Axel Hilpert: Sumpfblüte der friedlichen Revolution

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Lange Zeit hätte Axel Hilpert als Beispiel für die gelungene innere Einheit dienen können, die sich Egon Bahr und Matthias Platzeck so sehr wünschen: In der DDR erfolgreicher Devisen-, Immobilien- und Antiquitätenhändler in Schalck-Golodkowskis Stasi-Firmengeflecht, SED-Mitglied, IM und Stasi-Oberst.

Nach der Revolution erfolgreicher Immobilienhändler und Investor in Brandenburg.

Die innere Spaltung wäre überwunden, keine lästige Aufarbeitung, Respekt vor den DDR-Biographien.

Die Arbeitsmethode von MfS-Oberst Hilpert bestand darin, dass Besitzern und Händlern von Antiquitäten exorbitante Steuerzahlungen angedroht wurden. Dann kamen die Mitarbeiter von Schalck-Golodkowkis Koko und kauften den eingeschüchterten Besitzern die Antiquitäten zu einem sehr niedrigen Preis ab, um sie dann im nicht-sozialistischen Ausland teuer gegen Devisen zu verscherbeln.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Herrn Hilpert jetzt festnehmen lassen wegen Subventionsbetruges. Respekt vor der Justiz und kein „Generalverdacht“: Man kennt sich nämlich in Brandenburg von früher. Hilpert ist in der politischen „Elite“ des Landes brilliant vernetzt. Bei seinem größten Coup, dem Tagungs- und Wellnesshotel „Resort Schwielowsee“, erschwindelte er sich (mutmaßlich) 9,2 Mio € Landes- und EU-Zuschüsse.

Die Baukosten betrugen laut Zeitung 25 Mio. Hilpert rechnete über 45 Mio € ab. Er und seine Frau sollen 2 Mio durch verdeckte Rückzahlungen am Bau beteiligter Firmen verdient haben. H. verlangte von allen beteiligten Firmen Provisionen und bekam sie auch. Seine Hausbank war die aus der DDR-Staatsbank hervorgegangene Deutsche Kreditbank (DKB), die inzwischen der Bayrischen Landesbank gehört. Die sah großzügig darüber hinweg, dass Hilpert kein ausreichendes Eigenkapital vorwies.

Wenn die DDR mehr Manager vom Schlage Oberst Hilperts gehabt hätte…

Ein glänzend recherchierter Artikel über Axel Hilpert im Tagesspiegel.

Zu DDR-Zeiten stand auf der Anlage ein zuletzt arg versifftes FDJ-Jugendhotel, in dem ich einmal übernachtet habe.

 

Nachtrag 6.3.12.: Es gäbe eigentlich von jedem Verhandlungstag zu berichten. Heute soll es einmal sein: Alle beteiligten Manager der DKB schweigen bisher. Drei, weil gegen sie ermittelt wird, einer, weil er befürchtet, dass gegen ihn  ermittelt wird, wenn er den Mund aufmacht. Ein geladener Zeuge, ein enger Vertrauter von H., der ehemalige Direktor des Ostberliner Nobelhotels Palast-Hotels, faxte ein ärztliches Attest aus Thailand.

Nachtrag 8.3.12.: Anscheinend klärt sich, warum Zeugen eisern schweigen. Nachdem einer der Anwälte Hilperts Akteneinsicht erhalten hatte, bekam ein Zeuge Besuch eines Abgesandten von Hilpert. Der ließ ihm laut Zeitung ausrichten, dass man ihm das Leben zur Hölle machen werde, wenn er seine Aussage nicht zurückziehe.

Update 13.6.12: Axel Hilpert wurde zu fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Drei Monate mehr als die Staatsanwaltschaft beantragt hatte. Hilpert habe 9, 2 Mio € Subventionen zu Unrecht erlangt und davon 2 Mio privat abgezweigt. Dabei habe er erhebliche kriminelle Energie aufgewandt, meint das Gericht.

Die Anwälte wollen Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Solange es nicht rechtskräftig ist, darf sich H. gegen Hinterlegung von 500.000 € frei bewegen. Er will sich gründlich ärztlich untersuchen lassen, da es ihm gesundheitlich schlecht gehe.

Update 13.4.16: Hilpert war mit seiner Revision erfolgreich! Der BGH empfand den durch den Betrug angerichteten Schaden nicht so hoch wie das LG Potsdam. Deshalb muss, jetzt am LG Frankfurt/Oder, neu verhandelt werden.

Es wird damit gerechnet dass die Haftstrafe so ermäßigt wird, dass eine Bewährungsstrafe möglich wird. Auch die Schadenersatzforderung der brandenburgische Investitions- und Landesbank soll reduziert werden.

Hilpert geht auf Nr. sicher: Er hat für den Prozess den Star-Anwalt Gerhard Strate engagiert.

Update 14.12.16: Am Landgericht Frankfurt/Oder musste nach dem Erfolg von Hilperts Anwälten bei der Berufung vor dem BGH erneut verhandelt werden.

Dass Hilpert betrogen hat, steh außer Frage. Er hat von allen beteiligten Firmen Provision verlangt und für den Bau ein verschachteltes Firmenimperium geschaffen, was den Förderrichtlinien des Landes und der EU zuwiderlief.

Beim ersten Prozess vor vier Jahren hatte Hilpert geschwiegen. Jetzt zeigt er sich kooperativ und auf einmal ist das frühere Bild vom bösen Unternehmer und dder betrogenen Förderbank ILB vom Tisch.

Diese Landesbank wusste von Anfang bestens über das Projekt und seine verwegene Konstruktion Bescheid. Laut PNN v. 14.12.16, p 21, „Hilperts Triumph“, (Online unter anderem Titel) machen die damalige Referatsleiterin der ILB und ihr Mitarbeiter vor dem Gericht eine schlechte Figur. Die Referatsleiterin scheint schlicht inkompetent zu sein, beiden waren anscheinend Hilperts Machenschaften nicht unbekannt.

Schon vor vier Jahren war bekannt, wie gut die Potsdamer Connections Hilperts sind. Auch diesmal fielen wieder bekannte Namen: Innenminister und Fußballvereinssvorstandsmitglied Rainer Speer, ein Potsdamer Unternehmensberater, Ex-SED-Mann und Potsdamer OB-Kandidat Kutzmutz und ein Mann aus dem Wirtschaftsministerium. Man saß in der Frühphase des Projekts zusammen und beriet, wie es aussehen müsse, damit man an Fördergelder komme.

Hilpert sieht sich als das Glückskind in der Mitten: Er hatte, sagt er, keine Ahnung von Förderung. Er war nur froh, dass er dann die Förderung bekam.

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2 Kommentare zu „Axel Hilpert: Sumpfblüte der friedlichen Revolution

    […] dem ehedem volkseigenen Gelände stand ein FDJ-Jugendhotel. Der Investor Axel Hilpert war Mitarbeiter des Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski. Er war für den Verkauf von […]

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    Netzwerker | Basedow1764's Weblog sagte:
    26/01/2012 um 1:45 pm

    […] SPD-MdB Peter Danckert wollte seinen in U-Haft sitzenden Duzfreund Hilpert besuchen. Dem wird Subventionsbetrug vorgeworfen. Um diesen Besuch entstand ein juristisches Geplänkel, das hier weniger interessiert. […]

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