida halten sollen. Sie verlangt von uns, dass wir uns von Pegida fernhalten sollen und eine Willkommenskultur ausbilden müssen; in den Kirchen sollen muslimische Lieder gesungen werden.

Ist das nicht bemerkenswert: Die Regierung sagt uns, zu welcher Demonstration wir gehen sollen und zu welcher nicht. Und die Linken sind empört, dass sie die Straße, die ihnen seit Mutlangen, seit Gorleben, seit NATO-Doppelbeschluss, bei Oster- und Friedensmarsch gehört, mit Anderdenkenden teilen müssen. Die Demokratie ist nicht bedroht, auch wenn es Nazis in Nadelstreifen sein sollten. Die Demokratie ist mehr bedroht durch eine große Koalition von Medien und Politik, die sich einig ist in der Verteufelung von allem, was sich rechts der CDU bewegt.

Seit den Tagen des gescheiterten Gastarbeiterrotationsverfahrens in den 70er Jahren, also seit über 40 Jahren, gibt es in der Bundesrepublik keine zukunftsorientierte Debatte über Einwanderung, geschweige denn eine tragfähige Einwanderungspolitik.

(Lassen wir den „Systemvergleich“ einmal außer Acht: In der DDR sperrte man die ausländischen Arbeitskräfte in Ghettos und ließ sie nicht in die Kneipen. Letzteres habe ich im bitterkalten Leipzig selbst erlebt.)

In den ersten 30 Jahren waren es CDU/CSU, die die Debatte nicht wollten und Einwanderung schon gar nicht. Das Wort wird heute noch nicht verwendet, es heißt immer noch parteiübergreifend „Zuwanderung“. Die Grünen hatten großen Anteil daran, dass es erste vernünftige gesetzgeberische Schritte gab. Seit einem Jahrzehnt überwiegt in der Politik die Forderung an die Bürger, eine „Willkommenskultur“ zu entwickeln. Bloß kein kritisches Wort, sonst erheben Herr Özdemir oder Frau Roth ihre entrüstete Stimme in der Tagesschau.

Wenn eine Schule, die von Kindern aus 30 Nationen besucht wird, einvernehmlich in ihren Gremien beschließt, dass auf dem Schulhof Deutsch gesprochen werden soll, gibt es einen Sturm der Entrüstung, von der GEW über die Linkspartei bis zur „Netzgemeinde“ auf  Twitter und Facebook. Wenn es damals schon Change.org gegeben hätte, wären deren Server heiß gelaufen.

Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky erkundigt sich in ganz Europa, wie es die andern mit den Zuwanderern halten und übernimmt Ideen. Von der Hauptstadt-SPD wird er gemobbt, die Journalisten des Tagesspiegels zerren ihn vor Gericht, weil es für sie am wichtigsten ist, herauszufinden, ob er seine Verwaltung für sein Buch zuarbeiten ließ. (Er hatte – er kennt seine Pappenheimer von der Hauptstadtpresse – darüber im Buch geschrieben.) Frau Künast von den Grünen ruft ihm noch aus Anlass seines Rücktritts aus gesundheitlichen Grünen nach, er habe doch überhaupt nichts geleistet, sondern nur polarisiert und Ausländer beschimpft (rbb-Blickpunkt 27.1.15).

Die türkische Religionsbehörde darf beim Berliner Religionsunterricht mitreden und Erdogan beim Berlin-Besuch verlangen, dass er nicht von Polizistinnen bewacht wird. Sprachkurse für türkische Ehefrauen, die nach Deutschland geholt werden, hält er für einen Verstoß gegen die Menschenwürde. Was ist mit den Moscheen, in denen Hassprediger vorbeten, was mit den Koranschulen? Gehört es zur Willkommenskultur, dass Rechtsanwälte bei Straftätern mit orientalischem Migrationshintergund Strafrabatt fordern, da sie in ihren Kulturen keine europäischen Standards verinnerlicht haben (Umgang mit Frauen, mit Töchtern, mit dem Ehrbegriff), und manche Richter/-innen von solchen Plädoyers nicht unbeeindruckt bleiben.

Die CSU spricht das Thema der deutschen Sprache an, leider mit einem unglücklichen Vorschlag. Aber außer einem Shitstorm passiert nichts. Niemand traut sich jetzt mehr, zu fragen, wie viel Deutsch es sein sollte und ein Mindestmaß auch zwingend vorzuschreiben.

Warum gibt es keine Debatte darüber, was von Zuwanderern erwartet wird? (Es geht nicht um Kriegsflüchtlinge!)

Warum gibt es keine Kriterien für die Einwanderung, so dass fast alle Einwanderer über das Asylrecht Zugang erhalten wollen, obwohl das dafür nicht gemacht ist. Es gibt sie in anderen Staaten, ohne dass das dort als inhuman, antidemokratisch oder rassistisch gebrandmarkt würde.

Warum gibt es keine Debatte darüber, was mit dem Youth Bulge in Afrika passieren soll? Die Hälfte(!) der Einwohner z. B. Nigers sind jünger als 15. Die Bevölkerungszahl wird von 17 auf 66 Millionen in den nächsten 35 Jahren steigen. In Nigeria sind die Zahlen noch gewaltiger. Wie viele Millionen junger Westafrikaner verträgt unsere „Willkommenskultur“?

Warum gewähren unsere millionenschweren Kirchen abgelehnten Asylbewerbern Zuflucht, aber bauen keine Wohnungen für Flüchtlinge?

Nachtrag nach den islamistischen Morden in Frankreich: Der Rotterdamer Oberbürgermeister sprach auf einer Kundgebung in seiner Stadt (zu Islamisten) klare Worte:

It’s incomprehensible that you turn against freedom like that, but if you don’t like this freedom, for heaven’s sake, get your suitcase, and leave. There might be a place where you belong, and be honest with yourself about that, don’t kill innocent journalists.

This is so backwards, so incomprehensible, go away if you can’t find your place in the Netherlands, or accept the society we want to build here, because we only want people, including all those Muslims, and all those well-intentioned Muslims, who may be looked at with suspicion, we want to keep all those people together in what I call the “We Society”. And if you don’t like it here because you don’t like the humorists who make a little newspaper – if I may dare say so – just fuck off.

(Ins Englische übersetzt in buzzfeed, 13.1.15)

Leseempfehlungen: Eva Quistorp, Die Schule der Kritik und Werner J. Patzelt, Edel sei der Volkswille, FAZ v. 21.1.15.

Quistorp fragt, warum es ausgerechnet in der linken und linksliberalen Szene und bei den Grünen so viel Feigheit und Ignoranz gegenüber dem Islam und dem Islamismus gegeben hat, obwohl Journalisten, Experten, Professoren, Schriftsteller und grüne Politikerinnen doch durch die Schule der Kritik am Christentum und der katholischen Kirche gegangen seien.

Prof. Patzelt empfiehlt den Pegida-Bekämpfer/-innen, es eine Nummer kleiner zu versuchen. Es gäbe für Meinungen rechts von der Mitte keine Repräsentation. Erst mit der AfD sei so etwas im Entstehen. Der linke Mainstream in Medien und Politik reagiere mit Hygienemaßnahmen (Straßenreinigung nach der Pegida-Demo), Rufen wie „Faschistenpack“ und „Latenznazis“. Die Meinungsverteilung in der Bevölkerung entspräche nicht der in den Medien und den Bundestagsparteien. Diese Repräsentationslücke müsse geschlossen werden. Es müsse Foren geben, auf denen Zukunftsängste, Bedrohungsgefühle durch fremde Kulturen und Probleme einer Einwanderungsgesellschaft diskutiert werden sollten.

Bemerkung von mir: Man sollte mit Pegida gelassener umgehen. Auch wird m. E. übersehen, dass diese Bewegung sehr viel mit dem Osten Deutschlands zu tun hat und deswegen keine gesamtdeutsche Bewegung ist.

Nachtrag Januar 2015: Irgendwo gelesen und für gut befunden: Wir sind alle Charlie und treten für Pressefreiheit ein. Kritische Stimmen, die Respekt und Rücksicht bei religiösen Befindlichkeiten anmahnen, werden zurückgewiesen. Presse- und Meinungsfreiheit seien konstitutiv für die westliche Wertegemeinschaft. Und dann gibt es in Dresden 25.000 Demonstranten , die ihren aufgestauten Unmut über Asyl und Zuwanderung, Islam, Islamisten und Islamisierung loswerden wollen. Jetzt heißt es plötzlich, das ginge aber gar nicht.

Nachtrag Februar 2015: Es ist üblich geworden, dass Stimmen, die vom linken Mainstream abweichen, ausgegrenzt werden. 12 Mitarbeiter/-innen des politikwissenschaftlichen Instituts, in dem Prof. Patzelt in Dresden arbeitet, sind empört, dass der Professor das Recht der Pegida-Demonstranten auf Meinungsäußerung verteidigt (ohne sich inhaltlich mit ihnen gemein zu machen).

Wie die Presse mit der Studie von Patzelt umgegangen ist, dokumentiert Patzelt hier.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s