Eine Partei, die vor zwei Jahrzehnten sich noch im Besitz der alleinigen Wahrheit wähnte (“Die Partei hat immer recht.”), den Parlamentarismus für ein vorübergehendes Übel (Rosa Luxemburg: “Kretinismus”) hält und andere Parteien noch nicht einmal als Kellner, sondern allenfalls im Range von Garderobefrauen sieht, muss natürlich beleidigt sein, wenn sie man sie noch nicht einmal ins Kanzleramt bittet.Die Nominierung Gaucks ist dann auch ein “Skandal” (Dr. Gysi). Kein Respekt vor der Linkspartei. In einer der von ihr finanzierten Zeitungen (“Junge Welt”) kommt dann folgerichtig der Rostocker Stasioffizier zu Wort, der schon damals Gauck ausbremsen sollte.

Schon 1925 hatten die Kommunisten das Problem, einen bürgerlichen Kandidaten nicht mitwählen zu können und verhalfen so Hindenburg ins Amt, der bekanntlich Hitler zum Reichskanzler ernannte.

Ramelow meint, er habe mit der Nominierung seines Hundes einen Scherz gemacht, Linkspartei-MdB Dr. Dehm hat Gauck (scherzhaft?) mit Stalin verglichen und sich hinterher sprachlich so geschickt entschuldigt, dass man nicht weiß, tut er das gegenüber Gauck oder Stalin?

Es fällt auf, dass nicht nur Extremisten wie Dr. Dehm, sondern auch die als “Reformer” geltenden Neokommunisten, eben Ramelow, aber auch Dr. Bartsch, ihre Probleme mit Gauck haben. Er verkörpert eben eine andere Gruppe von DDR-Bürgern.

Nur das Argument, dass wieder einmal die Ostbiographien nicht respektiert werden, fehlt noch. Es gibt halt verschiedene. Während Gauck in Rostock in der Bürgerechtsbewegung aktiv wurde, machte Bartsch in Moskau seinen Doktor.

Dass NPD, Linkspartei und Ströbele sowie Pfarrer Schorlemmer Gauck ablehnen, spricht für ihn.

Wie recht hat Sascha Lobo.

Das zeigt schon der daraus zitierte Satz: “100 Milliarden hätten uns schon genügt, um aus der DDR ein Paradies für alle Werktätigen zu machen.”

Da sieht man wieder, dass die Kapitalisten nicht rechnen können oder  überhöhten Rechnungen vorlegten: In die Sanierung der DDR sind bis jetzt fast 2000 Mrd geflossen.

Unklar ist für mich in welcher Währung Honecker rechnete. In Euro, in D-Mark, der Zweitwährung der DDR oder dem “Spielgeld” (DDR-Jargon) Mark der Deutschen Notenbank.

Aufgearbeitet sind die Geschehnisse in diesen Einrichtungen, für die Bildungsministerin Margot Honecker verantwortlich war, bis heute nicht. Wenigstens thematisieren Kriminalgeschichten in Buchform und im TV was in der ostalgischen DDR-Aufarbeitung gerne unbeachtet bleibt.

• Siehe auch den Kinofilm “Das System”

Vor längerer Zeit schon hatte das Brandenburger Wissenschaftsministerium gedroht, seine Zuschüsse zu streichen, weil die Förderrichtlinien des Landes auf eine Sammlung von Haushaltsgegenständen nur schwer anwendbar seien. Jetzt will die Kommune ihren Zuschuss streichen, da sie knapp bei Kasse ist.

• Siehe auch: Für ein anderes Alltagskulturmuseum

So wurden am 13.3.47 Manfred Klein, CDU-Vertreter im Zentralrat der FDJ, und weitere Mitglieder der Jungen Union wegen angeblicher Spionage verhaftet und zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt.

Oder  am 9.3.72 gab es zum ersten und bis 1989 einzigen Mal Gegenstimmen in der DDR-Volkskammer: Bei der Abstimmung über das Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch stimmen 14 Abgeordnete mit »Nein« und acht enthalten sich.

Mir geht es weniger um die Antworten. Im großen und ganzen ist es nicht unbekannt, dass nach 1945 die Nazis überall waren. Jetzt hat man auch die Prozentzahlen pro Ministerium, Landtagen, Bundesgerichten, Militärischem Abschirmdienst usw.usw. aufgeschlüsselt nach SS, SA, Waffen-SS, NSDAP und Untergliederungen. Jetzt weiß man, wie viele NS-Täter noch gesucht werden, welche Stellen sich noch mit Ermittlungen befassen, was die Ludwigsburger Zentralstelle heute für Aufgaben hat, wie viele wissenschaftliche Untersuchungen zur juristischen Aufarbeitung der NS-Zeit es gibt, welche Möglichkeiten noch bestehen, Entschädigung zu beantragen, welche Opfergruppe noch nicht entschädigt ist.

Damit nicht übersehen wird, wie intensiv sich die DDR mit dem Faschismus auseinandergesetzt hat, beauftragt “Die Linke” die Bundesregierung auch gleich mit der Beantwortung von Fragen nach Ehrensolden und Opferrenten der SED für Naziopfer. (Nach Rückgabe enteigneten Eigentums jüdischer Deutscher durch die SED oder warum Juden Anfang der 50er Jahre die DDR verließen, haben Dr. Gysi und Jan Korte nicht gefragt.) Ganz verschweigen lässt sich nicht, dass auch in der DDR der Faschismus nicht umfassend ausgerottet wurde. Daher darf die Bundesregierung auch Statistiken über “NS-belastete Personen in den staatlichen Organen der DDR, wie Regierungen und Ministerien der DDR, Volkskammer, NVA, Polizeien (sic), Geheimdienste der DDR” zusammenstellen.  Aber schon in der Einleitung zur Großen Anfrage wird darauf hingewiesen, dass es in der BRD “verblüffende(n)  personelle(n)  Kontinuitäten” gegeben habe” und “in der DDR der Austausch der  alten  NS-Eliten und die Hinausdrängung von Nazis aus dem Staatsapparat sehr viel tiefgreifender  verlief.” Gut, dass das nach 70 Jahren einmal öffentlich wird.

Bemerkenswert ist, wie intensiv nach Entschädigung von Holocaustopfern gefragt wird. Für den Holocaust haben sich Kommunisten früher wenig interessiert. Nicht vergessen habe ich den Satz, den Andrej Hermlin von seinem Stabü-Lehrer zitiert: “Vom Holocaust waren auch reiche Juden betroffen” (Fußnote 28 in Handreichung zur Medienkiste).

Nach der Antwort auf die Anfrage habe ich jetzt nicht gesucht. Aber die wird mit Google unschwer zu finden sein. Warum ich überhaupt daran hängen geblieben bin: Mir fallen die Untersuchungen der brandenburgischen Enquetekommission zur Qualität der DDR-Aufarbeitung im Lande und der Umgang damit ein: Was wurde da nicht alles aufgeboten, um erst einmal überhaupt solche Untersuchungen zu verhindern. Dann hieß es, nach 20 Jahren muss doch mal Ruhe sein. Oder: Das wurde Anfang der 90er abschließend untersucht. Die Stasi-Unterlagenbehörde muss geschlossen werden. Oder: Jeder muss eine zweite Chance haben. Oder: Jetzt kann man das auch nicht mehr ändern. Da wurde nicht gefragt, wie kann man jetzt noch Opfern helfen, um die sich Brandenburg vorher nicht gekümmert hat?

Ohne die Naziverbrechen relativieren zu wollen: Bloß weil die DDR von Wissenschaftlern als “Partizipationsdiktatur” oder “Wohlfahrtsdiktatur” erkannt wird wird und Stalin ja überhaupt nichts mit dem wahren Sozialismus zu tun hat, muss man die DDR-Aufarbeitung nicht einstellen und sich nur noch um die “Jahrhundertverbrechen” der Nazis kümmern. Die Enquetekommission sollte sich von den NA-Aufarbeitungsexperten der Linkspartei beraten lassen, wie man Fragen stellt. Schließlich traut die Brandenburger Bevölkerung der Linkspartei die höchste Kompetenz auch bei der Aufarbeitung der DDR zu.

Übrigens: Die erste Partei, die ihre Reihen für ehemalige NSDAP-Mitglieder geöffnet hat, war die SED im Juni 1946.

• Siehe auch: Beiträge zu “Enquetekommission” und “Horch und Guck”

Reblogged from Basedow1764's Weblog:

Als der israelische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Peres den Bundestag aus Anlass der Wiederkehr des Tage der Befreiung der Auschwitz-Insassen betrat, um eine Rede zu halten,  blieben Sahra Wagenknecht, viele Jahre im Bundesvorstand ihrer Partei und demnächst stellvertretende Bundesvorsitzende,  und drei weitere Abgeordnete der Partei “Die Linke”, sitzen. (FAS v. 31.1.10). Laut FAS soll das auch in der Partei kritisiert worden sein. Frau Wagenknecht hat kürzlich auch nicht der …

Es enthält ein Kapitel “Wirtschaftliche Aspekte der deutschen Frage” (pp 361- 407;Seitenangabe nach der Erstauflage). Das beginnt so:

“Die Frage, warum die DDR-Wirtschaft so viel weniger erfolgreich gewesen ist als die westdeutsche, …, ist oft gestellt worden. Am häufigsten wurde sie damit beantwortet, dass die DDR schlechtere Ausgangsbedingungen zu überwinden hatte … (Teilungsdisparitäten, höhere Reparationslasten), nicht an den ´Segnungen`des Marshallplans teilnehmen konnte, kontinuierlich Arbeitskräfte an Westdeutschland verlor und 1949/50 ein Modell der Planwirtschaft einführte, das schon damals nicht mehr dem Stand moderner ´sozialistischer` Wirtschaftspolitik entsprochen hatte, wie sie in Groß-Britannien oder Skandinavien zu dieser Zeit praktiziert und von den deutschen Sozialdemokraten angestrebt worden ist. Folgt man der neueren wirtschaftshistorischen Forschung, so liegt der wesentliche Unterschied in der wirtschaftlichen Leistung der beider deutscher Staaten freilich weniger in einer schlechteren Ausgangslage oder fehlender Hilfe beim Wiederaufbau, sondern in der Anwendung eines veralteten – den Bedürfnissen einer hoch entwickelten und differenzierten Industriewirtschaft nicht genügenden – Systems der Wirtschaftspolitik und der Organisation der Wirtschaft. Aus dieser … Grundentscheidung resultierten weitere … Fehlentwicklungen. Eine … liegt in der systematischen Vernachlässigung und schließlich Verdrängung des mitteldeutschen Unternehmertums…”

Prof. Abelshauser beschreibt auf den nachfolgenden Seiten sehr detailliert, wie und warum die Zentralverwaltungswirtschaft der DDR auf keinen grünen Zweig kam. Die schlechten Ausgangsbedingungen waren nicht das Problem.

                                   Quelle: Forsa-Präsentation für den brandenburgischen Landtag

Da ist vieles widersprüchlich:

• Die DDR wird insgesamt positiv gesehen (73%; bei den über 60Jährigen sind es 96%).
• Dass sie mehr gute als schlechte Seiten hatte, sagt aber nur ein Drittel der Befragten. Die Hälfte will wissen, dass es gute und schlechte Seiten gab.
• Jeder durfte bei entsprechender Leistung studieren, behaupten 37%.
• Die Mehrheit hält die DDR für einen Rechtsstaat. Andererseits werden Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, parlamentarische Opposition im vereinigten Deutschland sehr positiv eingeschätzt.
• Der gerne genutzte topos von der Anerkennung der Lebensleistung Ostdeutscher wird sehr differenziert gesehen. Während 46% ihre persönliche L.  anerkannt sehen, glauben 71% zu wissen, dass das für die Gesamtheit der Ostdeutschen nicht gilt.
• Die Mehrheit (60%) will einen Schlussstrich unter die DDR-Aufarbeitung setzen. Eine Mehrheit hält aber auch den Schulunterricht dazu für unzureichend. Eine Mehrheit (69%) hält aber auch die Diskussion über die DDR weiterhin für notwendig.
• Die Mehrheit will keine Stasi in Politik und Verwaltung. (Warum eigentlich, wenn die DDR ein Rechtsstaat war?).

Eine nagelneue Umfrage der Märkischen Allgemeinen zwei Monate später wiederum will herausgefunden haben, dass die DDR-Aufarbeitung an letzter Stelle der wichtigen Themen steht. (Das hatte die SPD schon vorweggenommen. In ihrem Regierungsprogramm 2009 wurde die DDR-Aufarbeitung gar nicht mehr erwähnt.) Nur 37% wüssten, dass gerade Rot-Rot regierten. Die größte Kompetenz beim Thema “DDR-Aufarbeitung” wird der Linkspartei zugesprochen.

• Umfrage der Enquetekommission Dezember 2012 (Zeitungsbericht)

• Weiteres im Basedow1764 zu Meinungsforschung im Osten