„Wir Ossis müssen zusammenhalten!“ Z. B. bei den Renten

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Das Spiel Ost gegen West, das Lied von der wachsenden Armut der Rentner im Osten, das Mantra von den missachteten Ost-Biographien, das alles sind beliebte Erzählungen der Medien, der Linkspartei und Teilen der Sozialdemokratie.

Wer dagegen ist Hubertus Knabe, der nüchtern bilanziert, wie die DDR-Oberschicht sich eine Rentenerhöhung nach der andern gesichert hat?

Aus: Hubertus Knabe, die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur, Berlin: Propyläen 2007

Durch Klagen erreichten die ehemaligen DDR- Systemträger, dass ihnen heute hohe Renten gezahlt werden. Ca. 230 000 DDR-Bürger bekamen Anfang 1990 Zusatzrenten. Insgesamt haben 3,8 Millionen DDR-Privilegierte Ansprüche auf besonders hohe Altersbezüge. Obwohl diese Privilegien nach 1989 abgeschafft werden sollten, haben die Funktionäre es im juristischen und politischen Kampf geschafft, dass die Renten immer weiter angehoben wurden.

Das Zwei-Klassen-Rentenrecht der DDR wirkt so bis heute weiter. „ Zum Stichtag 31.Dezember 1996 erhielten jetzt nur noch 12 Prozent oder 61 000 der Zusatzversorgten eine nach oben begrenzte Rente. Bei den bewaffneten Organen waren es, je nach Einsatzbereich, zwischen 31 und 50 Prozent der Rentenbezieher…Ein Großteil der Staats- und Parteifunktionäre, aber auch Armeeangehörige, Polizisten, Gefängniswärter und Zöllner wurden mit dem 1. AAÜG-Änderungsgesetz (AAÜG-ÄndG= ab dem 1. Januar 1997) von sämtlichen Rentenbegrenzungen befreit…Mit der Gesetzesänderung sorgte der Bundestag dafür, dass Zehntausende SED-Kader aus der bisherigen Rentenbegrenzung herausfielen.

Anders als zuvor mussten sie das Vielfache eines DDR-Durchschnittseinkommens verdient haben, um überhaupt in den Bereich der Kürzungen zu kommen. Nur wer 1989 das 2,6 fache und 1950 sogar fast das Zehnfache davon bekommen hatte, musste noch Abstriche hinnehmen…Alles in allem hob das neue Gesetz die übrig gebliebenen Rentenbegrenzungen in 75 Prozent der Fälle vollständig auf. 165 000 Staatskader erhielten neue Rentenbescheide mit teilweise kräftigen Erhöhungen.“ (Knabe, S.191) Ein Systemträger, der immer unter der Kappungsgrenze geblieben war, konnte 3700 DM bekommen, ein normal gesetzlich Versicherter dagegen 1500 DM. „Die Mehrkosten dieser Rentenerhöhung für DDR-Funktionäre betrugen allein im ersten Jahr rund 180 Millionen DM.“ (S.191)

Das Bundesverfassungsgericht kippte die verbliebenen Begrenzungen. Am Ende entschied das Bundesverfassungsgericht auch noch, dass es grundgesetzwidrig sei, die Renten früherer Stasi-Mitarbeiter auf 70 Prozent einer DDR-Durchschnittsrente zu begrenzen. „Mit dem 2. Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungs- Änderungsgesetz (2. AAÜG-ÄndG) wurde die Obergrenze für Stasi-Renten um 30 Prozent angehoben….Die Stasi-Mitarbeiter bekamen dadurch nicht nur monatlich mehr Geld, sondern auch Nachschläge von 25 000 bis 30 000 DM pro Person. Auch weitere Rentenanhebungen für DDR-Privilegierte wurden mit diesem Gesetz beschlossen. „Alles in allem spendierte der Bundestag der alten DDR-Elite an diesem Tag mehr als 1,4 Milliarden DM- zuzüglich 435 Millionen DM jährliche Folgekosten…

Bis auf die Mitarbeiter des Staatssicherheitsapparates und einige hundert Funktionäre haben durch das geänderte Gesetz alle Träger des SED-Regimes ihre alten Privilegien zurückerhalten…Allein im Jahr 2006 kosteten die Zusatz- und Sonderrenten der alten DDR-Oberschicht den Steuerzahler 4,1 Milliarden Euro“ (Knabe, S.195) Dabei müssen 2/3 aller Kosten die neuen Bundesländer übernehmen. Das geht natürlich zu Lasten anderer Bereiche. Ein Viertel der Mittel aus dem Solidarpakt Ost floß der alten DDR-Oberschicht zu. Die Privilegierten der DDR sind die Gewinner der Wiedervereinigung. „Je länger sie daran mitwirkten, das Regime am Leben zu halten, desto höher sind ihre Altersbezüge.“ (S. 200)

Während DDR-Systemträger und Karrieristen heute Bezüge von mehreren Tausend Euro kassieren, leiden viele Opfer bis heute an sozialen und psychischen Folgeschäden. Wer sich nicht anpaßte, konnte nicht studieren, hatte keinen guten Job, saß oftmals im Gefängnis- das alles sollte Folgen haben. Viele Opfer leben heute von niedrigen Einkünften. „Die Faustregel lautet: Je stärker sich ein DDR-Bürger mit dem System anlegte, um so geringer ist heute seine Rente….einen Ausgleich für die geraubten Lebenschancen gab es nicht…“(S. 202f.)

(Die Zitate hat dankenswerter Weise Anne Veeck auf ihrer Webseite zusammengestellt, eine Trotzkistin, die Hubertus Knabe und die SED/PDS/Linkspartei in gleicher Weise hasst, wie sie selbst sagt und ihn für durchgeknallt hält. Aber, was er da schreibt, wohl für richtig. 
Bei der Gelegenheit: Trotzkisten sind Teil des Problems, das die Linkspartei zzt. hat: Sie sind dogmatischer und noch autoritärer als die SED-Nachfolger. Sie waren in der WASG tonangebend. Wenn Dr. Gysi und Maurer von Hass in der Bundestagsfraktion sprechen, meinen sie die Trotzkisten und andere MdBs aus linksextremen Splittergruppen. Wenn auf dem Parteitag der Linken Wessi-Kommunisten Jubelgesänge anstimmen: „Wir sind die Sieger!“, so liegt das an den unversöhnlichen Positionen der beiden kommunistischen Gruppen. Die Trotzkisten werfen den Realsozialisten zwar vor, den bürokratischen Sowjet- und SED-Kommunismus nicht wirklich aufgearbeitet zu haben, sind aber in ihrer Haltung selbst Stalinisten. In etwa 20 Verbände sind die Trotzkisten in D. zersplittert. Sie sind publizistisch sehr rege, beteiligen sich an Demonstrationen und versuchen bestehende Organisationen in kommunistischer Tradition zu unterwandern – Linkspartei, früher WASG, attac u.a. Herbert Wehner wird in einer deswegen umstrittenen Biographie nachgewiesen, dass er für den sowjetischen NKWD Trotzkisten unter den vor Hitler nach Moskau geflüchteten deutschen Kommunisten aufspüren sollte.
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2 Kommentare zu „„Wir Ossis müssen zusammenhalten!“ Z. B. bei den Renten

    […] hatte ich Hubertus Knabe zitiert, der in einem Buch beschreibt, wie die Interessenverbände der DDR-Nomenklatura es verstanden […]

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    […] ist, dass sich die Linkspartei für die Betroffenen einsetzt. Nachdem sie erreicht hat, dass „ihre“ Leute höhere Renten erhalten, ist sie generös gegenüber früheren […]

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