Potsdamer Garnisonkirchenstreit (2)

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Der geplante Wiederaufbau der Garnisonkirche ist für Ostalgiker und den SED-Nachfolger Linkspartei schwer zu verdauen.

Steht diese Kirche für sie doch so ziemlich für alles Böse auf der Welt: das angeblich faschistische Preußen und das Deutschland der Nationalsozialisten. Hinzu kommt, dass die faschistoiden westdeutschen Wendesieger in Potsdam den „Barockfaschismus“ wieder einführen und eine Errungenschaft der DDR, die Beseitigung der preußisch-faschistischen Garnisonkirche, rückgängig machen wollen.

Die linksalternativen Wutbürger/-innen der Nachwende-Antifa beherrschen die Palette der außerparlamentarischen Protestmethoden – Demos, die Störung anderer Demonstrationen, Sprechchöre grölen und Redner anrempeln. Ein parlamentarisches Standbein im Stadtparlament haben sie auch, drei Abgeordnete links neben der Linkspartei. Sie wissen, wie man die Medien bedient. Man hält ein Plakat hoch, auf dem wahlweise „Barockfaschismus“, „Mehr Geld für Bildung“, „Halt´s Maul, Sarrazin“ steht und weiß, dass sich die Regionalzeitungen und der rbb darauf stürzen werden. Interviews springen heraus, in denen diese „Preußenexperten“ u. a. empfehlen, doch lieber verfallene Dorfkirchen in Mecklenburg-Vorpommern zu sanieren statt die Garnisonkirche wieder aufzubauen. (Dass das in beeindruckendem Umfang längst geschieht, entgeht der Aufmerksamkeit der Kirchturm-Allergiker.) Natürlich darf ein Bürgerbegehren nicht fehlen. Zwar können die Linken den Bau nicht verbieten, aber man könnte die Bürger abstimmen lassen, ob die Stadt Potsdam den Wiederaufbau finanziell unterstützen darf. Für die Medien ist das zu kompliziert, da kann man dann lesen, dass die Bürger über den Wiederaufbau einer Kirche abstimmen sollen.

Kürzlich wurde die Garnisonkirche von einem Leserbriefschreiber in der Märkischen Allgemeinen (MAZ) auch noch für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges  in Haftung genommen.

Heute kommen einmal die Befürworter des Wiederaufbaus in der Leserbriefspalte der MAZ zu Wort. Tenor: Niedriger hängen, der verkrampfte Blick der Linken sollte nicht das letzte Wort sein. Es wird gesagt, was auch schon im Blog berichtet wurde: Die Veranstaltung im März 1933 fand zufällig dort statt, weil der Reichstag durch die Brandstiftung des Kommunisten van der Lubbe ausgefallen war. Man müsste eher die Wagner-Spielstätte in Bayreuth abreißen, weil das wirklich eine Nazi-Pilgerstätte war. Oder den Berliner Dom, in dem Göring sich vom NS-Reichsbischof trauen ließ.

Der Preußenhass Ulbrichts, den Potsdam schon zu dessen Herrschaftszeit zu spüren bekam, werde heute von den Linken bruchlos fortgesetzt. In Polen habe man brandenburgisch-preußische Kirchen liebevoll restauriert… Übrigens: In vielen evangelischen Kirchen lag in der Zeit des Nationalsozialismus Hitlers „Mein Kampf“ auf dem Altar, so auch in der wieder aufgebauten Dresdner Frauenkirche, dem „Dom der Deutschen Christen“. Nicht aber in der Potsdamer Garnisonkirche. Die Gemeinde gehörte zu den Nazi-Gegnern.

Update 25.6.14: In der MAZ wird über einen Dokumentarfilm berichtet, der sich differenziert mit der Garnisonkirche auseinandersetzt. U. a. wird gezeigt, dass die Sprengung 1968 sogar in der Familie der SED-Oberbürgermeisterin zu Kontroversen führte. Der Leiter des REWE-Marktes in der Potsdamer Marktgalerie hat erlaubt, vor dem Eingang zu seinem Markt, ein Modell der Garnisonkirche aufzustellen. Die Gegner/-innen des Wiederaufbaus demonstrieren sofort vor dem REWE-Markt gegen den Marktleiter. In ihren Kampfmitteln sind sie nicht zimperlich. Sie rempeln eine Pfarrerin, die auf einer Pro-Garnisonkirche-Veranstaltung redet, an. Ihr Aktionskomitee nennen die Aktivisten „Friedenskoordination e. V.“ Es tagt in Räumen der Linkspartei.

Update 1.8.14: Eine atemberaubende Volte nahm der Streit um den Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche: Die Stadtverordnetenversammlung hat den Bürgerentscheid, der nach den 14.250 Stimmen für das Bürgerbegehren möglich geworden war, übernommen. Im Bürgerbegehren sollten die Bürger darüber abstimmen, ob ein Bürgerentscheid zustande kommt, der die Stadt zwingt zu prüfen, ob sie die Wiederaufbau-Stiftung auflösen kann. Die Juristen der Stadt bezweifeln, dass das rechtlich möglich ist. Einzig die linksextreme Partei „Die Andere“ stimmte gegen die Übernahme des Bürgerbegehrens, obwohl sie ja für das Bürgerbegehren ist, und Abgeordnete der Linkspartei. Die nicht-kommunistische Rathauskooperation enthielt sich. Somit war die Übernahme des Bürgerbegehrens durch das Parlament gescheitert. Verkehrte Welt! Kommentatoren, die schon den Inhalt des Bürgerbegehrens nicht immer korrekt ihrem Publikum erklären konnten, verstehen noch weniger und schimpfen auf die parlamentarischen Winkelzüge. Wie nun?

In Potsdams Stadtplanung, bei der Rekonstruktion der Stadt nach dem Untergang der DDR, ist praktisch alles umstritten. Die einen trauern der DDR-Betonarchitektur nach und wollen den historistischen Wiederaufbau verhindern („Barockfaschismus“). Zum Glück blieb das bisher erfolglos. Die Sehnsucht nach schönen Gebäuden und Plätzen ist größer als der Wunsch, sozialistische Architektur wie die Hochhausscheibe des Hotels Mercure oder das ehemalige Rechenzentrum, das in das Grundstück der Gernisonkirche hineinragt. Eine Spaltung der Stadt, wie das die Linkspartei und Teile der SPD sehen, in die Alteingessenen, die die DDR-Erinnerung wachhalten möchten, und die wohlhabenden Zuzügler aus West-Berlin und Westdeutschland, die aus Potsdam angeblich ein Museum machen möchten, trifft nicht zu. Die Linkspartei wollte schon den Schlossnachbau verhindern und fiel dabei auf die Nase, weil „ihre“ Klientel mehrheitlich nichts gegen ein neues Schloss einzuwenden hatte. Das Holländische Viertel wäre, hätte die DDR noch ein paar Jahre existiert, vollständig verfallen. Es wurde in letzter Minute gerettet und ist heute ein Touristenmagnet. Möglicherweise spielt auch die Kirchenfeindschaft der alten Genossen und der Neolinken eine Rolle. In der ehemaligen SED-Hochburg, in der es noch heute Stimmbezirke mit 41% für die Linkspartei gibt, ist z. B. durch den Zuzug wieder eine lebendige katholische Kirchengemeinde (in Babelsberg) entstanden. Ein neuer Kirchturm ist für Atheisten eine Provokation. (Nachtrag 2016: Nicht, wenn es sich um eine Moschee handelt!)

Leider sind die Medien nicht in der Lage, das Bürgerbegehren korrekt zu erklären. Die Rechnung der linken Potsdamer Szene geht auf: Suggeriert wird, „die“ Bürger könnten den Bau verhindern, wenn sie dem Bürgerbegehren zustimmten. Das erlaubt das kommunale Bürgerbegehren nicht, auch die Baugenehmigung und der Wille der evangelischen Kirche, zu bauen, können so nicht ausgehebelt werden. Was dem Normalbürger in den Nachrichtenmedien selten gesagt wird: Sie stoppen durch ihre Unterschrift nicht den Bau einer Kirche (bzw. vorerst nur des Kirchturms), sondern es soll erreicht werden, dass die Stadt Potsdam die Wiederaufbau-Stiftung auflöst. Das wäre in der DDR oder in Putins Russland möglich gewesen, aber die Stadt kann eine kirchliche Stiftung nicht auflösen, wenn diese nicht gegen Stiftungsrecht verstößt. Sie kann aus der Stiftung austreten, die Stiftung existierte weiter.

Bürgerbeteiligung ist in: Petitionen, Like-Buttons, Umfragen, Telefonaktionen, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide, Volksabstimmungen. In Potsdam spielen die Lokalzeitungen das Spiel mit, man darf bei ihnen liken. Die Trolle sind nicht untätig, immer gibt es große Mehrheiten gegen die Garnisonkirche. Ich glaube aber nicht, dass es bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit  gegen die Garnisonkirche gäbe. Den Aktivist/-innen gelingt es leicht, im linksalternativen Kulturzentrum, an der Uni, in der Partei, über Twitter, ein paar Hundert oder auch Tausend zu mobilisieren, einen Like-Button zu drücken oder auf der rbb-App abzustimmen. Es wäre schön gewesen, wenn die Medien aufgeklärt hätten. Wenn sie deutlich gemacht hätten, dass von den Aktivisten getrickst wurde, weil die genau wussten, dass sie mit rechtlichen Winkelzügen den Wiederaufbau nicht stoppen können. Auch eine klare Meinungsumfrage durch ein Meinungsforschungsinstitut hätten rbb und Zeitungen finanzieren können, statt Like-Spielchen zu spielen. So sehr ich es richtig finde, dass die gewählten Parlamente sich nicht völlig übergehen lassen, so sehr hätte ich hier eine Bürgerbeteiligung gewünscht, die die wirklichen und nicht die von linken  Kommunikationsexpert/-innen hergestellten Mehrheitsverhältnisse gezeigt hätte. Aber die Kommunalpolitiker hatten schon bei der Befragung zum neuen Hallenbad erfahren müssen, dass das Volk unberechenbar ist: Nach einem quälenden Verfahren gab es damals eine komplizierte Abstimmung und die Bürger wählten die teuerste Variante. die, vor der die Stadt gewarnt hatte. Die siegreichen Partizipationsexperten bereiten wahrscheinlich schon die Protestaktionen gegen hohe Eintrittspreise vor. Wie die Bürgerinitiativen gegen Moscheebauten zeigen, kann man diese nicht verbieten, wenn sie baurechtlich genehmigungsfähig sind. Man kann mit den Bauherrn diskutieren, man kann den Bau an die Umgebung anpassen. Das Konzept für die Garnisonkirche als Ort der Versöhnung und des Gedenkens ist bekannt. Die Kirche war überdies ein großartiges Beispiel für Barockarchitektur. Die Linksalternativen könnten die Stadt zwingen, selbst kein Geld für den Wiederaufbau zu zahlen. Das stand so aber nicht im Bürgerbegehren. Jetzt versuchen die Gegner das über den „Bürgerhaushalt“ zu erreichen. Wieder wird getrickst. Dafür ist der Bürgerhaushalt nicht da, er soll den Bürgern ermöglichen, Haushaltsvorschläge zu machen. Der ordentliche Haushaltsplan, der im Parlament verhandelt wird, erlaubt scheinbar keine Bürgerpartizipation, daher die Spielwiese Bürgerhaushalt. Über ihn konnte man bisher erreichen, dass z. B. ein Bolzplatz neu eingesät wurde, ein Radweg gebaut oder ein öffentlicher Spielplatz renoviert wurde. Jetzt steht auf der Prioritätenliste plötzlich ganz oben, dass der Stadtverwaltung eine Unterstützung des Garnisonkirchenwiederaufbaus untersagt werden soll. Es wäre nicht das erste Mal, dass bei der (elektronischen) Abstimmung über den „Bürgerhaushalt“ getrickst worden wäre. Vorsorglich hat ein führender Kirchengegner schon „größere Zeichen“ angekündigt, falls doch gebaut wird.  

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4 Kommentare zu „Potsdamer Garnisonkirchenstreit (2)

    […] Zur Geschichte der Garnisokiche u. a. im Blog hier und hier. […]

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    […] Mehr dazu im Buch von Anke Silomon, „Schwerter zu Pflugscharen“ und die DDR. Die Friedensarbeit der evangelischen Kirchen in der DDR im Rahmen der Friedensdekaden 1980-1982. Göttingen 1999. (Frau Silomon hat hervorragend über die Potsdamer Garnisonkirche geschrieben.) […]

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    […] Anke Silomon, Pflugscharen zu Schwertern, Schwerter zu Pflugscharen Hinweis im Blog und bei […]

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    […] im Blog            Bei […]

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