Koalitionsvertrag Thüringen 2014: Paternalismus

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Wird es nun in Thüringen zum Systemwechsel kommen, den die Linkspartei ständig fordert?

Ich habe mir den Wirtschaftsteil des Koalitionsvertrages von Linken, SPD und Bündnis90/Die Grünen angesehen. Es wird nicht die Planwirtschaft eingeführt und die Handwerksbetriebe werden nicht zu Produktionsgenossenschaften zusammengelegt. Woher kommen dennoch Bedenken?

Die Worte „Marktwirtschaft“ oder „soziale Marktwirtschaft“ kommen nicht vor. Da muss man schon nach Sachsen schauen, wo sie im Regierungsprogramm von CDU und SPD stehen.

Rot-rot-grün will eine „leistungsstarke Sozialwirtschaft“ (Gemeint ist der Sozialbereich: Das, was die Wohlfahrtsverbände tun, Kinderbetreuung, Altenheime usw.) Davon versprechen sie sich Wachstumsimpulse.

Das Wirtschaftsprogramm ist paternalistisch. Anscheinend braucht die Wirtschaft Beratung, Förderprojekte, „Dialogformen“ wie Konferenzen und Räte. Dass Unternehmer unternehmen und der Staat die Rahmenbedingung und die Schranken setzt, ist gestern. Einrichtungen der Daseinsvorsorge gehören in die Hand des Staates bzw. der Kommunen. Ist Potsdam das Vorbild? Dort gibt es über 40 kommunale Gesellschaften. D. h. Dutzende von Geschäftsführer- und Aufsichtsratsposten für verdiente Politiker und einen Schattenhaushalt aus den Gewinnen der städtischen Firmen. Die kommunalen Firmen sind steuerbegünstigt bis steuerfrei, sie machen privaten Betrieben Konkurrenz. Delegationsreisen ins Ausland sollen stattfinden, um die Thüringer Wirtschaft weltweit bekannt zu machen. Dass Delegationsreisen in Koalitionsverträgen festgehalten werden müssen, hätte ich nie erwartet.

Es soll eine Clearingstelle geben, die alle mittelstandsrelevanten Vorhaben der Landesregierung frühzeitig auf ihre Folgen für die Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft untersucht. Ich war bisher der Ansicht, dass solche regierungsamtlichen Vorhaben das Resultat „dialogorientierter“ (ein Lieblingswort der Koalitionäre) Verfahren sind, in denen diese Vorhaben mit Betroffenen besprochen werden. So liest sich das, als ob die Regierung mittelstandsrelevante Vorhaben formuliert und dann von einer zu schaffenden Institution prüfen lässt, ob das den Betroffenen nützt oder schadet.

Regionales und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften soll noch mehr gefördert werden als bisher.

Genossenschaften und andere Formen des solidarischen Wirtschaftens sollen noch stärker an öffentlichen Förderprogrammen teilhaben können. Dafür gibt es bessere Beratungsangebote und mehr Finanzierungsmöglichkeiten.

Neue Wege des Dialogs zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite werden gesucht.

Natürlich wird es auch einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt, d. h. öffentliche Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen geben.

Paternalismus und Interventionalismus statt marktwirtschaftlichem Denken verrät schon die Sprache:

Die Landesregierung wird Partner sowohl der Arbeitnehmer als auch der Unternehmen und deren jeweiliger Organisationen sein. Der Staat setzt nicht die Regeln und Grenzen fest, innerhalb derer sich die sog. Sozialpartner Unternehmer und Gewerkschaften bewegen, er ernennt sich selbst zum Partner.

Er traut es den Sozialpartnern nicht zu, selbstständig zu denken zu handeln. Er will „gemeinsam mit den Sozialpartnern über neue Wege des Dialogs zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite nachdenken“…

Überall tritt der Staat auf: Als Berater, Lenker, Förderer, Partner, Vernetzer, Planer, Koordinator.

Dazu kommt die Bevorzugung von Sozialwirtschaft, gemeinwohlorientierten Unternehmungen, Genossenschaften und !anderen Formen solidarischen Wirtschaftens, kommunaler Daseinsvorsorgewirtschaft und die Schaffung des öffentlichen Beschäftigungssektors.

Die private Wirtschaft braucht man wohl nur als Cash Cow für all diese Vorhaben. Deswegen will die neue Regierung auch im Bund auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer dringen.

maggy-thatcher

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Ein Kommentar zu „Koalitionsvertrag Thüringen 2014: Paternalismus

    […] und Marxist Ramelow in Thüringen jetzt noch ändern will, moderat. Im entsprechenden Beitrag schrieb ich: Überall tritt der Staat auf: Als Berater, Lenker, Förderer, Vernetzer, Planer, […]

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