Linke und Grüne wollen Nazi-Westdeutschland aufarbeiten

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 „Je länger das Dritte Reich tot ist, umso stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen.“ Johannes Gross, Journalist (1932-1999)

Im Programm der Partei „Die Linke.“ steht, dass 1949 in Westdeutschland „autoritäre und obrigkeitsstaatliche Strukturen“ fortbestanden hätten, während im Osten eine bessere Gesellschaft, ein „friedliebendes, antifaschistisches Deutschland“ entstanden wäre. Auf dass dieses Geschichtsbild sich ausbreite, hat die Partei, mit Bündnis90/Die Grünen im Schlepptau, den Bundestag aufgefordert, die NS-Vergangenheit in Westdeutschland aufzuarbeiten.

Es lohnt sich immer wieder, die Debattendokumentation, eine Beilage der Zeitung „Das Parlament“, zu lesen (Nr 46/47, 12.11.12).

Die neuerliche Diskussion über die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Bundesbehörden und -ministerien wurde von einer Großen Anfrage der Linken und der Grünen angestoßen. Die Linksfraktion pflegt seit Jahren die Bundesregierung mit detaillierten Anfragen zu Nazis zu beschäftigen.

Bemerkenswert, dass gegen den links-grünen geschichtspolitischen Antrag eine ganz große Koalition von CDU/CSU, FDP, und SPD entstand, die einem Gegenantrag zur Mehrheit verhalf: Der „aktuelle Forschungsstand und bestehende Forschungsbedarf zur Geschichte der staatlichen Behörden und Institutionen im frühen Nachkriegsdeutschland (Bundesrepublik und DDR)“ soll ermittelt werden. Eine entsprechende Bestandsaufnahme soll die Bundesregierung beim Institut für Zeitgeschichte München-Berlin und beim Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam in Auftrag geben. Diesen Antrag wiederum lehnten Linke und Grüne ab.

Die Rede zum links-grünen Antrag hielt der Geschichtspolitiker der Linken, Jan Korte. Er ist für einen ostdeutschen Wahlkreis im Bundestag, stammt aber aus Westdeutschland. Er wechselte von den Grünen zu seiner jetzigen Partei. Bei den Grünen trat er wegen deren Befürwortung eines militärischen Einsatzes in Ex-Jugoslawien aus. Mit dem Einmarsch der Russen in Afghanistan hat er weniger Probleme, daran findet er auch gute Seiten. Korte redete bei der Begründung des Antrags so, wie es in seinem Parteiprogramm steht: Es hätte in Westdeutschland von Nazis nur so gewimmelt, Auswärtiges Amt, sowieso eine ehemalige verbrecherische Organisation, Wirtschaftministerium, Verteidigungsministerium, Richterschaft, alles Nazihochburgen (Statistische Angaben nimmt er teilweise aus früheren Anfragen der Fraktion „Die Linke.“ an die Bundesregierung.

Nach 60 Jahren ist in der Tat noch immer nicht alles aufgeklärt: Der SS-Schlächter Klaus Barbie stand zeitweise auf der Gehaltsliste des BND und den Aufenthaltsort von Eichmann kannte der Dienst auch. Der übergroße Teil der westdeutschen Bevölkerung, so Korte, hätte den Frieden mit den Nazis gutgeheißen. Bis heute wäre die demokratische Entwicklung der Bundesrepublik beschädigt. Wie einsam sei es damals um Männer wie Eugen Kogon, Fritz Bauer und Gustav Heinemann gewesen!

Er hat ja in vielem recht, man muss kein Postkommunist sein, um dies zu erkennen. Das haben ja nicht die Antifaschisten um Jan Korte im Jahr 2012 der Bundesregierung aus der Nase gezogen. Das meiste ist bekannt. Es war schlimm. Vieles, wie etwa die sehr problematische BGH-Rechtsprechung zur Täterschaft der Mörder war schon vor 40 Jahren Unterrichtsthema in westdeutschen Schulen. Nichts davon ist zu rechtfertigen. aber man stelle sich vor, Fritz Bauer hätte in der DDR die antisemitischen Prozesse der frühen 50er Jahre aufarbeiten wollen oder Jan Korte einem stv. Chefredakteur vom Neuen Deutschland seine NS-Vergangenheit vorgeworfen. Dass aber ausgerechnet Kommunist/-innen wie zu DDR-Zeiten uns die „faschistische“ BRD erklären wollen, muss nicht sein.

Die NS-Opfer müssen in der frühen westdeutschen Republik schockiert gewesen sein über die Rückkehr der Täter in Amt und Würden. Bei diesen Worten Kortes fällt mir Potsdam, 20 Jahre nach der sog. Wende, ein: Wie müssen sich SED-Opfer fühlen, wenn sich der brandenburgische Ministerpräsident mit seinem Vorgänger, dem letzten Potsdamer SED-Bezirkschef Heinz Vietze duzt und ihn als Freund bezeichnet. Der bezeichnet sich selbst als radikalen Reformer. Wer ihn liest oder hört, kommt nur schwer auf diese Idee. Er saß seit der „Wende“ als graue Eminenz der Linken im Brandenburger Parlament. Oder wenn die von der SED-Verfolgten fast täglich Fotos und Statements von Dr. Scharfenberg in der Zeitung sehen, einst Stasi-Spitzel, Dozent und SED-Aufpasser in der Akademie für Staat und Recht, Fraktionschef der Linkspartei im Stadtparlament und MdL. Oder der SED-Haftrichter, der Ausreiseantragsteller in U-Haft nahm und jetzt Arbeitsrichter ist?

In Brandenburg hat sich die Linkspartei, im Schlepptau die SPD, mit Händen und Füßen gegen die Aufarbeitung der Personenkontinuität zwischen DDR und dem Land Brandenburg gewehrt.

Man wundert sich ein wenig, wie aus dieser angeblich so Nazi-verseuchten BRD ein demokratisches Land werden konnte. Anscheinend standen die Kogons und Heinemanns à la longue doch nicht so alleine. Denn das spricht für Westdeutschland: Dass hier auch aufgearbeitet wurde, Kontroversen ausgetragen wurden, Prozesse geführt wurden. Dass es hier von Anfang an, nicht erst seit 1968, eine Debatte gab. Ich habe das im Blog an anderer Stelle  ausgeführt. Beschönigen will ich nichts an der frühen Bundesrepublik. Aber dass ausgerechnet die Postkommunist/-innen, die in ihrem früheren Herrschaftsbereich eine offene Aufarbeitung der Nazivergangenheit Deutschlands verhinderten und eine mindestens dubiose Haltung gegenüber Juden und Israel einnahmen, jetzt das große Wort führen, ist ein Hohn..

In der DDR wurden Ende der 40er Jahre die Proteste von KPD- und SED-Genossen gegen die Übernahme von Nazis in die Polizeilaufbahn von der Partei abgebügelt. „Wer Nazi ist, bestimmen wir!“ hieß es. Eine Aufarbeitung der NS-Vergangenheit gab es in der DDR nicht. Nazis saßen in der Volkskammer, in Ministerien, in Zeitungsredaktionen, in der Armeeführung oder waren SED-Mitglieder geworden. (Wird meist übersehen: Die Bundeswehr hatte einen Personalgutachterausschuss. Der sorgte dafür, dass kein NS-belasteter Offizier Karriere machen konnte. Ein Nazi als Generalmajor, so ein Fall aus der NVA, ist mir in der Bundeswehr nicht bekannt. Dass mein Bundeswehr-Spieß eine Reichskriegsflagge auf seiner Stube hatte, sei nicht verschwiegen, auch dass es umstrittene Kasernennamen gab. In der DDR redete man sich dafür nach Dienst schon mal gerne mit SS-Dienstgraden an.

Die Historiker und Geschichtsdidaktiker, die sonst gerne Ost- und Westdeutschland vergleichen (Wo gab es mehr Frauenemanzipation, mehr Kitas, mehr Antifaschismus, weniger Arbeitslosigkeit?) halten sich hier sehr zurück.

In beiden deutschen Staaten brauchte man Kriminalbeamte, Richter, Verwaltungsbeamte, Wissenschaftler. Und die Gründe für die Weiterbeschäftigung waren hüben wie drüben dieselben: „Wir brauchen ihre Kompetenzen“ und „Jedem eine zweite Chance“.

Niedriger hängen, sollte man Jan Korte raten; bei einem ideologisch festgelegten Geschichtspolitiker allerdings ein schwieriges Unterfangen. Westdeutschland hat sich in der Tat schwer getan. Das Unwort von der „Vergangenheitsbewältigung“ zeigt das. Aber wenn ein Vergleich erlaubt ist: Wie lief denn die Aufarbeitung der Apartheid in Südafrika (wenig zufriedenstellend), die Aufarbeitung des Kommunismus in Polen (gar nicht)?

Erwähnen die Befürworter/-innen des linken Antrags eine Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit in Ostdeutschland? Herr Korte natürlich nicht, Frau Roth mit einer kleinen Apposition:“selbstverständlich in ganz Deutschland“.

Siehe auch: Renazifizierung der BRD

Nachtrag: Es ehrt die Grünen, dass sie auch ihre eigene Vergangenheit aufarbeiten wollen, nämlich die Zeit, in der Pädophilie bei Ihnen ein Thema war und Kindesmissbrauch in Anführungszeichen geschrieben wurde.

 

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