Die DDRisierung der Bundesrepublik

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Ein kluger Beobachter hat kürzlich erklärt, warum linke Zeitungen derzeit kränkeln oder gar eingehen: Wenn in der „Welt“, der „Süddeutschen“ und der „Frankfurter Allgemeinen“ täglich von wachsender Alters- oder Kinderarmut die Rede ist, von zunehmender Ungleichheit, fehlender sozialer Gerechtigkeit, von Reichensteuer und Umverteilung, wenn ein Herausgeber der FAZ entdeckt, dass er Marxist ist, dann braucht es „altlinke“ Zeitungen wie die „Frankfurter Rundschau“, den „Freitag“, das „Neue Deutschland“ im Grunde nicht.

Die CDU entwickelt sich zur sozialdemokratischen Partei, sogar die FDP kapituliert und will einen Mindestlohn einführen. Die untergegangene DDR erscheint im milden Licht gewerkschaftsnaher Meinungsumfragen als fortschrittlicher Staat. Die alte BRD muss sich modernisieren: Kinderkrippe, G8 und Gemeinschaftsschule, Abschaffung der privaten Krankenversicherung, Mietpreisbindung, Verstaatlichung oder Kommunalisierung der Daseinsvorsorgeeinrichtungen.

Die Grünen überholen mit ihren Steuer- und Umverteilungsplänen die Linkspartei. Die ehemals als bürgerliche Realo geltende Katrin Göring-Eckardt redet jetzt vor allem von fehlender sozialer Gerechtigkeit und wachsender Armut. Grüne und Linke fordern gemeinsam die Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit der alten Bundesrepublik. Die Sympathie geht so weit, dass die Vorsitzende der Vereinigung der jungen Grünen, Sina Doughan, Mitglied in der linksextremistischen „Roten Hilfe“ ist, die von der „bürgerlichen“ Justiz verfolgte Linksextremisten vor Gericht und im Gefängnis unterstützt, aber nur, wenn sie sich nicht bei ihren Opfern entschuldigen, ihre Tat nicht bereuen und linksextrem bleiben. Die Vorsitzende ist nicht etwa engagiert in einem Projekt, das extremismusgefährdete Jugendliche anspricht. Nachtrag Juli 2014: Ihre Nachfolgerin sieht nationalistische Tendenzen bei der Fußballweltmeisterschaft. Laut Speigel Online will Theresa Kalmer den Bürgern zwar erlauben, bei einem Fußballspiel mitzufiebern, allerdings hat sie etwas gegen den ‚nationalistischen Hype‘, der damit einhergehen würde.

Dr. Gregor Gysi bemerkt zu den Programmen dar „Altparteien“, mit einer Mischung aus Bedauern und Begeisterung: „Die anderen setzen das um, was wir uns ausgedacht haben.“

Anders als es Willy Brandt mit seiner Metapher des Zusammenwachsens wohl gemeint haben dürfte, wächst hier ein neues Deutschland heran.

Der Sozialpsychologe Prof. Tilman Allert schreibt dazu in der FAS v. 12.5.13: Zwei Generationen hätten in der DDR Diktaturerfahrungen gemacht, Ergebnisse seien u. a. lakonisch-mechanische Teilhabe am öffentlichen Leben, Misstrauen, Desinteresse und Indifferenz gegenüber Institutionen des Staates. Das hätte langfristige politische Folgen. Es werde auf die Institutionen der Bundesrepublik übertragen. Ein Leben, in dem man ständig auf der Hut sein musste, im Beruf und letztlich auch im Privatleben, ein Leben, in dem Kontrolle und Verdacht, Spionage und Denunziation Konformität und schonungslose Offenlegung auch alles Privaten erzwangen, könne nicht so schnell abgelegt werden.

Bürgerliche Tugenden wie Takt und Diskretion, das Vertrauen in Staat, Schule und Familie hätten es da schwer und würden nicht wieder zu zivilisatorischen Standards, sondern zu einem verzichtbaren bürgerlichen Dekor. Dies alles zusammengenommen lasse die alte Bundesrepublik abgestanden und vormodern aussehen.

Der Fernsehjournalist und Buchautor Wolfgang Herles schreibt dazu am 7.5.2009 in den Potsdamer Neuen Nachrichten deutliche Worte. Er spricht von der „Ossifizierung“ der neuen Bundesrepublik. Durch die Friedliche Revolution und die Vereinigung sei nicht nur die DDR untergegangen. Auch die Bonner Republik sei zugrunde gegangen. Die Nachhaltigkeit der ostdeutschen Gesellschaft werde nicht zur Kenntnis genommen, da wüchse nichts zusammen. Die Berliner Republik sei die ossifizierte Variante der Bonner Republik.

Der Bonner Republik werde vorgeworfen, sie sei eine spießige, provinzielle, provisorische Veranstaltung gewesen. Gegen die Vorbehalte von Sozialdemokraten und Nationalkonservativen (in der CDU) konnte Adenauer beweisen, dass eine prosperierende Demokratie kein Nationalstaat sein müsse. Freiheit rangierte damals vor Einheit und Gleichheit.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe in den neuen Bundesländern Menschen kennengelernt, die die Freiheitsrechte und die Wiedergewinnung bürgerlicher gesellschaftlicher Umgangsformen zu schätzen und zu nutzen wissen. Ich lese und höre aber auch – in sehr viel höherem Maße – das, was oben beschrieben wird, die Geringschätzung des freiheitlich-demokratischen Staates, das Schönreden des SED-Staates.

Diese Geisteshaltung sickert in den „Westen“ ein. Für die Postsozialisten, die alle Wahlen in der DDR fälschen mussten, muss es ein innerer Parteitag sein zu erleben, wie Bürgerinitiativen, Volksbegehren und Bürgerhaushalte Parlamente ins Abseits stellen, Verstaatlichung fordern oder Marktwirtschaft begrenzen.  Und wie sie selbst in ostdeutschen Regierungen, in Parlamenten, Talkshows und TV-Nachrichten ihre politischen Vorstellungen verbreiten, an vorderster Front den angeblich überall lauernden Faschismus bekämpfen und es genießen, dass die Altparteien ihre Ideen umsetzen.

Update Dezember 2014: Der Sachverständigenrat hatte sein jüngstes Gutachten mit der Überschrift „Mehr Vertrauen in die Marktprozesse“ versehen. Gemeint war die Politik der Großen Koalition, die bisher vor allem Umverteilungs- und andere sozialpolitische Vorhaben realisierte (Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreistopp, Frauenquote in Privatfirmen) und so die Marktwirtschaft eher begrenzt als fördert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD konterte mit dem Vorwurf „marktradikale Ideologie“.

Update Mai 2015: Die Mindestlohn-Polizei – Bewaffnete Beamte kontrollieren Bäckereien

 – Link zu science files
 – In diesem Zusammenhang auch interessant: Freiheitsindex (pdf)
– wirtschaftskritisches kostenloses Unterrichtsmaterial
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2 Kommentare zu „Die DDRisierung der Bundesrepublik

    Brandubh sagte:
    23/01/2014 um 10:46 pm

    Was für ein Blödsinn!
    Neoliberale Parteien sind plötzlich links, nur weil sie nicht rechtskonservativ und neoliberal genug sind?

      Basedow1764 sagte:
      24/01/2014 um 7:42 am

      Sehr geehrte Frau oder sehr geehrter Herr Brandubh,
      da haben Sie sehr überzeugend argumentiert.

      Mit freundlichen Grüßen
      GKS

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