Nicht-Rechtsstaat DDR – Furchtbare Juristen am Werk?

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Die Diskussion um die Rechtsstaatlichkeit der DDR wird immer grotesker. Nicht umsonst sprach man in anderem Zusammenhang einmal von „furchtbaren“ Juristen. Der Jurist sieht überall Recht. Wenn es bei Ghaddafi ein Ticket wegen Haltens im Halteverbot gibt, ist das ein rechtsstaatliches Element. Wenn im Iran gesteinigt wird, geht das in Ordnung, es ist dort positives Recht, zumindest in einigen Gerichtsbezirken. Wenn in Großdeutschland eine Polin, weil sie angeblich mit ihrer Handtasche auf eine Arierin eingeschlagen haben soll, zum Tode verurteilt wurde, ist daran rechtsstaatlich nichts auszusetzen. Das StGB, oder war es die VO zum Schutze deutschen Blutes, sah diese Strafe damals vor. Hitler hin, Hitler her, es war positives Recht. Mein Strafrechtslehrer an der Mainzer Uni war Obersturmbannführer gewesen, der musste das aus erster Hand wissen.

Wenn man Juristen wie dem brandenburgischen postkommunistischen Justizminister Schöneburg, dem meck-pommerischen Ministerpräsidenten Sellering oder dem letzten DDR-Ministerpräsidenten und mutmaßlichem informellen Mitarbeiter der Staatssicherheit (IM Czerny), Dr. Lothar de Maiziere, die DDR-Aufarbeitung überlässt, kommt halt Juristendeutsch heraus: Egal, ob Nordkorea, USA, DDR oder Libyen, alle sind ein bisschen Rechts- und ein bisschen Unrechtsstaat: „Gleichwohl müsse akzeptiert werden, dass es in der DDR rechtsstaatliche Elemente gegeben habe. So seien Kaufverträge oder Mietverträge nach gültigen rechtlichen Regeln abgeschlossen worden“ sagt de Maiziere. Allen Ernstes. Das Interview!

Natürlich kann nur er das richtig beurteilen, stellt er selbst fest, denn er war Anwalt in der DDR. Wo kämen wir hin, wenn man sich darüber informierte, was zur Wirklichkeit der DDR gehörte und das man als Insasse des Staates selbst gar nicht wusste.

Alles, was de Maiziere noch an Differenzierungen zur DDR-Rechtsstaatlichkeit äußert: „Es hätte auch Wesensmerkmale gegeben, die Unrecht entsprochen hätten“, wird zur Farce. (Nachtrag: In einem zweiten Interview im Tagesspiegel versuchte er richtig zu stellen und nennt Gründe, warum die DDR weder ein Rechtsstaat noch ein Unrechtsstaat war.)

Als Stabü-Lehrer in Brandenburg würde ich jetzt Sektkorken knallen lassen und neue Richtlinien verlangen. Falls es noch einen Wessi an Brandenburgs Schulen gibt, müsste der mit Verweis auf Dr. de Maiziere Unterricht über die DDR ablehnen. Das LISUM veröffentlicht jetzt am besten einen neuen Vergleichsflyer. Diesmal nicht „Wir vergleichen die Frauenemanzipation in Ost und West“, sondern: Wir wägen ab: Was war rechtsstaatlich, was nicht-rechtsstaatlich in der DDR?“ So geht es: Mietverträge wurden abgeschlossen, Pluspunkt, Gewaltenteilung gab es nicht, Minuspunkt. Arbeitsauftrag: Wer findet die meisten Punkte? Besprich Dich mit Deinem Nachbarn! Einigt Euch, wer aufschreibt! Sonderaufgabe für Potsdamer Schüler/innen: Führt eine Befragung durch. In Potsdam leben noch viele ehemalige Kader und an der SED-Hochschule für Staat und Recht und der MfS-Hochschule ausgebildete Juristen. Das sind Fachleute für DDR-Recht. Lasst Euch berichten!

Aus dem Stolpe-Untersuchungsbericht des brandenburgischen Landtages geht übrigens hervor, dass die Juristen Stolpe (IM Sekretär), Gysi (IM Notar) und de Maiziere (IM Czerni) sich gegenseitig Persilscheine bezüglich einer MfS-Mitarbeit ausgestellt hätten.

Dr. Gysi und seine Kanzlei haben es, mit Unterstützung der Richter der Hamburger Pressekammer geschafft, dass man einen IM nicht mehr IM nennen darf. Das beeinträchtigte dessen Persönlichkeitsrecht. Selbst die Historiker in der Stasi-Unterlagenbehörde müssen dank des DDR-Juristen Dr. Gysi, der in seiner Dissertation Verschärfungen des DDR-Strafrechts vorgeschlagen hatte, Einschränkungen hinnehmen. Auch in wissenschaftlichen Arbeiten dürfen keine Namen genannt werden.

Die DDR- Juristen de Maiziere und Schöneburg (jetzt Justizminister in Potsdam, vorher Jura-Dozent und Anwalt in der DDR) betreiben DDR-Aufarbeitung durch feinsinnige Betrachtungen zur (Nicht-)Rechtsstaatlichkeit der SED-Diktatur.

Der MfS-Bezirkschef in Jena sagte im Januar 1990 zu dem Pfarrer und Bürgerrechtler Ackermann: „Das MfS war ein Organ der Rechtspflege der DDR.“ Na, bitte, noch ein rechtsstaatliches Element!

Zum Schluss noch eine Lektüreempfehlung für Rechts-, Unrechts-, Nicht-Rechtsstaats-Experten unter den ehemaligen DDR-Anwälten. Auch hat Richard Schröder schon 2007 alles Nötige zum „Rechtsstaat DDR“ gesagt.

Wem es noch nicht reicht: Stalins berüchtigte Schauprozesse in den Jahren des schlimmsten Terrors 1937/38 wurden von westlichen Beobachtern als rechtsstaatlich angesehen! (Siehe Karl Schlögel, Terror und Traum. Moskau 1937!)

Der Text wurde zuerst am 24.08.2010 im Blog Basedow1764 veröffentlicht.

Siehe auch:

Bei der Erstveröffentlichung entstand diese Korrespondenz, die ich ungern löschen wollte:

3 Antworten zu „Nicht-Rechtsstaat DDR“ – Furchtbare Juristen am Werk?

  1. Vorerst – danke für die Antwort – es ist angenehm ein bißchen Auseinandersetzung auf angenehmen Niveau zu erleben – etwas das auch in Potsdam selten ist.

    Ich kann Ihre Argumente schon ein wenig nachvollziehen. Vielleicht habe ich dann doch „die Gnade der späten Geburt“ mal auf eine neue Weise.

    Ich kann unverblümt heutige Geschehnisse einordnen ohne Altes selbst erlebt zu haben. Vielleicht ändert dies ein wenig die Denkweisen. Mich belastet es, bei aller Diskussion die monströse Geldverschwendung für das Stadtschloss zu beobachten und gleichzeitig für jeden Cent für „meine“ Schulbilbiothek kämpfen zu müssen, zu erleben, wie meine Fachhochschule am Alten Markt seit Jahren vergammelt und nun mal eben die beiden grundständigsten demokratiefördernsten Fachbereiche mal wieder beschnitten zu sehen, ohne dass sich eine Gesellschaft erhebt. Die einzige Gefahr die die Potsdamer sehen ist, dass die Mitte nicht rechtzeitig fertig wird wie sie es mal war.
    Dies verändert mein Denken und betrifft jegliche Vergleiche.

    Gleichwohl habe ich Verständnis für Ihre Ansichten, auch wenn ich sie nicht in allen Konsequenzen teile.

    Ich freue mich auch weiterhin auf ihre Blogeinträge :)

  2. Basedow1764 schreibt:

    Vorab danke für Ihre argumentative Auseinandersetzung mit meinen Blogbeiträgen. Sie zwingen mich dazu, noch einmal nachzudenken, zu überlegen, ob zu viel Polemik dabei war. Ich erkenne auch, dass die Biographie eine Rolle spielt, finde aber nicht, dass man alles mit dem Alter erklären kann. Es ist gleichwohl etwas dran an dem Satz „Wer in der Jugend kein Kommunist ist, hat kein Herz, wer es im Alter immer noch ist, hat keinen Verstand.“

    Ich zähle mich zu denen, die sich (in bescheidenem Umfang) kritisch mit der „Vergangenheitsbewältigung“ und späten Demokratisierung der westdeutschen Bundesrepublik auseinandergesetzt haben. Viele aus meiner Generation haben sich bei dieser Kritik stark auf die DDR gestützt, die von ihr finanzierten Buchhandlungen, Verlage und Medien, das „Braunbuch“ mit seinen Fälschungen. Wir wussten, dass die SED die Friedensbewegung mit Geldkoffern unterstützte. Das hat uns nicht gestört. Wir wussten manches nicht, dass z. B. die Deutschlandpolitik der frühen Grünen von einem SED-Mann gemacht wurde oder dass Terroristen aus aller Welt von der DDR Waffen erhielten und Ostberlin als Rückzugsgebiet nutzen konnten (wie etwa der Planer des Olympia-Attentats 72.)

    Wir haben uns die DDR in den 70ern schön gelogen, mit den schicken Fotos des Stern-Fotografen Thomas Höpker und den schönen DDR-Berichten seiner Frau. Auch die Kalender des Gesamtdeutschen Instituts verbreiteten nichts weniger als Kalte-Kriegs-Propaganda. Zu einer Zeit also, als Honecker einen Sozialstaat schaffen wollte, den eine unflexible, undynamische Zentralverwaltungswirtschaft dauerhaft nicht erwirtschaften konnte. Mit einer Miete von 60 Mark für eine Dreizimmerwohnung ist die Unterhaltung und Erhaltung von Häusern nicht leistbar.

    Wenn ich jetzt in Potsdam hautnah erlebe, wie man sich mit der DDR-Vergangenheit auseinandersetzt, kann ich vergleichen, und das Urteil fällt zugunsten der „BRD“ aus.
    Dass man den DDR-Sozialismus und den Nationalsozialismus nicht vergleichen darf, halte ich für einen geschickten Schachzug. Es gibt Unterschiede, es gibt aber auch viele Ähnlichkeiten. Das kann gar nicht anders sein, da es ideologische Gemeinsamkeiten gibt: Die monokausale Erklärung allen Übels (die Juden, die Kapitalisten), der revolutionäre Gleichheitsgedanke (das Volk, die Arbeiterklasse), daraus resultierend der Kampf gegen die alten Stände, den Adel, die Pfaffen, die Bürger, gibt es bei Sozialisten und Nationalsozialisten gleichermaßen. Die Faschismus-Definition der Kommunisten, bei der der Faschismus bei der SPD anfängt und die Konservativen und die Kirche einschließt, verdeckt den gemeinsamen revolutionären Sturm und Drang. Auch wenn es später taktische Allianzen gab, bzw. diese inszeniert wurden („Tag von Potsdam“).
    Das beliebte Vergleichen und Gleichsetzen von DDR-BRD verwischt fundamentale Unterschiede.

    Mark Twain sagte einmal, dass man Systemen nicht trauen soll, die so gut sein sollen, dass die Menschen nicht mehr gut sein müssen.

    Die DDR-Verteidiger werfen der früheren Bundesrepublik diverse Schweinereien vor: Schwulendiskriminierung, Berufsverbote, Diskriminierung der Wehrmachtsdeserteure. Alles zugegeben, gerne noch mehr und täglich neu. Der wesentliche Unterschied ist doch: In einer pluralistischen Gesellschaft, in einer parlamentarischen Demokratie und einer sozialen Marktwirtschaft müssen ständig Auseinandersetzungen um richtig und falsch geführt werden. Ein gesellschaftlicher Endzustand, in dem alles gut und das Böse abgeschafft ist, kam nur im DDR-Geschichtsbuch Klasse 10 vor. Da stand, dass die DDR der Höhe- und Endpunkt der geschichtlichen Entwicklung der Menschheit wäre.

    Gab es ein Gericht, das von Stalin verlangte, den GULag aufzulösen? Gab es ein Gericht, das die Wasserfolter in Hohenschönhausen untersagte? Konnten Kriegsdienstverweigerer gegen den mörderischen Bausoldatendienst auf Rügen klagen? (Das Museum in Prora dokumentiert ausführlich die drei oder vier Jahre NS-Zeit. Die 40 Jahre Nutzung durch Sowjets und NVA interessieren nicht. Bloß keinen Vergleich der Sozis mit den Nazis!)
    In westlichen Staaten werden Sie solche Urteile gegen „den“ Staat, gegen die Regierung, gegen führende Politiker finden.
    Sicher, es gibt endlose Instanzenwege, korrupte Richter und die Reichen haben die besseren Anwälte. Ist mir alles allemal lieber als eine Junta von Kadern, die wie in Ostberlin, in Nordkorea, in Kuba, selbst alles hat/hatte, was man zum guten Leben braucht und ihren Untertanen ewig vorgaukelt, noch ein paar Anstrengungen mehr und das Paradies stünde vor der Tür.

    Mit freundlichen Grüßen
    GS

  3. So sehr ich Ihren Blog und Ihre Meinung schätze, so sehr merke ich auch, dass Betrachtungen der nahen Geschichte durch Personen aus Ihrer Generation quasi nie befriedigend für einen jungen Menschen ausfallen.
    Sicher haben Sie mit Teilen der Argumentation durch aus sehr wunde Punkte in der Argumentation von Lothar de Maiziere getroffen. Sicher ist aber auch, dass Ihre Argumentation gleichbleibend einseitig ist. Sie ist ein bißchen wie die Diskussion um die Potsdamer Mitte. Jeder sucht sich nur einen kleinen Teil der Diskussion heraus und diskutiert diese und unterfüttert sie mit Argumenten. Personen, die ein ganzheitliches Bild diskutieren gibt es kaum.
    Es wird immer aus der eigenen gelernten Sicht der Dinge diskutiert. Eine Weiterentwicklung in der Diskussion gibt es derzeit kaum.

    Vielleicht werden wir jüngere Generation es schaffen diese Thematik besser zu diskutieren. Vergleiche mit anderen Systemen (Iran) oder der Geschichte (Großdeutschland) klingen ja erst plausibel sind aber gar nicht aufrecht zu erhalten, weil sie nicht vergleichbar sind. Gleichsam könnte ich Berufsverbote, Schwulenverfolgung oder den rechtlichen Status von Wehrmachtsdeserteuren und andere Vorkomnisse der Geschichte aus dem westlichen Teil der Republik heran ziehen um Rechtsstaatlichkeit zu diskutieren – es wäre genauso falsch.

    Was ich seit nun 15-20 Jahren politischen Denkens mitbekomme ist ein ewiges Hin und Her mit immer neuen Verletzungen und Vorwürfen. Es ist schade und die älteren Generationen merken gar nicht wie sehr sie uns jüngeren damit bremsen und zum Teil auf beleidigen.

    Wer von Freiheit spricht, aus seiner eigenen Lebenserfahrung der letzten 50 Jahre, der hat einen andern Begriff davon als ich. Sicher kann ich nun überall hin reisen, bin frei in meiner Berufswahl, der Wahl des Wohnortes etc. Dafür habe ich nicht mehr die große Sicherheit des Jobs an einem Wohnort für vielleicht 40 Jahre. Die Wahrscheinlichkeit sich eine Reise leisten zu können – zumal ich als Student dann erstmal über Jahre beschäftigt bin meine Studienschulden zu bezahlen – ist aktuell doch recht gering. Sie ist seit 10 Jahren gleichbleibend gering. Welche Einschränkungen diese Freiheit mit sich bringt, wie leichfertig ältere Generationen mit dem Begriff Freiheit umgehen ist zum Teil doch sehr belastend. Dies ist keine Rechfertigung für die Begrenzung der Freiheit, sondern eine Aufforderung Freiheit weitergehend zu interpretieren.

    Abschließend vielleicht noch: Diese Aussagen von Lothar de Maiziere – ich nehme das alles kaum noch wahr. Ich tue mich sehr wohl schwer damit diesen damit einhergehenden Hass auf alles Linke einzuordnen – so sehr ich die Geschichte und Hintergründe kenne und nachvollziehe. Der alltägliche Blick in die von Rechten besetzten Jugendclubs, Elternvertretungen und Sportvereine (um nur eine Beispiele zu nennen) reicht mir, um die geringen Ressourcen die wir haben in der Bildungslandschaft darauf auszurichten alltägliche Gefahren zu erkennen und darin zu bestehen. Ich wünschte die älteren Generationen würde den selbstgerechten Teil der Diskussion beenden – das gilt für beide Seiten – und endlich eine Diskussion starten, die uns Jüngere mit einbezieht.

Nachbemerkung: Ich freue mich über ein Echo auf meine Beiträge und über eine Diskussion. Schade finde ich, wenn dann nicht mit dem Verfasser diskutiert, sondern über den Verfasser geurteilt wird.

Die Zensuren werden zwar, vor allem anfänglich in schöne Worte und Formulierungen gekleidet, sind aber dennoch oberlehrerhaft: Hass wäre mein Motiv, Einseitigkeit, selbstgerecht (Auch wenn das für  „die andere Seite“ der älteren Generation ebenfalls gälte). Er aber steht über den Einseitigkeiten, hat alles im Blick, betrachtet ganzheitlich, rückt wieder zurecht, was die getrübte Optik des Älteren nicht erfasst.

Und dann läuft es doch wieder auf die üblichen Topoi hinaus: Der Westen hat die Schwulen verfolgt, die Wehrmachtsdeserteure nicht anerkannt und Berufsverbote erteilt (Guantanamo fehlt noch!) Was nützt mir die Freiheit der Kapitalisten, wenn ich die Miete nicht bezahlen kann und arbeitslos bin?

Da träfe eine Auseinandersetzung doch den Kern des Themas. Das habe ich oben angesprochen: Was ist gut an einem Staat, der 60 Mark Monatsmiete verlangt und dann nicht in der Lage ist, zu modernisieren, Heizenergie verschleudert, ganze Städte verfallen lässt und am Schluss seinen Wohnungsbauverwaltungen beim Zusammenbruch 1989 Millionenschulden aufbürdet?  Dazu kein Wort. Stattdessen ad personam: alt, Hass, selbstgerecht, einseitig, schlechter Diskutant.

Man käme in einer Diskussion, die von gegenseitigem Respekt getragen wäre und nicht von oberlehrerhafter Attitüde des einen Diskutanten näher an die wesentlichen Punkte: Dass für parlamentarische Demokratie und Marktwirschaft der Streit konstitutiv ist. Es gibt ständig Auseinandersetzungen, es müssen ständig Kompromisse gefunden werden, es werden ständig Fehler gemacht. Es wird ständig an der Konfliktregelung gearbeitet. Für Kommunisten ist das alles zu mühselig, Sie haben eine paradiesische Gesellschaft vor Augen. Im Paradies braucht es keine Parteien und keinen Staat, kein Ringen um Kompromisse, da gibt es keine unterschiedlichen Interessen. DIE Partei weiß, wie man dahinkommt. Sie darf alles Böse, was sich ihr in den Weg stellt, ausrotten, vernichten, unschädlich machen.

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