Platzeck: Westen soll Putin finanziell unterstützen und die Krim-Annexion anerkennen

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Matthias Platzeck, angeblich ehemaliger Bürgerrechtler – was Bürgerrechtler so nicht ganz bestätigen können – hat nicht die geringste Sympathie für die Demokratiebewegung in der Ukraine. Als Träger des Ordens „Peter der Große“ einer russischen Geheimdienst-Akademie kann er sich das nicht leisten. (Den Orden erhielten auch Kim Yon-il und Aleksandr Lukaschenka.) Als Vorsitzender der Lobbyvereinigung Deutsch-Russisches Forum e. V. muss er Putin verstehen; Quelle: FAS, 23.11.14, p 6. Kein Wunder also, dass er jetzt noch eine Schippe drauflegt und verlangt, der Westen solle die Annexion der Krim und die Abtrennung der ostukrainischen Gebiete nachträglich völkerrechtlich anerkennen und Putin mit Geld unterstützen. Der Grund: „Was käme denn nach Putin? Sicher kein proeuropäischer Präsident.“ Die Einkreisung Russlands durch NATO und EU sei eine demütigende Erfahrung.

Zu Platzeck habe ich schon alles gesagt.

Was mich, vor allem bei den Putinverstehern der SPD – Eppler, Bahr, Dohnany, Schmidt, Nida-Rümelin – wundert, ist, dass sie Verständnis haben für Einkreisungsängste, für Einflusszonen, für Ansprüche auf verloren gegangene Territorien. Wenn es um Deutschland, Nazi-Deutschland im Besonderen, ginge, würden sie Derartiges empört von sich weisen:

Z. B. die aggressive Einkreisungspolitik der britischen, französischen und russischen Regierungen vor dem Ersten Weltkrieg. Da stößt schon ein Buch, das nachweist, dass in allen europäischen Hauptstädten Kriegstreiber saßen, auf Empörung bei deutschen Historikern.

Z. B. die Benennung von deutschen Einflusszonen in Europa (Belgien, Lothringen) während des Ersten Weltkriegs. Das gilt bis heute in Geschichtsbüchern als Beweis für den Griff nach der Weltmacht.

Z. B. die „Heimholung“ der Österreicher und Sudetendeutschen ins Reich. Putin darf die Russen in Moldawien, im Kaukasus, der Ukraine und Georgien aber vor angeblichen Faschisten und Völkermördern retten, gegebenenfalls durch Annexion.

An der Historisierung Hitlers wird kräftig gearbeitet, von unverhoffter Seite.

Update 20.11.2014: Platzeck bestreitet, die Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim gefordert zu haben. Er hatte das aber klar formuliert: „Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist.“ Er wolle nur vorgeschlagen haben, Russland und die Ukraine sollten darüber verhandeln. Was für ein Glück war es, dass der Wunsch des Kanzlers Schröder, Platzeck zum Außenminister zu machen, nicht in Erfüllung ging.

Es ist eine speziell deutsche Unart, dass Politiker die Außenpolitik des Landes, die nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie zustande gekommen ist, konterkarieren. Gysi fährt nach Moskau und lässt sich von den alten Freunden die Weltlage erklären. Platzeck ergreift in dem Moment das Wort, als sein Freund Steinmeier in Moskau ist. Ganz zu schweigen von den Spitzenmanagern, die Putin ihre Aufwartung machen. Es ist verständlich, dass Deutschland sowohl im Westen wie auch in den ehemaligen Satellitenstaaten Moskaus als unsicherer Kantonist gilt. Es verzögerte oder milderte gemeinsame Beschlüsse oder hielt sich lange Zeit ganz sich heraus.

Was ich mir immer noch verbiete zu denken: Ist es die Lust am „starken Mann“ die Deutschlands Linke und Rechte zu Putin-Versteher/-innen werden lässt? Man muss in der deutschen Geschichte so viel verdammen, das Putin jetzt ungeniert tut. Jetzt benimmt sich einer wie Hitler in der Außenpolitik. Freut man sich klammheimlich darüber?

Im Berliner Tagesspiegel unterstützt ein Kommentator Platzecks Vorschläge.

Nachtrag 25.4.17: Der Vizechef der putinfreundlichen dänischen Volkspartei fordert die Rückgabe Schleswigs an Dänemark. Eine Stellungnahme Platzecks liegt noch nicht vor.

Andere SPD-Führungskräfte sind nicht besser:

Martin Schulz hat einige tausend Tweets abgesetzt. Unzählige zu Trump. Zu Russland und Putin schweigt er:

schulzmoskau

Zu dem angeblich privaten Dreier-Gespräch Putin, Gabriel, Schröder hat Marie-Luise Besck eine Frage:

putin-gabriel

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Ein Kommentar zu „Platzeck: Westen soll Putin finanziell unterstützen und die Krim-Annexion anerkennen

    […] Update November 2014: Wie sich Platzeck in der Weltpolitik verirrt. […]

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