Ramelow: „Weiß nicht, ob die DDR ein Unrechtsstaat war.“

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Dr. Gysi hat mit seiner Bemerkung zum Unrechtsstaat DDR bei seinen Genoss/-innen wieder Boden gut gemacht, nachdem er sie mit seiner Forderung nach Waffenlieferungen an die Kurden irritiert hatte. Gleichzeitig führt er vor, wie er und seine Genoss/-innen in der Partei, die sich angeblich am rigidesten mit der SED-Diktatur auseinandergesetzt hätte, ticken.

Gysi behauptet, schlitzohrig wie immer, wer vom Unrechtsstaat rede, bestreite der UdSSR das Recht, die DDR gegründet zu haben. Darauf muss man erst einmal kommen. Die DDR ist also ein Rechtsstaat, weil die Sowjetunion das Recht gehabt hätte, analog zu den Westmächten, ihren deutschen Staat zu gründen. Ein Vergleich mit dem Nationalsozialismus zeigt Dr. Gysis Fehlschluss: Der Gründungsakt des „Dritten Reiches, die Machtübergabe an einen Reichskanzler Hitler, war rechtsstaatlich in Ordnung, sie vollzog sich nach parlamentarischen Spielregeln. Daran ändern auch die nationalsozialistische Propaganda nichts, die von einer Revolution sprach und auch nicht die Schulgeschichtsbücher, die von einer Machtergreifung reden.

Gysi und die anderen linken Kader, Enkelmann, Gehrcke, Lötzsch, nutzen dieselbe Strategie: Konzedieren, dass es in der DDR die eine oder andere Gesetzesübertretung gab – wo gibt es das nicht? – , aber die Rede vom Unrechtsstaat doch nichts anderes wäre, als die DDR mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen, die Lebensleistung der DDR-Insassen zu denunzieren (Gehrcke), von Waffenlieferungen und Kapitalismus abzulenken (Lötzsch). Die Westkonzerne hätten doch gute Geschäfte mit dem „Unrechtsstaat“ gemacht, weiß Ramelow. Sein Geschwurbel ist verständlich. Er will mit den Stimmen von Bündnis90/Grünen und SPD Ministerpräsident von Thüringen werden. Man kann sich aus seinem Gerede aussuchen, was einem passt: Er sagt, die DDR wäre eine Diktatur gewesen, aber es habe auch Rechtsprechung gegeben. Ob sie ein Unrechtsstaat war, wisse er nicht. Außerdem stufte er das Papier, auf dem stehe, „in der Konsequenz“ wäre die DDR ein Unrechtsstaat gewesen, zur „Protokollnotiz“ herab. ER akann es noch besser: Welt online sagte er: Wenn man 16 Millkionen DDR-Staatsbürgern sage, sie hätten in einem Unrechtststaat gelebt, würde man ihre Erinnerung umdeuten. Da in der DDR gerade einmal 16 Mio lebten, kann es laut Ramelow keinen einzigen Bürger gegeben haben, der am Rechtsstaatscharakter der DDR Zweifel gehabt hat.

In der Tagesschau ist man da schon weiter. Kommentator Claus Heinrich weiß Bescheid: Das mit dem Unrechtsstaat wäre das „westliche Geschichtsbild“, das der Linkspartei aufgezwungen werden soll. Dabei hätte die sich ein Vierteljahrhundert lang tadellos demokratisch verhalten.

Für diesen Unsinn muss ich Rundfunkbeitrag zahlen. Wahrscheinlich leistet die ARD durch solchen Kotau Abbitte für die Rüge, die sie wegen ihrer angeblich putinfeindlichen Ukraine-Berichterstattung vom Rundfunkrat eingefangen hat. Eine große Koalition der Putin-Versteher von der Linkspartei über SPD bis zu den Gewerkschaften nahm nämlich Anstoß daran, dass die Tagesschau neben anderen Ungenauigkeiten und Fehlern u.a. als Bild eines von den prorussischen Banden in der Ostukraine abgeschossenen Hubschraubers einen syrischen Hubschrauber zeigte.

Update: Die Ostthüringer Zeitung veröffentlichte einen Artikel, in dem die DDR als legitime demokratisch-antifaschistisch-sozialistische Alternative nach 1945 bezeichnet wurde. Als Autor nannte sie den zukünftigen Ministerpräsidenten Ramelow. Der Text stammt in Wirklichkeit von einer Geschichts-AG der Thüringer Linken. Die Zeitung entschuldigte sich für die Verwechslung. Ramelow distanzierte sich ein wenig von dem Inhalt, er teile ihn nicht „zur Gänze“.

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Ein Kommentar zu „Ramelow: „Weiß nicht, ob die DDR ein Unrechtsstaat war.“

    […] Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow diskutiert […]

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