Lesetipp: Günter Ederer, Träum´ weiter, Deutschland

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Der frühere TV-Journalist, u. a. ZDF-Korrespondent in Japan, ist ein Querdenker. Seine gründlich recherchierten Bücher enthalten unbequeme Wahrheiten. Sein neuestes setzt sich mit der Staatsverschuldung Deutschlands auseinander.

Die political correctness verbiete es, sich mit diesen Wahrheiten auseinanderzusetzen: Den Folgen der Bevölkerungsentwicklung, der unduchschaubaren Steuergesetzgebung, den ausufernden Sozialkosten, dem wettbewerbsfreien Gesundheits“markt“, den Subventionen, der den Staat in die Pleite treibenden Leistungsgesetze, einem Erbe der Wohlfahrtspolitik der National- und der DDR-Sozialisten. für ihn wurde und wird die Finanzkrise durch die Staatsschulden am Leben gehalten. Nirgendwo anders können die Banken so risikofrei verdienen, wie an der Gewährung von Krediten für Staaten und dem Ankauf von Staatsanleihen. Die Bundesregierung finanziert ihren Haushalt unter anderem mit Geldern, die in Irland, Aserbeidschan und Chile geliehen wurden. Die Firma, die die jährlich über 63 Mrd Zinsen an die Gläubiger überweist, sitzt in Luxemburg: Clearstream AG. So ist sicher gestellt, dass die Empfänger ihre Zinseinkünfte nicht in Deutschland versteuern müssen. Neben den im Bundeshaushalt und einigen Schattenhaushalten versteckten Billionen Staatsschulden führt er den Begriff „implizierte Staatsschulden“ ein, die von einigen Finanzwissenschaftlern berechnet werden. Das sind die in den nächsten Jahrzehnten durch Auszahlung von Renten, Pensionen, Pflegeversicherung entstehenden Schulden. Er bilanziert: 1,8 Billionen „Cash“, d. h. jetzt schon zu tilgende Schulden und 5 Billionen impliziert. Also fast 7000 Milliarden (Stand 2008). Angesichts dieser Summen erscheinen die populären Forderungen nach Vermögens-, weiterer Reichen- und Erbschaftssteuer wie Peanuts.

Ederer listet nicht nur die Schulden auf, sondern macht auch Vorschläge zur Sanierung der Staatsfinanzen. Er weiß aber auch, dass die Parteien sich nicht an radikale Lösungen herantrauen, dass es Machtkartelle gibt, dass Wissenschaftler und Politiker wie Kirchhoff oder Merz, die Vorschläge machen, gemobbt wurden.

In meinem Zusammenhang sind die beiden Kapitel zur DDR und der Zeit nach der Wende besonders hervorzuheben.

Auf knapp 60 Seiten zeigt er auf, dass die DDR vor dem Bankrott stand. (Den die SED am besten hätte selbst verantworten müssen.) Er zeigt auf, wie die Wohltaten, die noch heute gepriesen werden (niedrige Mieten, niedrige Lebenshaltungskosten, Vollbeschäftigung), finanziert wurden. Nämlich vor allem durch Verschuldung im nichtsozialistischen Ausland und mit Subventionen der Sowjetunion. „Es wurde mehr verbraucht, als erwirtschaftet wurde…“ zitiert er den Schürer-Bericht. Dabei geht er auch auf die Bemühungen der DDR-Verklärer ein, den Bericht als übertrieben darzustellen.

Aus der Nachwendezeit zeigt er, wie die Brandenburger Landesregierung und andere Bürokraten es mittelständischen Unternehmern und Existenzgründern schwer machten, Arbeitsplätze zu schaffen.

Schloss Wulkow z. B. war ein florierendes Hotel geworden, mit 35 Arbeitsplätzen. Vor allem geheiratet wurde dort gern. Dann sollten die Standesbeamten aus dem Schloss abgezogen werden, wegen Arbeitsüberlastung. Das konnte durch Beziehungen abgewendet werden. Auf einem benachbarten Ruinengrundstück wollte die Betreiberfamilie ein Wellnesszentrum bauen, mit weiteren 15 Arbeitplätzen. Auch nach mehreren Jahren ist es nicht gelungen, den Eigentümer, der nach der Wende das Grundstück von der Treuhand gekauft, aber nie bezahlt hatte, ausfindig zu machen.

Daneben gibt es noch die „Satire von Neuhardenberg“ (p 258ff), wo u. a. ein Drehkreuz von Ryanair für Ostmitteleuropa (zum Glück!; GS) verhindert wurde, die von der Fischzuchtanlage in Krumbeck (p 254) und vom kleinen Bauunternehmer in Templin (p 128ff), von dem das Finanzamt eine fiktive Steuerschuld eintreibt und ihn in den Ruin, seine Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit treibt. Das Potsdamer Finanzministerium meint, es sei alles rechtsstaatlich zugegangen. Ederer versichert, dass es keine Einzelfälle seien. Was ich aus Gesprächen und Zeitungslektüre bestätigen kann.

Günter Ederer, Träum´weiter Deutschland!: Politisch korrekt gegen die Wand, Eichborn-Verlag 2011

Vor 10 Jahren hatte Ederer einen ähnlichen Titel verfasst: „Die Sehnsucht nach einer verlogenen Welt“.

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