Die DDR lebt! Neue Lieferung

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Dass Brandenburg sich schwer tut mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur, ist mittlerweile Allgemeinplatz. Es ist nachvollziehbar, gleichwohl nicht entschuldbar. Sachsen und Thüringen haben nach der „Wende“ leichter zu ihrer historischen Identität finden können. Wo sollte Brandenburg anknüpfen? Es umfasst territorial nur die Restbestände Brandenburg-Preußens. Mittendrin liegt Berlin, ein anderes Bundesland. Der Staat Preußen? Der soll ja direkt zu dem „Preußen“ Hitler geführt haben.

Große Teile des Landes waren in der DDR Sperrgebiet für das Militär oder Jagdgebiet für die Oberschicht. Potsdam war eine Hochburg der SED (Militär, NVA, MfS- und Bezirksverwaltung, MfS- und SED-Hochschulen)

Der erste Ministerpräsident des Nachwendelandes, Manfred Stolpe, ein evangelischer Kirchenbeamter, ist wegen seiner Zusammenarbeit mit dem MfS umstritten. (Er hatte u. a., anders als sein katholischer Kollege, seine Vorgesetzten nicht über seine Kontakte auf dem Laufenden gehalten.)

Er und sein Nachfolger Matthias Platzeck, ein Gegner der Vereinigung, finden, dass um die SED-Opfer zu viel Aufhebens gemacht wird. Sie kultivieren den Wessi-Ossi-Graben, negieren die Trennlinien innerhalb der ostdeutschen Bevölkerung und wollen Versöhnung statt Aufklärung. Aufarbeitung wird als Revanche denunziert.

Kaum dass diese in Brandenburg mit 20jähriger Verspätung begonnen hat, wird nach dem Schlussstrich gerufen. Gastredner beim diesjährigen Geburtstag des Ex-Ministerpräsidenten Stolpe war Egon Bahr, einer der Architekten der Brandt´schen Ostpolitik. Er vertritt die Auffassung, dass die Aufarbeitung Versöhnung verhindere.

Wie schwer es ist, die DDR in den Köpfen zu überwinden, habe ich immer wieder einmal gezeigt. Hier sind neue Beobachtungen:

– Die wackere Potsdamer Antifa bekämpft Rekrutenvereidigungen bei den Langen Kerls, die als Touristenattraktion zelebriert werden. (Das ist immerhin auszuhalten. Die Berliner Antifa schlägt demonstrierende Stalinismusopfer zusammen.)

– Auf die Schlösser und Parks der Hohenzollern ist man nicht so richtig stolz. Die Parks hätte man gerne auch für die Hunde und die Radfahrer. Und Eintritt zahlen, geht gar nicht. Die Restaurierung oder wiederherstellung gilt als „Barock-Faschismus“.

– Die Uni Potsdam arbeitet ihre 20jährige Geschichte nicht auf. Sie war Auffangbecken für ehemalige Kampfgruppenkommandeure, MfS-Doktoren und Bezirkskader. Wenn nun ein einsamer Aufklärer einen Raum für eine Tagung über DDR-Eliten, die es 1991 in die neue Uni geschafft hätten, bei der Uni-Leitung beantragt, wird er im Jahr 2011 abgewiesen.

– Ein Filmkunsttheater, das ich gerne besuche, zeigt aktuelle, neueste Filme, auch wenn sie keine Blockbuster sind. Ich möchte gerne „Mitten im Sturm“ sehen, einen Film, der von Stalins GULag handelt. Dazu gibt es so gut wie keinen Film, was auch Ulrich Tukur, einer der Hauptdarsteller, bedauert. Der Film wird auch im Potsdamer Filmkunsttheater nicht gezeigt. Ich schreibe an die Marketingfrau des Kinos. Dort läuft gerade eine antifaschistische Filmwoche, in Kooperation mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, einer der Linkspartei „nahestehenden“ Organisation. „Den Film zeigen wir nicht“ ist die Antwort. (Nachtrag: Wochen später zeigen sie einen von der kommunistischen Rosa-Luxemburg-Stiftung geponserten Film über Schicksale deutscher Kommunisten, die Stalin in den GULag schickte. Eine Art „Tauwetterperiode“? Der Clou: Im Begleitheft wird einer der Nachfahren zitiert. Er befüchtet, dass nach der Wende seine Heimat Sowjetunion und der Glaube seiner Eltern an den Kommunismus im vereinigten Deutschland in Misskredit gerate.

– Die unaufhörlichen Potsdamer Skandale um Korruption und fragwürdige Immobiliengeschäfte hängen mittelbar mit der DDR-Zeit zusammen. Sie mögen auch der Tatsache geschuldet sein, dass nicht nur Einser-Juristen aus dem Westen in die Stadtverwaltungen und Ministerien einrückten.

Sicher lässt sich nicht von der Hand weisen, dass es auch im Kapitalismus Korruption gibt. Wem das zuerst einfällt, der zeigt, dass ihm der Gedanke unvorstellbar ist, dass es in kommunistischen Ländern nicht weniger, sondern mehr Korruption und krumme Geschäfte gab und gibt. Dennoch ist er alles andere als falsch. In der DDR konnte man sich fast alles, auch einen Ausreisestempel, kaufen. (Das erzählte zumindest jemand in einer TV-Doku.) Nach Brandenburg haben nicht erst Wessis die Korruption gebracht.

Update 24.5.11: Gerade lese ich, dass in einer Potsdamer Immobilienaffäre nunmehr der dritte Laptop verschwunden ist: Der erste gehörte dem Finanz-, dann Innenminister der Landesregierung, Reiner Speer. Seine Behörde hatte mit Freunden, mit denen er im Vorstand eines Fußballvereins sitzt, umstrittene Immobiliengeschäfte gemacht. Jetzt haben auch die Freunde, Männer mit IM-Vergangenheit, ihre Laptops als gestohlen gemeldet.

Ob erst der Kapitalismus, dem die kuschelige DDR zum Opfer gefallen sein soll, aus den IMs dunkle Geschäftemacher hat werden lassen oder ob die Natur des Menschen resistent gegen die Anforderungen des Christentums oder des Kommunismus an das Gute im Menschen ist?

Unter Stalin war das Verbrechen nicht verschwunden – Ich meine jetzt die Alltagskriminalität, nicht seine – aber die Kriminalstatistiken wurden nicht mehr veröffentlicht.

Eigentlich kann man froh sein, dass die „westlichen Sieger“ (wie es die „Der Freitag“-Herausgeberin Daniela Dahn gerne formuliert) die DDR übernommen haben. Man muss sich nur ansehen, welche mafiösen Strukturen in postkommunistischen Staaten wie Russland, Bulgarien und Rumänien entstanden sind. Vom kommunistischen China reden wir gar nicht erst. Das gab es nach der Wende in Ostdeutschland nur in Ansätzen. Wenngleich über die Mafia und ihre Grundstückskäufe in ostdeutschen Städten auch einmal geredet werden sollte.

Schwerpunktstaatsanwaltschaften, transparency international und Kartellbehörden sind marktwirtschaftliche Erfindungen.

Es trifft sich, dass Brandenburger SPD und Linkspartei der Auffassung sind, dass Bereiche der Daseinsvorsorge (Strom, Wasser, Wohnungsbau, öPNV) nicht privatisiert werden sollten, sondern in der Hand von Kommunen verbleiben sollten. Das haben sie gesetzlich verankert. Da ist es nicht verwunderlich, dass schwer durchschaubare Königreiche entstehen: Der Geschäftsführer des stadteigenen Potsdamer Energieversorgungsunternehmens braucht z. B. sein Gehalt nicht zu veröffentlichen (Eine halbe Million € wird geschätzt). Er lädt jährlich zu einem Open-Air-Konzert ein, dessen Kosten ebenfalls nicht bekannt gemacht werden müssen. Er finanziert ein „linksalternatives“ Jugendzentrum mit einer Dreiviertelmillion. Er sponsert mit unbekannten Summen Sportvereine, in denen Linksparteikader führend tätig sind. (Nachtrag 1.6.12: Die Stadtwerke bürgten für verschuldete Sportvereinsfunktionäre bei der Bank, so dass die Darlehen bekamen.) Potsdamer bezahlen mit die höchsten Wasserpreise Deutschlands. Und der kommunale Energieversorger macht Millionengewinne.

Solschenizyn hat in einem seiner Bücher einmal die Macht eines sowjetischen Wohnungskommissars mit der Macht eines absolutistischen Fürsten verglichen.

Kein Wunder, dass Transparency International sein Mitglied Potsdam schon abgemahnt und bei Entgegennahme und Vergabe von Geldern und Leistungen mehr Transparenz verlangt hat. Nun sollen die Herren der stadteigenen Firmen Klinikum, Entsorgung, Wohnungsbau, Pro Potsdam, Verkehrsbetriebe im Hauptausschuss des Stadtparlaments – nicht-öffentlich – angehört werden.

Neuester Skandal: Der Chef der Stadtwerke ließ angeblich den Chef des städtischen Wohnungsbauunternehmens von der Sicherheitsfirma eines ehemaligen MFS-Offiziers bespitzeln (u. a. Telefonüberwachung, verdeckte Gespräche mit dessen Mitarbeitern. In der Geheimdienstsprache heißt das „legendiert“). Begründung: Man wolle die Wohnungsbaugesellschaft in den Herrschaftsbereich des Stadtwerkechefs eingliedern und hätte dazu Informationen gebraucht. Der ehemalige MfSler bekam über 10 Jahre eine Million € für seine Leistungen, allerdings ist nur die Hälfte der Summe durch überprüfbare Rechnungen gedeckt.

Der schon länger von einem Skandal zum nächsten stolpernde OB verdankt seine Wiederwahl einzig der Tatsache, dass an seiner Stelle ein Kommunist OB geworden wäre, wenn nicht viele Potsdamer zähneknirschend ihn gewählt hätten. Er hat nun von einem Rechtsanwalt ein Gutachten zu den Bespitzelungsvorwürfen eingeholt. Von einer Kanzlei, die mehrfach für den Stadtwerkechef tätig war und diesem schon einmal eine weiße Weste bescheinigte. Der Kanzleichef sitzt selbst im Aufsichtsrat einer anderen städtischen Firma. Kein Problem, sagt der OB, das wären verschiedene Anwälte der Kanzlei gewesen. Zu den Bespitzelungsvorwürfen  sagt der OB: „Stimmt nicht“. Vollauf zufrieden sei er mit dem Stadtwerkechef. Nächste Woche will das Stadtparlament die Abberufung des umstrittenen Stadtwerkechefs besprechen. Auch bei der Linkspartei, die von seinem Wirken am meisten profitiert hat, regt sich Unbehagen.

Nachtrag: Der Stadtwerkechef hat abgedankt. Der OB hätte ihm zugeraten. Gleichwohl bedauert der OB den Rücktritt. (Nachtrag zum Nachtrag: Der Versuch der Stadt, ihm eine Abfindung von 1,5 Mio € zu verweigern, misslang. Man einigte sich auf nicht ganz eine Million. Die Begründung der Stadt hatte vor Gericht keinen Bestand. Die Verfehlungen von Dr. Paffhausen sind anscheinend nicht justiziabel.)

Nachtrag März 2012: In einer Immobilienangelegenheit hat die Stadtverwaltung bei der Versteigerung von Filetgrundstücken am Alten Markt anscheinend Verfahrensfehler bei der Erstellung eine Rangliste der Bieter gemacht. Das hat die Antikorruptionsbeauftragte der Stadt entdeckt. Daraufhin forderte der Baudezernent, ein Grüner, deren sofortige Entlassung.

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3 Kommentare zu „Die DDR lebt! Neue Lieferung

    […] Mainstreams, nebenan eine Raucherkneipe. Mit Filmen über den GULag tun sie sich aber anscheinend schwer. Antifaschistische Filmwochen fallen ihnen leichter. Jetzt aber, ich traue meinen Augen kaum: […]

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    […] Die DDR lebt! Teilen Sie dies mit:TeilenDruckenFacebookE-MailGefällt mir:Gefällt mirSei der Erste, dem […]

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    […] Ein Update zu „Die DDR lebt“ steht im Blog Ampelmännchen und Todesschüsse […]

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