Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen?

Gepostet am Aktualisiert am

Bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts gibt es immer wieder Erregungskurven, über die man sich wundert. (Ebenso geben aber auch Sachverhalte Anlass zum Wundern, bei denen es keine mediale Erregung gibt.)

Zum ersteren Bereich zählt im Moment die sogenannte Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen. War das wirklich Zwangsarbeit?

Es ist weltweit üblich, dass in Gefängnissen gearbeitet wird. Es ist in Westdeutschland üblich, dass in Gefängnissen hergestellte Produkte öffentlich verkauft werden. (Es gibt Webseiten, auf denen die Ware angeboten wird.) Nicht zuletzt hatten Insassen so Gelegenheit, während der Haft eine Berufsausbildung zu absolvieren. Den ganzen Tag in der Zelle sitzen und von Aufseher/-innen, die in der DDR „Erzieher“ genannt wurden, schikaniert zu werden, hat keine/r gewollt.

Strafgefangene mussten und müssen auch in der alten Bundesrepublik arbeiten. In der Verfassung der DDR war eine Arbeitspflicht für alle Insassen der DDR festgeschrieben. Gefängnisinsassen waren davon nicht ausgenommen.

Politische Gefangene sollen auf Grund internationaler Vereinbarungen von der Arbeitspflicht ausgenommen werden. Die SED unterschrieb diese Vereinbarungen nicht. Aber politische Gefangene gab es auch aus Sicht der SED in der DDR gar nicht. Wer im Gefängnis saß, war rechtsstaatlich korrekt dorthin gekommen. Das musste man der SED schon glauben. Der „Rechtsstaat“ DDR wird ja bis in CDU-Kreise hinein heute verteidigt.

Kaum ein Zeitungsbericht oder -kommentar unterlässt es, darauf hinzuweisen, dass westdeutsche Firmen in DDR-Zuchthäusern hergestellte Waren verkauften, z. B. Ikea. Die träfe eine moralische Mitschuld am Elend der Strafgefangenen. Könnte das eine Ursache der genannten Erregungskurve sein: die bösen Konzerne?

Man kann nicht umhin einzugestehen, dass nicht alles in der DDR in Ordnung war, aber irgendwie hängt doch immer der Westen mit drin. Wie konnten die das nur tun? Kapitalisten halt. Womit wir die besondere Wende geschafft hätten: Der Westen war schuld an den Zuständen in der DDR, wenigstens teilweise.

Die westdeutschen Einkäufer verhandelten nicht mit den Gefängnisverwaltungen oder den volkseigenen Betrieben, sondern mit der DDR-Außenhandelsorganisation. Sie erfuhren i. d. R. nicht, wo ihre Ware produziert wurde, noch konnten sie die Betriebsstätten besuchen. Von Ikea wird behauptet, sie hätten es gewusst. Was mich an Ikea mehr stört: Sie ließen in Polen, der CSSR und der DDR produzieren und verkauften es uns als skandinavische Möbel.

Die Arbeitsbedingungen waren denen der normalen DDR-Betriebe nicht unähnlich. Es soll Strafgefangene gegeben haben, die ihren Job nach der Entlassung beibehalten haben und als nach den Honecker-Amnestien Strafgefangene fehlten, haben auch zivile Werktätige den Platz eingenommen, ohne dass es zu Problemen kam.

Man sollte in bestimmten Bereichen aber schon genauer hinsehen: Bei der Häftlingsarbeit im Braunkohle-Tagebau etwa. Noch schlimmer war es in Bitterfeld, wo Häftlinge eingesetzt wurden, wenn es zu Leckagen in Leitungen kam, die giftige Brühe von der Decke tropfte und über den Fußboden lief.

Für die meisten Journalisten ist das zu detailliert und kompliziert, „Zwangsarbeit“ und „moralische Schuld der Wessis“ kommt besser rüber.

Nachtrag Dezember 2015:
Das Politmagazin Report ist besonders dran am Thema. Fünf Beiträge über Zwangsarbeit haben sie inzwischen produziert. Beim neuesten, der gerade in 3sat gezeigt wurde, laufen mehrfach die Logos westdeutscher Konzerne, die von der Zwangsarbeit profitiert hatten, durchs Bild.
Man kann durchaus über eine moralische Mitschuld der Westfirmen reden. Der Tenor der Berichterstattung passt aberin das antikapitalistische, anti-neoliberale, anti-Globalisierungsklima der meisten Medien. Letztlich war der schlimme Westen an den Zuständen in der DDR schuld.
 Die früheren Bundesregierungen haben wirtschaftliche Kontakte in die DDR unterstützt. Man wollte nicht alle Verbindungen kappen. (Die Vergünstigungen gingen ziemlich weit: Zinslose Überziehungskredite, zollfreier Import in den EU-Binnenmarkt). Man hat das unmoralische Geschäft mit dem Freikauf von Häftlingen mitgemacht. Das alles hat die Existenz der DDR verlängert. Also ist der Westen an der Konkursverschleppung der DDR schuld!?

Der Vollständigkeit halber muss ergänzt werden: Die SED-Opferverbände sind nicht ganz unschuldig an dem Zwangsarbeit-Hype. Sie wollen eine Entschädigung für die Gefängnisarbeit nach dem Vorbild der Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter/-innen. (Der Vergleich hinkt ziemlich.) Ihre Vertreter müssen seit Jahrzehnten erleben, dass ihre Interessen wenig beachtet werden. Zumal in Brandenburg. Der ehemalige Ministerpräsident Platzeck hat sich 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution zum ersten Mal mit einem Verband getroffen. Die Pensionen der SED-Nomenklatura wurden schon vor Jahren problemlos vom Bundestag erhöht. Warum entschädigt er Häftlinge nicht?

Es ist aber m. E. der falsche Hebel, Entschädigung für Zwangsarbeit zu verlangen. Die Kriminalisierung politischer Meinungen und Aktivitäten ist der eigentliche Skandal. Es müsste also um Haftentschädigung gehen, nicht um Entschädigung von Zwangsarbeit.

Die DDR ist untergegangen. Laut Einigungsvertrag kann nicht verfolgt werden, was im Einklang mit DDR-Gesetzen stand, es sei denn es wäre menschenrechtswidrig gewesen. Die Bundesrepublik ist nicht Rechtsnachfolgerin der DDR.

Vielleicht kann man die von Dr. Gysi, Dr. Bartsch und Prof. Bisky versteckten und teilweise aufgespürten SED-Milliarden für die Entschädigung der politischen Gefangenen heranziehen. Da der Bundestag die Erhöhung der Pensionen der SED-Nomenklatura beschließen konnte, könnte er auch Wege zur Lösung dieses Problems finden.

Die Genannten erfreu(t)en sich in der Berliner Republik hoher politischer Ämter und sind gern gesehene Talkshow-Gäste. Die Bösen sitzen, glaubt man Report (Link im Dezember 2015 nachgetragen), vor allem in den Konzernen.

Der FAZ v. 16.6.14 ist ein Artikel von Richard Schröder zu verdanken, auf den sich dieser Beitrag u.a. stützt: „Häftlingsarbeit in der DDR – warum nicht?„.
Forschungsbericht Zwangsarbeit SBZ/DDR von Christian Sachse u. a., 2014
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