China: Wir sind ein sozialistischer Rechtsstaat

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Die lächerliche Debatte, die Ramelow, Gysi, de Maizière u. a. um den „Rechtsstaat“ DDR führen, ist gelöst: China tritt zunehmend offensiver gegenüber dem Westen auf. Neueste Erkenntnis laut NZZ: „Wir sind viel demokratischer als die USA. In den USA bedienen die Parteien partikulare Interessen, die KPCh vertritt dagegen die Interessen des ganzen Volkes.

Richard Herzinger ergänzt das in einem Artikel in der Welt: Die Linkspartei sieht momentan wenig Chancen für die Errichtung einer Planwirtschaft. Aber sie arbeitet daran, ihr Geschichtsbild zu verbreiten und Deutschland dem westlichen Verständnis von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft zu entfremden. Dazu gehört die Weichzeichnung der DDR als antifaschistisch-demokratischer Staat, der allerhöchstens „in der Konsequenz“, aber keineswegs von Anfang an und im Grunde ein Unrechtsstaat war.

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