Brandenburger Enquetekommission beendet ihre Arbeit

Gepostet am Aktualisiert am

Der Brandenburger Landtag diskutiert den Abschlussbericht.

Ich bin zum ersten Mal im neuen Landtagsschloss.

Die peinlichen Bilder gesehen: Der Maler Lutz Friedel hat seine Depression damit bekämpft, dass er sich als Hitler, Stalin, Goebbels, Anne Frank und Helmut Schmidt sowie zahlreiche andere malte. Allerdings nicht als Ulbricht und Honecker. Diese Bilder müssen jetzt unbedingt im Landtag ausgestellt werden. Aufregung gab es fast ausschließlich wegen des Hitlerbildes. Jetzt soll dem kunstunverständigen Publikum diese Kunst auf Schautafeln erklärt werden. Die sind wohl noch nicht fertig, gesehen habe ich sie nicht.
Auch den weißen Adler im Plenarsaal, über den es so viel Aufregung gibt, weil er weiß, nicht rot ist, gesehen. Halb so schlimm, passt schon.

Die Sitzung?

Nun ja, nichts für Anhänger des parlamentarischen Systems, wenn man von den Beiträgen Linda Teutebergs und Axel Vogels absieht.

War da was, fragt man sich. Auf einmal sind alle stolz oder zumindest zufrieden mit der Enquetekommission.

Rot-rot hatte ursprünglich versucht, die Kommission zu verhindern, MP Platzeck hatte sich ablehnend geäußert. (Siehe z. B. diesen Protestbrief des Gutachters Christian Booß) Als die Verhinderung nicht gelang, hatten sie der Kommission noch mehr Untersuchungsaufträge aufgegeben, in der Hoffnung, das werde zeitlich und inhaltlich ausufern.

Der linke Debattenredner fängt zwar damit an, dass eine solche Enquete gar nicht zulässig sei und der Enquetedefinition widerspräche, dann findet er aber auch, dass man nach und nach zusammengefunden hätte. Die Kommission hätte schließlich festgestellt, dass die Brandenburger Stasiüberprüfungen der frühen Jahre, anders als in andern ostdeutschen Ländern, gerichtsfest gewesen wären.

Da ist schon einiges mehr herausgekommen: eine Kündigung erfolgte in der Regel nur bei „grober Unehrlichkeit oder arglistiger Täuschung“. Diese Praxis widersprach der ständigen Rechtsprechung in der Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Regelüberprüfung wurde in Brandenburg schon 1995 abgeschafft.

Der Linke mahnt für die SED den Beutelsbacher Konsens an. Am Schluss warnt er davor, den Ostalgiker Dr. Schorlemmer zitierend, die Delegitimierung der DDR würde allmählich selbst totalitär werden. Frau Teuteberg kontert mit der Bemerkung, was nie legitim gewesen sei, könne nicht delegitimiert werden.

Der junge Linkspolitiker sagt, die Berichte der SED-Verfolgten hätten ihn beeindruckt. Dann hätte die Kommission ja etwas Gutes gehabt. In Potsdam gibt es seit 25 Jahren nahezu jeden Monat Veranstaltungen zum SED-Unrecht. Hat er erst 2012 von den Taten seiner Gesinnungsgenossen gehört? Gerade seine Partei behauptet doch von sich, die brutalstmögliche Aufarbeitung vollzogen zu haben.

Die SPD-Kommissionsvorsitzende lobt, dass sich doch vieles geändert hätte. So würde die Staatskanzlei zum 25. Jahrestag eine Gedenkveranstaltung zu den SED-Wahlfälschungen v0n 1989 machen. Außerdem sei die Rede vom Beschweigen falsch, auch vorher schon wäre es niemandem in Brandenburg verboten gewesen, sich mit der DDR zu beschäftigen.

Axel Vogel von den Grünen erinnert noch einmal an die Brandenburger Versäumnisse bei der DDR-Aufarbeitung, den nachlässigen Umgang mit den von der SED Verfolgten, die Erhaltung der großräumlichen LPG-Strukturen, die späte Schaffung der Stelle der Diktaturbeauftragten, die großzügige Stasi-Überprüfung der ersten Jahre u. a.

Der Ministerpräsident spricht ein lustloses Schlusswort. Man hätte in den ersten Jahren unter großem Entscheidungsdruck gestanden, es sei auch nicht viel anders als in den anderen ostdeutschen Ländern gelaufen, letztlich sei diese Kommission doch auch ein Beleg für den konsensualen Brandenburger Weg. Der Brandenburger Weg habe die Arbeit der Runden Tische aus der Revolutionszeit fortgesetzt. Man erinnere sich: An den Runden Tischen war die SED meist mit der Hälfte der Sitze beteiligt und unter den Bürgerrechtlern auf der anderen Seite saßen MfS-Spitzel.

Dann ließ die Vorsitzende über einen Entschließungsantrag der Opposition abstimmen, mit dem an die rot-rote Regierung appelliert wird, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen. Der wurde erwartungsgemäß von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Ein unwürdiger Schlusspunkt unter einen vierjährigen Prozess der Aufarbeitung. So viel Einigkeit gibt es auf dem Brandenburger Weg dann doch nicht.

Linda Teuteberg sagte, sie liebe Brandenburg nicht wegen, sondern trotz seiner Prägung durch die DDR.

Roger Willemsen hätte an dieser Sitzung seine Freude gehabt: Alle Minister, so weit sie anwesend waren, sitzen hinter ihrem Laptop und schreiben, wischen auf dem Smartphone oder blättern in Akten. Man fühlt sich wie auf einem Piratenparteitag. Zweimal holen Boten erledigte Unterschriftsmappen von der Regierungsbank. Auch bei den Abgeordneten herrscht rege Aktivität. Eine unterhält sich mit ihrem Hintermann und dreht den Rednern den Rücken zu. Es wird fleißig telefoniert.

Wir lassen uns von der „Friede, Freude, Eierkuchen“ – Rhetorik nicht täuschen und lesen noch einmal den Offenen Brief von Christian Booß an den MP Matthias Platzeck aus dem Jahr 2011. (Potsdamer Neueste Nachrichten v. 25.7.2011)

Siehe auch das Stichwort „Enquetekommission“ im Blog

Alle Protokolle und Gutachten stehen auf der Webseite des Landtags.

Nachtrag April 2015: Vor zwei Jahren schlug die Enquetekommission einen Härtefallfonds für von der SED-Verfolgte einzurichten. Es geht um 30.000 €. Wie so vieles bei der DDR-Aufarbeitung gibt und gab es das in Brandenburg nicht. Bei der Verabschiedung des Enqueteberichts im Landtag lobten sich alle Parteien, die Koalitionsfraktionen eher etwas verhalten. Skeptiker sagten damals, mal schauen, was davon umgesetzt wird. Die 30.000 € stehen bisher nicht im Haushaltsentwurf 2016/17.

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3 Kommentare zu „Brandenburger Enquetekommission beendet ihre Arbeit

    […] Einnerung: In meinem Posting zur abschließenden Landtagssitzung im April 2014 fiel mir schon die Lustlosigkeit auf, die sich […]

    […] den DDR-Unterricht erreichte einen neuen Höhe- und gleichzeitig vorläufigen Schlusspunkt mit der Enquetekommission des brandenburgischen Landtages zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung der Folgen der […]

    […] lustlos wie Rot-Rot mit der Enquetekommission umgingen, war es nicht anders zu erwarten […]

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