Steuerbegünstigte Kommunalbetriebe in Brandenburg erweitern ihre Geschäftsbereiche

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Gegen den Protest mittelständischer Unternehmen, die in den letzten 20 Jahren fast ausnahmslos neu entstanden sind, sollen die Kommunen im erweiterten Umfang unternehmerisch tätig werden dürfen, z. B. im Gartenbau, im Transportwesen, im Wellnessbereich.

So hat es der brandenburgische Landtag beschlossen. Man muss wissen: Kommunale Betriebe zahlen keine Gewerbesteuer, ihre Mitarbeiter und die Produktionsmittel werden von Steuergeld finanziert. Ihre Verluste übernimmt der Steuerzahler. Und sie bieten eine Fülle von Vorteilen für Rathäuser und Stadtparlamente (siehe unten).

Zwar liegt es im Trend zu vermuten, dass kommunale Betriebe günstiger wirtschaften würden als profitorientierte privatkapitalistische. Aber zu jedem Beweis findet sich ein Gegenbeweis. Die Wasser- und Stromkosten der kommunalen Potsdamer Stadtwerke gehören z. B. zu den höchsten in Deutschland. In Berlin, wo gerade eine Bürgerinitiative die Rekommunalisierung der teilprivatisierten Wasserwerke fordert, stieg der Wasserpreis sehr viel moderater als vor der Teilprivatisierung. Das Bundeskartellamt musste die kommunalen Berliner Wasserbetriebe zu einer Gebührensenkung verpflichten. In Braunlage gab es im städtischen Schwimmbad sogar eine kommunale Würstchenbude. Der private Imbissbudenbesitzer nebenan ging pleite. Er konnte bei den Preisen nicht mithalten. Kurz darauf ging auch die kommunale Imbissbude pleite.

Nachtrag Nov. 2015: Auch kommunale Wohnungsvermeieter sind nicht grundsätzlich billiger als gewerbliche Immobileinefirmen, fand das Institut der Deutschen Wirtschaft heraus. (FAZ 27.11.15, p 11)

Überhaupt ist Potsdam „leuchtendes“ Beispiel für umfassende kommunale Geschäftstätigkeit: Über 40 städtische GmbHs soll es geben. Das bedeutet: mindestens 40 Führungsposten mit Dienstwagen, Hunderte von Aufsichtsratsposten, unveröffentlichte Gehälter (Nachtrag: siehe dazu die Gehaltsliste in PNN v. 30.6.15, p 15!). Schattenhaushalte, die am Parlament vorbei geführt werden und deren Erträge intransparent verwendet werden können. Ein Eldorado für Mandatsträger und Parteien.

Der OB, sonst wenig innovativ und gestaltend, versuchte im Dezember, den Leiter des städtischen Beteiligungsmanagements gleichzeitig zum Geschäftsführer der Stadtwerke zu machen. Der Kontrolleur hätte sich dann selbst kontrolliert. Das haben Stadtverordnete verhindert. Auch wachen die Fraktionen darüber, dass jede anteilmäßig Geschäftsführer- und Aufsichtsratsmandate bekommt. Gerade wurde der Aufsichtsrat der Stadtwerke vergrößert: Statt 9 sind es jetzt 15 Abgeordnete. Die Sozialisten hatten 15 gefordert. Auch die links von den Linken beheimatete Partei „Die andere“ nimmt gerne ihre Mandate wahr. Man will schließlich das, was man nach der Revolution abschaffen will, vorher kennenlernen.

Ist es das, was die Wirtschaftsexpertin Sahra Wagenknecht unter wettbewerbsorientiertem „kreativem Sozialismus“ versteht? Sie fordert in ihrem Buch die Verstaatlichung aller Betriebe der Daseinsvorsorge. Nebenbei: „Daseinsvorsorge“ ist die Wortschöpfung eines seinerzeit den Nationalsozialisten nahestehenden Staatsrechtlers.

Der grüne Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag unterstützte das Vorhaben mit dem Hinweis, in Bayern gäbe es das schon lange, ohne dass Bayern kommunistisch geworden wäre. Er vergleicht Äpfel mit Birnen. In Bayern gibt es ein breites und starkes mittelständisches Unternehmertum. (Siehe unten!) In der DDR wurden Unternehmer enteignet, kriminalisiert, in die Flucht getrieben. Man versucht in Brandenburg, die Gründung von Unternehmen zu fördern. Man beklagt sich, dass westdeutsche Betriebe nicht zuhauf in den Osten (zurück)strömten und sorgt andererseits dafür, dass die Kommunen als steuerbegünstigte Konkurrenten von Privatunternehmen auftreten dürfen.

Die Sympathie des ansonsten sehr zu respektierenden Grünen Axel Vogel für die Ausweitung städtischer Geschäftstätigkeit wird ja wohl nicht daher rühren: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Münchner Stadtparlament, ein Sozialpädagoge, wird gerade Chef der Münchenstift GmbH, die alle städtischen Altenheime betreibt. Die gemeinnützige GmbH, die keine Steuern zahlt, ist hoch verschuldet. Eine Ausschreibung ist bei städtischen Gesellschaften nicht zwingend erforderlich, ein Anforderungsprofil i. d. R. auch nicht. Aber auch wenn es das gibt, wird es nicht beachtet. Für die Leitung des Münchner Kommunalreferats, 2.000 Mitarbeiter, zuständig von Abfallwirtschaft bis Immobilienverwaltung wird ein Universitätsabschluss verlangt und dreijährige Führungserfahrung. Der Grünen-Stadtrat, der dazu ausersehen ist, hat an einer Fachhochschule studiert und auf dreijährige Führungserfahrung kommt er nur, wenn man seine Tätigkeiten in städtischen Münchner Unternehmungen zusammenzählt.

Nachtrag 7.6.12: Die drei kommunalen Betriebe Stadtwerke, Immobilienverwalter Pro Potsdam und die Krankenhausfirma Bergmann-Klinik kaufen 49% Anteile an der kleinen, defizitären TV-Firma Potsdam TV.

Nachtrag 9.8.12: Die Erweiterung der geschäftlichen Aktivitäten für Kommunalbetriebe erhöht anscheinend den Bedarf nach zweiten Geschäftsführern in den städtischen Firmen, also noch ein Dienstwagen und >100.000 € Gehalt. Jetzt schimpft die Linkspartei. Weil den Posten nicht einer der ihren, sondern ein CDU-Politiker erhält. (Es ging um die kleine Immobilienbeteiligungsgesellschaft Polo.)

Nachtrag Dezember 2013: Der kommunale Beteiligungsbericht des Jahres 2011 zeigt die hohen Gewinne der städtischen Betriebe an.

Interessante Details: Das kommunale Bergmann-Klinikum hat ein Krankenhaus in Bad Belzig zugekauft. An der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS) ist die Stadt mit 18% beteiligt. Die wie alle deutschen Sparkassen rechtlich privilegierte MBS hat eine private Bank gekauft, die Weberbank, so dass sie auch außerhalb des Sparkassenrechts agieren kann.

Mir macht die MBS das Leben schwer durch ihre hohen Überziehungs- und Kreditzinsen. Aber es macht mich glücklich zu wissen, dass meine Heimatstadt an der MBS prächtig verdient.

(nach einem Bericht in der MAZ)

Update Oktober 2014: Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Zunahme kommunaler Betriebe um 25% in den letzten zehn Jahren. Oft gebe es Postengeschacher, laxe Aufsicht und schlechtes Management. Bei Risiken, Flops und Fehleinschätzungen hafte der Bürger. Der Verband kommunaler Unternehmen widerspricht. Flops seien die Ausnahme. (PNN 8.10.14)

Update April 2015:  Zur zunehmenden Kommunalisierung passt der Trend, den Privatbetrieben immer mehr Nachweise aufzubürden, wenn sie sich um öffentliche Aufträge bewerben: Nachweis der Frauenförderung, Beachtung der Mindestlohnarbeitszeiterfassung auch bei Subunternehmern, die Beachtung von Umweltstandards und die Einhaltung internationaler Arbeitsnormen.

In Berlin beklagt sich jetzt der Senat, dass es bei Ausschreibungen sehr viel weniger Bewerbungen gäbe, vor allem von mittelständischen Handwerksbetrieben. Den kleinen und mittleren Betrieben ist der bürokratische Aufwand, den sie bei öffentlichen Ausschreibungen betreiben müssen zu hoch.Sie verzichten dann lieber. Da der Senat deswegen Mühe hat, z. B. Schultoiletten zu sanieren und vorhandene Mittel auszugeben, soll jetzt das Vergabegesetz gelockert werden

(nach PNN v. 1.4.15; es ist nicht anzunehmen, dass es sich um einen Aprilscherz handelt.)

Es ist nicht nur ein Trend in ostdeutschen Kommunen. Die Kommunen drängen über eine Bundesratsinitiative darauf, bei der Ausschreibung der lukrativen Gas- und Stromnetze in den Städten und Gemeinden privilegiert zu werden.

Bisher hat der Bundesgerichtshof dazu festgestellt, dass kommunale Betriebe nicht von vornherein preisgünstigere oder effizientere Anbieter auf dem Energiemarkt wären.

Update Oktober 2015: Der Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap hat diese Thesen zusammengestellt:

Kommunale Unternehmen

  • sind nicht günstiger
  • sind keine risikolose Finanzquelle
  • sind nicht transparenter
  • verdrängen mittelständische Unternehmen

Er begründet die Thesen jeweils (liberal, 5-2015, pp38-39; auf www.libmag.de unter scribd Seite 38 eingeben!)

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2 Kommentare zu „Steuerbegünstigte Kommunalbetriebe in Brandenburg erweitern ihre Geschäftsbereiche

    […] Die ursprüngliche Bedeutung von neoliberal wurde ins Gegenteil verkehrt. Es ist ein Schimpfwort geworden. Konzerne, Banken, Investoren, alle gelten sie als neoliberale Unholde. Als gut gilt dagegen, wenn Staat und Kommunen sich um Wirtschaft kümmern. […]

    […] gibt im Bereich der Kommunalwirtschaft, einem Lieblingskind linker Kapitalismuskritiker/-innen, zahlreiche Geschichten von Pleiten, Pech […]

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