Brandenburger Wahlsplitter

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Im Potsdamer Wahlkreis I steht es inzwischen tendenziell sowie im Frankfurter Nordend oder in Berlin Friedrichshain: Die Grünen holten 19,2 % der Stimmen, während sie im Landesdurchschnitt knapp über 6 % liegen. Da der Wahlkreis durchaus eine gemischte Bevölkerungsstruktur hat, sind es bestimmte Teile der nördlichen Innenstadt und nördlichen Vorstädte, in denen das verursacht wurde: Dort, wo es die meisten Zugezogenen aus Westdeutschland und West-Berlin gibt. In diesem Wahlbezirk holten sie 23,8% der Stimmen, mehr als jede andere Partei!

Die Partei Die Linke. verlor landesweit 8%-Punkte und sank auf 18,6%. Ihre Hochburg im Wahlkreis Potsdam III behält sie gleichwohl. Der ehemalige Lehrbeauftragte und Parteiaufpasser in der SED-Hochschule für Staat und Recht, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, erhält dort als Direktkandidat 38,4%, die Partei 30%.

2009 hatte die Partei im Land 21 Wahlkreise direkt gewonnen, dieses Mal 5.

Der Landesvorsitzende, Finanzminister Görke, gab vor der Wahl die Parole aus „25% plus x“. Am Wahlabend sagte er dann kleinlaut: „Ich habe immer gesagt, dass 23%, auch 20%, ein gutes Ergebnis sein würden.“ Mit 20.000 Stimmen, sagen die Wahlforscher, hat die Partei mehr Wähler an die AfD abgegeben als die CDU.

Es ist möglicherweise ein „säkularer“ Trend: Direkt nach der Revolution war der SED-Nachfolger nicht sehr gefragt, dann im Zuge der Enttäuschungen in der Zeit der Wende wurde SED/PDS/Linkspartei/Die Linke. Protestpartei und selbst ernannter „Anwalt des Ostens“. Nach 25 Jahren ist Ostdeutschland entgegen der Voraussagen interessierter Kreise nicht verelendet und zusammengebrochen. Die Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen ist nur unter den Linkswähler/-innen noch sehr hoch. In der Bevölkerung nimmt sie ab. Die Zustimmungswerte zur Vereinigung und zur Demokratie sind gestiegen. (Beim letzteren bleibt aber noch viel zu tun.) Die Hälfte der Bevölkerung hat die „kommode“ Diktatur DDR (Günter Grass) nicht mehr oder nur noch als Kind erlebt. Die Einheit ist ein Erfolgsmodell geworden.

Der Linkspartei macht zudem der demographische Wandel zu schaffen. Die erfahrenen Altkader und die treue Stammwählerschaft sterben aus. Ob die Nachwuchslinken, die jungen Politikstudent/-innen von der Potsdamer Uni und die Sozialarbeiter aus den linksalternativen Jugendzentren, die Wähler überzeugen werden? Bisher fallen sie eher durch flotte Sprüche und Hetze gegen den Bundespräsidenten auf. Falls der SPD-Ministerpräsident nicht mehr mit ihnen koaliert, weil die Regierungsmehrheit hauchdünn geworden ist, könnte die Linke ihren Leuten auch keine Staatssekretärs- und Ministerialdirektorinnenposten anbieten. Der CDU wäre aber zu wünschen, dass sie ihren Aufwärtstrend noch einige Zeit in der Opposition konsolidiert und ausbaut.

Update 25.9.14: Die SPD macht mit den Linken weiter. Die dürften statt 4 nur noch drei Minister bekommen (Finanzen, Wirtschaft und ?). Die CDU wurde ziemlich deutlich abserviert. Angeblich hätte der CDU-Vorsitzende nicht als Minister in die Regierung gewollt. Der dementiert das.

Das ist jetzt eine interessante Ausgangslage: Der CDU-Landesvorsitzende ist demontiert. Die CDU vom Ministerpräsidenten ziemlich rüde behandelt. Die Linke. ist geschwächt und uneinig, schreibt ihre Stimmenverluste der Regierungsteilhabe zu und macht dennoch weiter. Die Koalition hat nur drei Stimmen Mehrheit.

Ein Parlamentsneuling der Linken fordert im Neuen Deutschland, dass die rot-rote Koalition den Landesverfassungsschutz und die Gymnasien abschaffen solle. (In der FAZ gelesen)

Nachtrag: Die SPD hatte die Koalitionsverhandlungen mit der CDU abgebrochen, weil angeblich der CDU-Vorsitzende kein Ministeramt übernehmen wollte. Der wiederum behauptet, er hätte erst die Sachthemen erörtern wollen, dann den Zuschnitt der Ministerien und dann entscheiden wollen, ob er mit in die Regierung gehe. Außerdem war er befremdet, dass die SPD-Politiker/-innen ganz offen über Details der Koalitionsverhandlungen plauderten. Mich hat überrascht, dass der alte und neue Ministerpräsident jetzt nach der Entscheidung, mit der Partei Die Linke. weiterzumachen, den Medien sagt, es gehe zuerst um die Sachthemen und zuletzt um Namen.

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