Die große Nazi-Anfrage der Linkspartei als Vorbild für die Enquetekommission?

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Die Bundestagsfraktion der Linkspartei lässt sich von niemandem übertreffen, wenn es um Anfragen zu Nazis und Neonazis geht. Gefühlt scheint die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus sehr breiten Raum einzunehmen. Die Große Anfrage zum Umgang mit der NS-Vergangenheit vom Dezember 2010 enthielt 64 sehr detaillierte, teilweise untergliederte Fragen und beschäftigte die Bundesregierung ein Jahr, bis sie alle Statistiken und anderen Quellen ausgewertet hatte.

Mir geht es weniger um die Antworten. Im großen und ganzen ist es nicht unbekannt, dass nach 1945 die Nazis überall waren. Jetzt hat man auch die Prozentzahlen pro Ministerium, Landtagen, Bundesgerichten, Militärischem Abschirmdienst usw.usw. aufgeschlüsselt nach SS, SA, Waffen-SS, NSDAP und Untergliederungen. Jetzt weiß man, wie viele NS-Täter noch gesucht werden, welche Stellen sich noch mit Ermittlungen befassen, was die Ludwigsburger Zentralstelle heute für Aufgaben hat, wie viele wissenschaftliche Untersuchungen zur juristischen Aufarbeitung der NS-Zeit es gibt, welche Möglichkeiten noch bestehen, Entschädigung zu beantragen, welche Opfergruppe noch nicht entschädigt ist.

Damit nicht übersehen wird, wie intensiv sich die DDR mit dem Faschismus auseinandergesetzt hat, beauftragt „Die Linke“ die Bundesregierung auch gleich mit der Beantwortung von Fragen nach Ehrensolden und Opferrenten der SED für Naziopfer. (Nach Rückgabe enteigneten Eigentums jüdischer Deutscher durch die SED oder warum Juden Anfang der 50er Jahre die DDR verließen, haben Dr. Gysi und Jan Korte nicht gefragt.) Ganz verschweigen lässt sich nicht, dass auch in der DDR der Faschismus nicht umfassend ausgerottet wurde. Daher darf die Bundesregierung auch Statistiken über „NS-belastete Personen in den staatlichen Organen der DDR, wie Regierungen und Ministerien der DDR, Volkskammer, NVA, Polizeien (sic), Geheimdienste der DDR“ zusammenstellen.  Aber schon in der Einleitung zur Großen Anfrage wird darauf hingewiesen, dass es in der BRD „verblüffende(n)  personelle(n)  Kontinuitäten“ gegeben habe“ und „in der DDR der Austausch der  alten  NS-Eliten und die Hinausdrängung von Nazis aus dem Staatsapparat sehr viel tiefgreifender  verlief.“ Gut, dass das nach 70 Jahren einmal öffentlich wird.

Bemerkenswert ist, wie intensiv nach Entschädigung von Holocaustopfern gefragt wird. Für den Holocaust haben sich Kommunisten früher wenig interessiert. Nicht vergessen habe ich den Satz, den Andrej Hermlin von seinem Stabü-Lehrer zitiert: „Vom Holocaust waren auch reiche Juden betroffen“ (Fußnote 28 in Handreichung zur Medienkiste).

Nach der Antwort auf die Anfrage habe ich jetzt nicht gesucht. Aber die wird mit Google unschwer zu finden sein. Warum ich überhaupt daran hängen geblieben bin: Mir fallen die Untersuchungen der brandenburgischen Enquetekommission zur Qualität der DDR-Aufarbeitung im Lande und der Umgang damit ein: Was wurde da nicht alles aufgeboten, um erst einmal überhaupt solche Untersuchungen zu verhindern. Dann hieß es, nach 20 Jahren muss doch mal Ruhe sein. Oder: Das wurde Anfang der 90er abschließend untersucht. Die Stasi-Unterlagenbehörde muss geschlossen werden. Oder: Jeder muss eine zweite Chance haben. Oder: Jetzt kann man das auch nicht mehr ändern. Da wurde nicht gefragt, wie kann man jetzt noch Opfern helfen, um die sich Brandenburg vorher nicht gekümmert hat?

Ohne die Naziverbrechen relativieren zu wollen: Bloß weil die DDR von Wissenschaftlern als „Partizipationsdiktatur“ oder „Wohlfahrtsdiktatur“ erkannt wird wird und Stalin ja überhaupt nichts mit dem wahren Sozialismus zu tun hat, muss man die DDR-Aufarbeitung nicht einstellen und sich nur noch um die „Jahrhundertverbrechen“ der Nazis kümmern. Die Enquetekommission sollte sich von den NA-Aufarbeitungsexperten der Linkspartei beraten lassen, wie man Fragen stellt. Schließlich traut die Brandenburger Bevölkerung der Linkspartei die höchste Kompetenz auch bei der Aufarbeitung der DDR zu.

Übrigens: Die erste Partei, die ihre Reihen für ehemalige NSDAP-Mitglieder geöffnet hat, war die SED im Juni 1946.

Siehe auch: Beiträge zu „Enquetekommission“ und „Horch und Guck“

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