Potsdamer Volksdemokratie

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Was den Stuttgarter Wutbürgern ihr Bahnhofsprojekt, ist in Potsdam die Schwimmbaddebatte.

Es gibt eine Schwimmhalle aus den 60er Jahren, an einem Verkehrsknotenpunkt gegenüber dem neuen Hauptbahnhof gelegen. Die sollte vor Jahren durch einen vom brasilianischen Stararchitekten Oscar Niemeyer entworfenen schicken Neubau ersetzt werden. Der war nicht finanzierbar. Jetzt, einige Jahre später, muss endlich entschieden werden: Abriss, Sanierung, Neubau.

In Zeiten von liquid democracy, Transparenz, Bürgerbeteiligung und Volksentscheid kann so etwas nicht mehr hinter verschlossenen Türen in Bauausschüssen und von „volksfernen“ Stadtverordneten entschieden werden.

Die Stadtverwaltung will durch einen Verkauf des Grundstücks am Hauptbahnhof einen Schwimmbad-Neubau im Volkspark finanzieren, auf der anderen Seite der Innenstadt. Das gefällt der in Potsdam einflussreichen Linkspartei überhaupt nicht. Der alte Standort Brauhausberg/Hauptbahnhof ist näher und verkehrsgünstiger für ihre Klientel in den bevölkerungsstarken Stadtteilen Waldstadt 1 und 2 sowie Zentrum Ost, in denen sie noch bis zu 50% der Wählerstimmen bekommt. Außerdem gelten die Schwimmhalle und eine benachbarte leerstehende Gaststätte als Beispiele sozialistischer Stadtbaukunst, die es zu erhalten gelte. Die Linkspartei und eine Bürgerinitiative setzen sich für diesen Standort ein. Die Stadtteile links der Havel würden dann zwei Hallenbäder haben, die Stadtteile rechts der Havel weiterhin keine.

Am Alternativstandort hat sich inzwischen auch eine Bürgerinitiative gegründet, die gegen ein Schwimmbad in ihrem Stadtteil ist. Sie befürchten mehr Verkehr und Lärm.

Das ist sozusagen die Ausgangslage. Wie gesagt, Entscheidungen können nicht mehr in Ausschüssen und Parlamenten vollzogen werden, das Volk entscheidet selbst. Es liegen 13 Entwürfe vor, darunter Abriss und Neubau, Renovierung und Anbau eines Spaßbades, Sanierung und Neubau eines kleineren Bades im Norden der Stadt, großes Bad am Volkspark usw. Das Rathaus hat für bis jetzt 132.000 € Schweizer Moderationsexpertinnen beauftragt, eine „Badwerkstatt“ zu moderieren. Mehrfach drohte jeweils eine Seite, die „Badwerkstatt“ zu verlassen, weil ihre Sicht keine Mehrheit fand oder die Gutachter als parteiisch angesehen werden. „Ich kriege einen Hautausschlag, wenn ich sehe, dass der schon wieder zum Mikrofon geht“, wird eine Teilnehmerin von der Zeitung zitiert.

Die beiden Moderatorinnen sind nach sechs Wochen und neun Sitzungen am Ende ihrer Nervenkraft und bedauern, dass es in den Versammlungen so unsachlich zugeht. Immerhin gibt es jetzt noch vier Varianten, drei am Brauhausberg, eine im Volkspark. Der Stadtverwaltung gelang es nicht, die aus ihrer Sicht unwirtschaftlichsten Varianten streichen zu lassen.

Die nächste Stufe ist die Volksbefragung. Gestritten wird jetzt, ob es zwei Volksbefragungen geben soll oder ob man das mit einer Volksbefragung erfragen könne: Zuerst eine Standortentscheidung, dann eine Entscheidung darüber, was für ein Schwimmbad es sein soll: Spaß-, Familien-, Sportbad oder alles zusammen.

Überlegt wird, die Stimmberechtigten auch auf die jeweiligen finanziellen Konsequenzen hinzuweisen. Die FDP plädiert dafür, der Bevölkerung die Kosten jeder Variante mitzuteilen.

Schon gibt es Stimmen, die sagen, für eine Volksbefragung sei das Thema zu komplex. Wenn das Volk zwischen vier Varianten wählen solle, würde wohl keine eine überzeugende Mehrheit finden. Ähnlich war es schon bei einer Volksbefragung zum Stadtschloss gelaufen. Wenn bei vier Varianten diejnige mit 29% Zustimmung siegt, kann man mit Fug und Recht dagegen halten, 71% des Volkes wollten diese Lösung nicht.  Stuttgart 21 lässt grüßen: Parlamentsbeschlüsse und Gerichtsurteile werden nicht akzeptiert, das Moderationsverfahren führte zu keinem Ergebnis, das Ergebnis der Volksbefragung wurde schon vorher verworfen.

War es ein Journalist oder Wilfried Kretschmann selbst, der entnervt bemerkte, für solche Fälle habe man die repräsentative Demokratie erfunden?

Zur Überschrift: Sozialistische Staaten führ(t)en gerne die Bezeichnung „Volksrepublik“ in ihrem Namen, etwa Volksrepublik China. Das ist ein Pleonasmus, denn im lateinischen Republik steckt das Volk schon drin, genau wie im griechischen Demokratie. Die Übertreibung durch Verdopplung ist gewollt, ein propagandistischer Effekt: „Es muss demokratisch aussehen“, war schon Ulbrichts Devise bei der Machtübernahme in der SBZ. Volksrepublik oder Volksdemokratie klingt viel demokratischer als nur Republik oder Demokratie. Dass damit auch eine Entwertung der Kernbegriffe einhergeht, ist aus kommunistischer Sicht kein Nachteil.

In der Anfangszeit von SBZ und DDR sprach man  vom „antifaschistisch-demokratischen“ Neubeginn. Ebenfalls ein Pleonasmus. Ein Faschist ist als  Demokrat schwer vorstellbar. Der Begriff Demokratie aber wird entwertet, wenn man „antifaschistisch“ davorsetzt. Nur demokratisch zu sein, reicht nicht aus.

Im Rathaus Potsdam wird 2011 eine Ausstellung über die Stadtverordnetenversammlung im Wandel der Zeiten gezeigt. Das Wort vom „antifaschistisch-demokratischen Neubeginn“ wird dort nicht als Zitat aus einer historischen Epoche in Anführungszeichen gesetzt, sondern von den Ausstellungsmachern in ihrem erklärenden Kommentar benutzt, gehört also anscheinend zu ihrem Wortschatz und Weltverständnis.

In Potsdam gibt es einen „Bürgerhaushalt„, da dürfen die Bürger – in bescheidenem Umfang zwar, ohne generelle Bindungswirkung für die Stadtverwaltung – Vorschläge machen. In der Sprache drückt sich immer auch das Denken aus. Die Entstehung eines Haushalts nach parlamentarischen Spielregeln wird durch diese Wortschöpfung entwertet.

Das Ziel könnte sein, den „regulären“ Haushalt nach den Regeln des Bürgerhaushaltsverfahren zu beschließen. Selbstverständlich gehört auch die Festsetzung der Höhe von Steuern und Abgaben dazu. Technisch ist das kein Problem mehr: Liquid democracy für alle Potsdamer/-innen ab vollendetem 16. Lebensjahr. Das Stimmrecht für Jüngere geht an Eltern und Erziehungsberechtigte. Für die Wahrung der Interessen von in Potsdam studierenden, aber hier nicht wohnenden Mitbürger/-innen und der verschiedenen Einwanderergruppen wird es Sondervoten, Mitzeichnungsgebote oder ein höher gewichtetes Stimmrecht geben. Die Übertragung des Stimmrechts an Dritte ist erlaubt. Eine Pflicht zur Abstimmung besteht nicht. Die ordnungsgemäße Verwendung der Haushaltsmittel überwacht ein Bürgerrat. Private Bilanzprüfungsfirmen (siehe ENRON) oder das städtische Contolling sind zu intransparent. Der Bürgerrat besteht aus den Stimmführer/-innen, an die die meisten Stimmen delegiert wurden. (Sie müssen mindestens 30% der abgegebenen Stimmen vertreten, nicht der Stimmberechtigten.)

Erwägen würde ich aber auch das Losverfahren, das schon in der Antike als partizipatives Element genutzt wurde. Ich halte es für äußerst fair, da jeder die gleiche Chance hat.

Inzwischen ist zu hören, dass die Rathausmehrheit im Volkspark bauen will und das mit dem Verkauf des Grundstücks am Brauhausberg finanzieren will.

Ein bisschen schwanger geht nicht. Entweder man sagt von Anfang an, wie Entscheidungsprozesse in repräsentativen Demokratien verlaufen oder man überlässt es gleich richtig und ernsthaft den Stimmbürger/-innen, über  Schwimmbadplanung und -finanzierung zu entscheiden.

Nachtrag: Die zahlreichen basisdemokratischen Mitbestimmungsforderungen und Beteiligungsformen wie Volksbefragungen, Volksentscheide, Bürgerinitiativen, Demonstrationen, Mediationsverfahren, Bürgerhaushalte bleiben nicht ohne gesellschaftliche Auswirkungen:

Es gibt einen neuen Politikertypus, der nicht mehr (allein) auf etablierten Wegen in Parteien und Parlamenten Einfluss und Macht ausübt, sondern in den außerparlamentarischen Alternativen. Prototypen sind etwa Prof. Martin Haase, der die Abstimmungssoftware liquid democracy zu nutzen weiß und Dr. Walter Scheuerl, Hamburger Rechtsanwalt und Gründer der BI „Wir wollen lernen“. (Der steht auch mit einem Bein als „Gast“ der CDU-Fraktion im Parlament.)

Die Masse der „Wutbürger“ genannten Engagierten ist dagegen nicht langfristig an politischem Engagement interessiert und setzt sich in der Regel für ein einziges Anliegen ein, das meist partikulare Interessen berührt.

Die Parteien profitieren von den basisdemokratischen Aktivisten i. d. R. nicht. Auch die Wahlbeteiligung sinkt weiter. Es erscheint einfacher, mit einer erfolgreichen Initiative seinen Willen durchzusetzen, bei Volksentscheiden mit Quoren um die 20% Entscheidungen herbeizuführen als sich um parlamentarische Mehrheiten und Kompromisse zu bemühen.

Auch die Exekutive bekommt die Auswirkungen zu spüren. Parteien haben Schwierigkeiten, Bürgermeisterkandidaten zu finden. Da wird abgewunken, weil man sieht, dass nahezu jede kommunalpolitische Maßnahme des Rathauses oder jeder Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu langwierigen Gerichtsverfahren, zur Gründung von BIs, zu Bürgerversammlungen und Volksbefragungen führt. Nicht zu reden von „kreativen“ Formen des Protests wie Mahnwachen vor dem privaten Wohnhaus des Politikers. Mancher potentielle Kandidat winkt ab: Zuviel Stress und vergleichsweise zu wenig Gehalt.

Update 23.3.12.: Es sollte kein unendlicher Blogpost werden, aber es wäre schade, das vorläufige Ergebnis zu verschweigen: Nach jahrelanger Diskussion und monatelangem Moderationsverfahren waren es, wie berichtet, 13 Schwimmbadvarianten in Potsdam. Daraus wurden dann 6, von denen vier zur Volksabstimmung gelangen sollten. So weit hatte ich das Geschehen verfolgt. Jetzt sollen nur drei zur Abstimmung gestellt werden.

Da kommt ein führender Linksparteipolitiker mit dem Vorschlag, man solle das Dach der alten DDR-Schwimmhalle abtragen, dann hätte man ein Freibad und könne nebenan einen Neubau errichten. Das führt zu Kontroversen in seiner Partei. Nicht alle finden das gut. Ein SPD-Politiker ist verwundert: Das Erhaltenswerteste an diesem DDR-Baudenkmal sei doch die Dachkonstruktion.

Umstritten ist – natürlich – auch der Stimmzettel für die Bürger. Sie sollen eigentlich bei Volksbefragungen, so sieht es ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vor, mit Ja oder Nein antworten können. Bei drei Alternativen ist das schwierig. Die Schwimmbad-Abstimmungs-Verfahrensdebatte geht weiter.

Update 2o.5.2012: Erwartungsgemäß stimmte die Hälfte der Stimmberechtigten mit 65,2%  für ein Bad am Brauhausberg. Das Bad wird als Bau und in der Unterhaltung teurer als ein Bau im Volkspark. Auch wird es ein Jahr länger dauern, bis es steht. Ein Freibad ist am Brauhausberg nicht vorgesehen. Der Anführer der Pro-Brauhausberg-Bürgerinitiative will jetzt eine Partei gründen, er hat Gefallen an der Politik gefunden.

Neues Spiel: Es war eigentlich zu erwarten. Kaum hat eine Mehrheit die teurste Variante des Schwimmbadbaus auf dem Brauhausberg gewählt und die Linkspartei sich damit durchgesetzt hat, geht deren Chef, Dr. Scharfenberg, die nächsten Schritte an: 1. Auch Sanierung der DDR-Schwimmhalle, 2. Sanierung des Cafés „Minsk“, der Gaststätte neben der alten Schwimmhalle, 3. Keine Wohnbebauung auf dem Brauhausberg.

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel, sagt eine Fußballweisheit.

Nachtrag 19.6.12: Die dritte Landebahn des Münchner Flughafens haben 55,45% der 32,8% teilnehmenden Münchner Bürger/-innen, mit 18,7 % eindeutig die Mehrheit der Wahkberechtigten, abgelehnt.

Zuguterletzt (August 2013): Angesichts der schon vor Baubeginn aus dem Ruder laufenden Kosten für das Schwimmbad am Hauptbahnhof, schlägt die FDP-Fraktion einen erneuten Bürgerentscheid vor.

Es geht weiter:

Der Chef er erfolgreichen BI „Schwimmbad auf dem Brauhausberg ist danach erst zur FDP, wo er nicht so beliebt war, dann zur Partei „Die Linke.“ gewandert.

Das Schwimmbad am Brauhausberg wird beim Bau und in der späteren Unterhaltung sehr viel teurer werden. Ursprünglich sollte es 32 Mio. € kosten, derzeit werden 40 Mio geschätzt. Die Eröffnung wurde von 2016 auf 2017 verschoben. (Siehe PNN!)

Beim Namen für das neue Bad waren die Bürger/-innen nicht beteiligt. Den wählten die Stadtwerke aus „blu“. Es ist, wohl zufällig, auch der Name eines Berliner Homosexuellen-Magazins.

Siehe auch: Die Nachteile direkter Demokratie sprechen sich herum.

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4 Kommentare zu „Potsdamer Volksdemokratie

    […] Nun hatten moderne Architekten Gelegenheit modern zu bauen: das Groß-Schwimmbad am Hauptbahnhof. Schon in der Bauzeit war es zu erahnen. Der Bau schottet sich nach außen ab. Er wirkt wuchtiger als der benachbarte Bahnhof, der jahrelang dafür kritisiert wurde. (Reden wir jetzt nicht über die Bau- und Unterhaltskosten für ein Bad an dieser Stelle. Die Stadtverwaltung hatte gescheitere Finanzierungs- und Standortpläne. Die direkte Demokratie brockt der Stadt für die Zukunft sehr viel höhere Kosten ein und weniger Gegenfinanzierung durch eigentlich geplante Grundstücksverkäufe.) […]

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    […] ist eine Fortführung zweier Beiträge aus 2012 und […]

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    […] wäre für mich nicht das Hauptproblem. Wie Bürgerbeteiligung funktioniert, erlebe ich gerade in Potsdam beim […]

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    […] direktdemokratische Entscheidungsverfahren über den Potsdamer Schwimmbadneubau wurde im Blog erwähnt. Die Geschichte ist noch lange nicht zu […]

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