Bodenreform-Straftaten werden nicht verfolgt

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Die Enteignungen, die nach stalinistischem Vorbild in der Sowjetischen Besatzungszone stattfanden, euphemistisch „Boden- und Wirtschaftsreform“ genannt, sollen laut Einigungsvertrag nicht rückgängig gemacht werden. Angeblich hätte die Sowjetunion darauf bestanden, sagte der damalige Bundeskanzler Kohl. Gorbatschow hat das dementiert. Die deutsche Seite wollte der Sowjetunion wohl den Vorwurf ersparen, Unrecht begangen zu haben.

In der Folge gibt es auch keine juristische Aufarbeitung des mit den Enteignungen verbundenen Terrors. Darauf macht Rechtsanwalt Johannes Wasmuth in der FAZ v. 17.4.14 aufmerksam. Die Enteignungen waren, ähnlich wie unter Stalin in den 30er Jahren, Teil von Repressionen, jetzt gegen angebliche Nazis und Kriegsverbrecher. Ein Vorwurf, mit dem sehr großzügig umgegangen wurde. Es kam zu Wegnahme des Geldvermögens, des Wohnhauses, von Kleidung, Wahlrechtsentzug, Vertreibungen, Berufsverboten, Internierung in den umgewidmeten ehemaligen Nazi-KZs. Ein Drittel der Gefangenen in diesen sowjetischen Lagern starb infolge unterbliebener medizinischer Hilfe (Seuchen), wegen mangelhafter Ernährung oder brutaler Behandlung. Die deutschen Behörden in der SBZ und später in der DDR waren Teil des Repressionssystems und setzten es bis in die 50er Jahre fort. Die Gerichtsverfahren sprachen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn.

Laut Rechtsanwalt Wasmuth sind die von den Kommunisten begangenen Rechtsverstöße nach der Einigung nur in sehr wenigen Einzelfällen Gegenstand von Gerichtsverfahren geworden. Die Bodenreform wird von der Justiz als vermögensrechtliches Enteignungsverfahren gesehen, nicht als Verfolgung und Vernichtung von Grund- und Fabrikbesitzern. Der Art. 17 des Einigungsvertrages würde zwar die Aufhebung aller unrechtmäßigen Strafmaßnahmen ab dem 8.5.1945 verlangen, dem leisteten die bundesdeutschen Gerichte aber nicht Folge.

             – Eine detaillierte Darstellung der „Bodenreform“ 1945-49 auf 39 (von 101) Folien, von Uwe Krause
– Johannes Wasmuth, Der verdrängte Terror, FAZ v. 17.4.2014, S. 7
– Wikipedia: Bodenreform
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