Die NATO und die ehemaligen Ostblockstaaten: Wer versprach was?

Gepostet am Aktualisiert am

Dass die ehemaligen Bruderstaaten Angst vor Russland haben und deswegen ganz schnell (1999) unter den Schutzschild der NATO geschlüpft sind, trifft unter deutschen Putin-Versteher/-innen auf Unverständnis. Mehr noch: Gebetsmühlenhaft wird behauptet, die NATO hätte Russland eingekreist und die ebenfalls aggressive EU dränge die früheren Satelliten Russlands zum Beitritt. Und vor allem: Der Westen hätte sein Versprechen gebrochen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Wie das so ist bei politischer Propaganda: Je öfter man sie wiederholt, desto mehr wird sie geglaubt. Immerhin hat es zehn Jahre NATO-Erweiterung (auf Drängen Polens, der baltischen Staaten und Deutschlands) gegeben, ehe man in Russland darauf kam, diese Behauptung aufzustellen.

Muss sich Russland wirklich vor der NATO fürchten? Nein! Aber Putin ist sauer, weil die NATO ihn daran hindert, die ehemaligen Bruderstaaten wieder wie Kolonien zu behandeln.

Bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zur deutschen Vereinigung wurde 1990 festgelegt, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine Atomwaffen und keine fremden Soldaten stationiert werden sollten. (Russland verstieß übrigens sogleich gegen die neu vereinbarte Souveränität Deutschlands, als es den ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker nach Moskau ausflog. Es war als „humanitäre Hilfeleistung“ deklariert worden.) Die DDR trat im September 1990 aus dem Warschauer Pakt aus.

Dass das vereinigte Deutschland NATO-Mitglied sein würde, war unstreitig. Gegen die Bedenken der Amerikaner gab es die Konzession, keine Atomwaffen, keine fremdem Soldaten in Ostdeutschland.

Mit Russland würde nicht in Augenhöhe verhandelt, es fühle sich gedemütigt, heißt es bei den Putin-Versteher/-innen. Dass Russland, obwohl es jeder Voraussetzung dafür entbehrt, in die G8 aufgenommen wurde, wen interessiert das hierzulande schon. Dass es seit 1991 einen NATO-Russland-Rat gibt, wer will das wissen? Es gibt seit 15 Jahren deutsch-russische Konferenzen. Aber das alte Freund-Feind-Denken der deutschen Linken – Wir sind die Guten, die anderen – USA, Israel, der Kapitalismus, der Westen – sind Faschisten – ist immer noch und seit der sog. Wende sogar sehr populär. Inzwischen verbünden sich die Linkspopulisten mit den genauso denkenden Rechtspopulisten zur Querfront.

Nirgendwo habe ich gefunden, dass es eine Note, gar einen Vertrag gibt, in denen vereinbart worden war, dass die ehemaligen Ostblockstaaten nicht der NATO beitreten dürften. Wenn das für die UdSSR/Russland wichtig war, ist das eigentlich verwunderlich.

Wer was in einem Gespräch zugesagt haben soll, bleibt nebulös: Keine Truppenstationierung von NATO-Verbündeten oder Beitrittsverbot, den ganzen Ostblock oder nur das Territorium der ehemaligen DDR betreffend? Hat Helmut Kohl gesagt, keinen Meter weiter nach Osten mit der NATO? Konnte Kohl für die NATO sprechen? Genscher erklärt in Interviews, es sei ihm darum gegangen, die Sowjets für eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu gewinnen, da sei alles Mögliche angesprochen, aber nicht vereinbart worden. Gorbatschow erklärte – überraschend -, die Deutschen könnten allein über ihre Vereinigung entscheiden, war aber wohl sauer, dass ein Verzicht auf die NATO-Ausdehnung nicht schriftlich fixiert worden war.

Mir ist nicht bekannt, dass Russland garantiert wurde, dass seine ehemaligen Bruderstaaten nicht in die NATO aufgenommen werden dürften. Das verstieße auch gegen die KSZE-Schlussakte von 1975. Darin steht, dass souveräne Staaten selbst darüber entscheiden, welche Bündnisse sie eingehen. Das hat auch die Regierung der UdSSR unterschrieben. (Der KSZE-Vertrag von 1999 befasst sich ausschließlich mit Rüstungsbegrenzung, Das Wort „Stationierungsverbot“ kommt nicht vor.)

Als man mit Gorbatschow 1990 verhandelte, bestand das Sowjetimperium mitsamt Warschauer Pakt noch und kaum jemand im Westen vermochte sich vorzustellen, dass wenige Jahre später ein Dutzend ehemaliger Satrapenstaaten Moskaus aus Angst vor den Russen NATO-Mitglied werden wollte.

Genau genommen löste sich der Warschauer Pakt erst im Sommer 1991 auf. Bei den Verhandlungen zur Vereinigung Deutschlands 1990 stand der Warschauer Pakt nicht zur Debatte. Die Warschauer-Pakt-Staaten und die NATO verpflichteten sich noch im November 1990, sich gegenseitig nicht anzugreifen. Es gibt mehrere Verträge, in den man sich feierlich gegenseitig den Verzicht auf Einflusssphären und Gewaltanwendung und die Anerkennung bestehender Grenzen versprach.

Die NATO ging sehr zögerlich mit den Beitrittswünschen um und war bemüht, Russland die Angst vor seinen ehemaligen „Verbündeten“ zu nehmen („Grundakte“ von 1997; im Wortlaut) . Es gab keine nuklearen Installationen, keine Stationierung verbündeter NATO-Truppen und bis 2013 keine NATO-Manöver. Erst jetzt, im Ukrainekrieg, merken die NATO-Staaten, dass sie abgerüstet haben und die Verteidigungsbudgets kürzten, während Russland seine Armee aufgerüstet hat, die Krim besetzt, in der Ostukraine kämpft, Teile Moldawiens und Georgiens übernommen hat, Soldaten in Aserbeidschan stationiert hat. Die Rückeroberung des Baltikums übt die russische Armee in Manövern direkt an den baltischen Grenzen. Die IT Estlands wurde schon von russischen Hackern lahmgelegt.

Inzwischen ist sogar das neutrale Schweden beunruhigt, da die russische Luftwaffe vor Gotland Luftkämpfe übt. (An die russischen U-Boote in schwedischen Küstengewässern hat man sich wohl schon gewöhnt.) Gegen Litauen flog die russische Luftwaffe nahezu wöchentlich Schein-Luftangriffe. Die wurden erst eingestellt, als die NATO die Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten verstärkt hat. (Woraus sich Deutschland zu Beginn der Ukraine-Krise vorübergehend zurückgezogen hatte!) Weissrusslands Diktator Lukaschenka ist angeblich auch schon nachdenklich geworden, ob seiner Abhängigkeit von Russland.

Die Nichtbeachtung der Souveränität von Nachbarstaaten hat auch in Deutschland eine gewisse Tradition (Einmarsch in Luxemburg und Belgien 1914; Aufteilung Polens zwischen Stalin und Hitler 1939). Ist das der Grund, warum Putin in Deutschland auf so viel Verständnis stößt?

Unter Verwendung des Artikels „Was versprach Genscher?“ von Marie Katharina Wagner, FAZ v. 20.4.14 und anderer Quellen. Der hier ergänzte Text war ursprünglich Teil eines früheren Blog-Beitrages.

N.B.: In einem Leserbrief fand ich diesen Gedanken: Hitlers Übernahme des Sudetenlandes lässt sich wirklich nicht mit Putins Übernahme der Krim vergleichen. Hitler holte sich – mit viel Druck allerdings – internationale Zustimmung und ein entsprechendes Abkommen, bevor er einmarschieren ließ. Putin ließ in Anwesenheit seiner Truppen eine Abstimmung durchführen.

Nachtrag: Bundeskanzlerin Merkel verhinderte 2008 eine Aufnahme der Ukraine in die NATO. Jetzt kann man spekulieren, ob Putin seine Soldaten in die Ukraine geschickt hätte, wenn die Ukraine NATO-Mitglied gewesen wäre.

Nachtrag März 2015: Anne Applebaum über Fehler des Westens in der Basler Zeitung. einen gravierenden Fehler des Westens sieht sie darin, die Strategie Putins nicht rechtzeitig erkannt zu haben, im Vertrauen auf das Ende des Kalten Krieges abgerüstet zu haben und nach der Krim-Annexion mit den Sanktionen zu lange gewartet zu haben.
– Siehe zum NATO-Russland-Vertrag von 1997 auch hier! In diesem Vertrag geht es u. a. um Selbstbestimmungsrecht von Staaten und Unverletzlichkeit von Grenzen, aber nicht um das Verbot von NATO-Mitgliedschaften oder Truppenstationierung.
– Siehe auch in slate: „The West didn’t provoke Russia. It gave it more credit than it deserved.“
– Und hier: Mary Elise Sarotte, „A Broken Promise?„, Foreign Affairs, September-October, 2014; Mark Kramer, „The Myth of a No-NATO-Enlargement Pledge to Russia,“ The Washington Quarterly, XXXII, No. 2, April, 2009, pp. 39-61. 8 (Via Gatestone-Institute)                                                                                                                                                                                                                                         Es gibt allerdings einen amerikanischen Politikwissenschaftler, der gerne mit seinen Thesen provoziert. Er behauptet, die NATO hätte sich imperialistisch auf Kosten Russlands ausgebreitet. Sie hätte sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR auflösen müssen.

Nachtrag: Selbst Gorbatschow widersprach in einem Interview im ZDF Anfang November 2014 dem Mythos von der aggressiven Osterweiterung der NATO. Es habe keinerlei Absprachen darüber gegeben. Schließlich sei das vereinigte Deutschland ein souveräner Staat und könne über Bündnisse selbst entscheiden. Da auch die ostmitteleuropäischen Staaten souverän sind, dürfte für die dasselbe gelten, auch wenn er sie nicht explizit erwähnte..

 

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3 Kommentare zu „Die NATO und die ehemaligen Ostblockstaaten: Wer versprach was?

      Lorenz sagte:
      26/11/2014 um 9:07 am

      Sehr gut geschriebener Artikel!

        Basedow1764 geantwortet:
        26/11/2014 um 9:17 pm

        Danke!

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