Egon Bahr: Aufklärung verhindert die innere Einheit

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Egon Bahr, einer der Architekten der westdeutschen Ostpolitik, sorgt wieder (Die Seite gibt es bei Inforadio rbb nicht mehr) mit einer Bemerkung zur DDR-Aufarbeitung für Wirbel. Manfred Stolpe wusste schon, warum er ihn zu seiner Geburtstagsfeier eingeladen hatte. Für Bahr war die Wiedervereinigung eine „Lebenslüge“. Die Teilung war endgültig. Das sagte er noch am 14. 11.1989 laut Flensburger Tagblatt. Es ging ihm darum, den SED-Untertanen zum Selbstbestimmungsrecht zu verhelfen. Dass die dann dieses Recht gebrauchten, um für die Vereinigung zu votieren, abgesehen von den Kommunisten und Teilen der Bürgerrechtsbewegung, muss für ihn eine herbe Enttäuschung gewesen sein.

Bahrs Ostpolitik, mit der die erstarrten Strukturen der westdeutschen Konfrontationspolitik aufgeweicht wurden, ist umstritten. Der Versuch, die SED-Herrschaft anzuerkennen, deren Staat zu stabilisieren und durch Gespräche und Verträge in die Staatengemeinschaft einzubinden, in der Hoffnung, die Herrschenden würden ihre Untertanen weniger unterdrücken, ist ambivalent. Und ging ja auch schief: die Unterdrückung wurde massiv ausgebaut und subtiler.

Kritiker wie Werner Obst, in den 60er Jahren hochrangiger DDR-Wirtschaftsfunktionär, 1969 DDR-Flüchting und später Buchautor, meinen, dass durch Milliardenkredite und politische Anerkennung die SED-Herrschaft verlängert wurde. Sein immer noch lesenswertes Buch “Der rote Stern verglüht” von 1985 beschreibt das Scheitern der Planwirtschaft der SED.

Das Kapitel über die Ostpolitik der westdeutschen SPD resümiert er so: “Wir haben folglich die maroden kommunistischen Planwirtschaften ökonomisch gestützt, den Kommunismus damit politisch relativ stabilisiert und so den Zeitpunkt, zu dem Moskau gezwungen ist, über eine Reform nachzudenken, unnötigerweise hinausgeschoben. Der Zeitraum der Unfreiheit für Mitteldeutsche, für Osteuropäer, ja für die Russen selbst wurde verlängert – und der deutschen Wiedervereinigung kamen wir nicht einen Schritt näher.“ (p 121)

Ein besonders unglückliches Manifest dieser Politik ist das SED-SPD-Papier von 1987. Darin wurden zwei Jahre vor der Revolution ideologische Gemeinsamkeiten beschworen und beide gesellschaftliche Systeme als gleichberechtigt betrachtet.

Das MfS wurde als Reaktion auf die KSZE-Vereinbarungen und damit einhergehend auf die Öffnung der DDR für westliche Pressevertreter personell erheblich erweitert. Die Überwachungsmethoden wurden subtiler, weniger sichtbar. Ob langfristig das Aufbegehren der Bürger dadurch begünstigt wurde, wird wohl immer kontrovers diskutiert werden. Jedenfalls wurden die Architekten der Ostpolitik von der Revolution überrascht und taten sich bis zuletzt schwer, statt mit der SED mit Bürgerrechtlern zu sprechen.

Egon Bahr hatte in einer Diskussion in Neuhardenberg behauptet, es hätte in der DDR keine Todesurteile in Politprozessen gegeben. Das hat er mit dem Argument verteidigt, er hätte diese Information von seinen Verhandlungspartnern in der SED, später aber kleinlaut als Falschinformation eingestehen müssen. (Es gab in der DDR über 200 Todesurteile in politischen Prozessen, davon wurden 170 vollstreckt.)

Bahr hatte schon die Solidarnosc-Bewegung in Polen zu Beginn der 80er Jahre als schädlich denunziert. Die Fixierung auf die Mächtign im Ostblock sorgte dafür, dass die SPD die Bürgerrechtsbewegung in der DDR ignorierte.

Jetzt sagt er auf Stolpes Geburtstag, die Offenlegung der Stasi-Akten verhindere die innere Einheit Deutschlands und die Zukunft. Ein rbb-Journalist, versucht, ihn dazu zu befragen. Ein peinliches, wirres Interview. Ich versuche, meine Eindrücke davon zu schildern: Stasi-Akten ja, für persönliche Information. Aber keine öffentliche Diskussion. Amnestie wäre besser gewesen. Keine Überprüfung. Wer bei Selbstauskünften etwas verschweigt, könnte ja deswegen entlassen werden. (Wenn das so einfach wäre! Außerdem: Warum Selbstauskünfte? Aufklärung wäre doch laut Bahr schädlich.) Wie er denn die aktuelle Diskussion in Brandenburg über belastete Polizeiführer und Richter sähe? Ob die Opfer schweigen müssten? Warum Aufarbeitung Versöhnung verhindere? Bahr immer wieder: Die innere Einheit werde verhindert. Erinnerung ja, aber keine Verhinderung der inneren Einheit. Amnestie, damit die innere Einheit möglich wird. Über aktuelle Brandenburger Einzelfälle weiß er zu wenig, deswegen könne er dazu nichts sagen. Der Journalist gibt nicht auf, fragt nach Parallelen zur NS-Zeit. Bahr: Mit der Ernennung des NS-belasteten Juristen Globke zum Staatssekretär hätte Adenauer, der alte Fuchs, ein Versöhnungszeichen gesetzt. Na, dann her mit den Grenzschutz-Kommandanten, ZK-Mitgliedern, der SED-Nomenklatura, den MfS-Abteilungsleitern. Für die innere Einheit ist uns alles recht! Was Bahr von den Stasi-Akten verlangt, nämlich nicht-öffentlich gemacht zu werden, sollte für seine Räsonnements auch gelten. Mit Brandenburg kann er aber zufrieden sein: Hier ist seine „innere Einheit“ weit fortgeschritten: IMs, MfS-Offiziere, SED-Juristen, SED-Parteikader sind, bis in höchste Regierungsämter hinein, integriert.

Update Juni 2015: Die FAZ räumt Bahr Platz auf ihren Seiten ein. Es geht um den Rechtsstaat DDR. Bahr macht, was Kinder auf dem Schulhof machen, wenn sie ertappt werden: „Die DDR war nicht der einzige Unrechtsstaat im Ostblock. Er weist auf Willy Brandt hin, der selbst nie vom Unrechtsstaat DDR gesprochen hätte. Jetzt erinnert ein Leserbriefschreiber(!) daran, dass Brandt sehr wohl vom Unrecthtsstaat gesprochen habe. (Rede als Alterspräsident des Deutschen Bundestages am 20. 12. 1990)

Fast vergessen hätte ich, dass Bahr auch zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehört, der der EU, den USA und Berlin unterstellt, sie schürten den Krieg gegen Putin.

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